Bürgerinitiative „Gl-gegen-TTIP“ feiert Erfolg

Nachdem sich die Grünen durchsetzen konnten, dass zwei Bürgeranträge zu TTIP , CETA und TiSA überhaupt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Beschwerden und Anregungen gesetzt wurden, hat sich nun überraschenderweise eine breite Mehrheit dafür ausgesprochen das Thema inhaltlich im Rat zu diskutieren.

Nach sehr informativen Einführungen der Antragsteller in das Thema der Freihandelsabkommen betonten die Grünen ihre volle Unterstützung  dieses Antrags. Die SPD  verwies zusätzlich auf die äußerst schlechten Erfahrungen mit dem Nafta-Abkommen (USA-Mexiko)und warnte vor ähnlichen Entwicklungen.

Auch der CDU-Sprecher prangerte insbesondere die undemokratische Vorgehensweise beim Zustandekommen dieser Abkommen an und hielt eine beeindruckende Rede gegen TTIP.

Einstimmig wurde daraufhin der Antrag wegen der besonderen Bedeutung auf die kommunale Ebene in den Rat weiter geleitet. Auch die Verwaltung, vertreten durch Stadtkämmerer Mumdey, hatte keine Einwände.

Erfreulich, dass parteiübergreifend die Gefahren dieser Abkommen für Demokratie und Gesellschaft vor Ort erkannt wurden und man nun bereit ist, sich inhaltlich zu den geplanten Freihandelsabkommen zu positionieren.

Die nächste Ratssitzung am 8.9.2015 wird spannend!