CDU: „Kreutz übernimmt endlich Forderung gegen Müll-Hotspots“

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1. Liebe CDU, Danke für die nun mehr sauberen Städte! Zum Thema Sauberkeit in der Luft/ Schallschutz. Klatsch mal in Refrath in die Hände, in Innen- und Außenräumen gibt es Schallresonanzen, über ein zu erwartendes Maß hinaus. Der Bund hat mich am Telefon gefragt: “Wer ist das?”

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2. Guten Abend Herr Kraus, vielen Dank für Ihre Rückmeldung aus dem CDU-Lager und der Hinweis mit den Verschlussdeckeln ist tatsächlich pragmatisch und sinnvoll!

   Zum Vorwurf des Hoch-Aufgehens, habe ich keine politische These aufgestellt, sondern einen dokumentierten Zusammenhang benannt. Die deutschen Altkleidercontainer sind seit Jahren nicht primär mit gebrauchter Kleidung überfüllt, sondern mit nicht recyclingfähiger Fast-Fashion-Ware, das ist Branchen- und Recyclingwirtschaft-Konsens, kein Feuilletonargument.

   Dass einzelne Mitmenschen Müll illegal entsorgen, ist real und ärgerlich. Aber es erklärt nicht, warum das Recycling-System strukturell kollabiert. Kameras filmen das Symptom, sie ändern nichts an der Ursache.

   Beides muss man nicht gegeneinander ausspielen. Aber beides verdient eine ehrliche Antwort. Das sollten Sie als engagierter Kommentator viel besser wissen, anstatt in typischer Politiker-Manier das Kernthema zu umschiffen. Es bleibt dabei, die CDU fördert die Ursachen und schreibt das Problem klein.

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3. Was mich befremdet ist die Tatsache, dass unsere ständig auch LuxusMüll (z.B. SuperBilligWegwerfKleidung, GetränkeDosen (was hatte Trittin damals wegen deren Abschaffung doch für Prügel bezogen…) produzierende Wohlstandgesellschaft es einfach nicht schafft, konsequent Müllvermeidung zu betreiben. Hauptsache die Konsumwirtschaft floriert – wie auch immer, wo auch immer…
   Als derzeit schlimmstes Abfall(!)produkt erscheint mir jedoch diese permanente unter- und oberschwellige Wahlwerbung von Besserwissern, welche zu Recht nicht mehr in der Verantwortung stehen. Nun wird von ihnen keine Gelegenheit ausgelassen, um dem politischen Gegner schlecht zu reden. Mit Erfolg übrigens!Wie anders erklären Sie die Erfolge der AfD, Herr Metten? Politbashing der Demokratierestparteien untereinander sind Stimmungzuwachs bei den Rechtspopulisten. Um das zu erkennen, muss man nicht studiert haben.
   Aber Gott sei Dank findet auch Basisdemokratie statt. Verantwortungsbewusste Bürger, sorgen tatkräftig dafür, dass das “Stadtbild” von BGL einladend bleibt. Deren Meinungsbildung ist letztendlich relevant, nach dem immerwährenden Motto : Arsch Huh, Ärmel hochgekrempelt… Auf diese Ehrenamtlichen sollten wir schauen und hören und nach Möglichkeit Nacheifern. Wie auch immer, wo auch immer…
   MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach

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4. Hallo Herr Bürgermeister Kreuz, wie geht die Stadt mit dem Hausmüll um, den die abgereisten Schausteller der Kirmes auf dem Parkplatz stehen lassen?
   Jeder Einwohner muss sich für seinen Hausmüll eine gebührenpflichtige Tonne oder Mülltüte kaufen oder den Müll selbst zum Wertstoffhof nach Gronau bringen und dort kostenpflichtig entsorgen. Die Schausteller stellen einfach ihre Mülltüten dort ab.

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5. “Uns Pänz die spille nit im Gras” so sangen die Bläck Fööss 1973 für Bergisch Gladbach hieße das heute “Uns Pänz die spille hück im Glas”. Glascontainer direkt angrenzend an Spielplatz direkt unter dichten Bäumen. Das Ideale Endlager für Hausmüll und Dosendeckel. Viel schlechter kann man es nicht machen. Der erste Schritt wäre aufräumen und säubern, wo Müll ist kommt neuer dazu. Reinigungsaktionen organisieren. Die Menschen vor Ort ansprechen, Netzwerke in der Nachbarschaft anstoßen.

   Digitale Verbindungen einrichten und ganz wichtig, Kontakte und Ansprechpartner bei der Stadt benennen. Wir müssen aufhören mit dem theoretisieren, Ärmel hoch anpacken. Also ich bin dabei. Meine Mail darf gerne an die Stadt weitergegeben werden.

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   1. Herr Schiemann, Ihr Engagement ist aufrichtig und verdient Respekt. Aber genau hier liegt das Problem, das ich ansprechen möchte: Eine Stadt, die auf ehrenamtliche Reinigungsaktionen angewiesen ist, um ihre Containerstandorte sauber zu halten, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

      Bürgerengagement ist wertvoll, als Ergänzung. Es wird jedoch zur politischen Ausrede, wenn es als Ersatz für professionelles kommunales Handeln herhalten muss. Die Stadt Bergisch Gladbach erhebt Müllgebühren, beschäftigt Ordnungsamt und Stadtreinigung und hat eine rechtliche Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Flächen. Das sind keine Bitten an den guten Willen der Nachbarschaft, das sind Pflichtaufgaben.

      Wer Bürger mobilisiert, anstatt die eigene Verwaltung zu verpflichten, betreibt kein Bürgerengagement, sondern organisiert unbezahlte Arbeit für eine Aufgabe, für die bereits bezahlt wurde.

      Ihr Einsatz, Herr Schiemann, verdient eine Stadt, die ihn ergänzt, nicht eine, die sich hinter ihm versteckt.

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   2. Einen guten Morgen, Herr Schiemann, ich bin ganz auf Ihrer Seite. Die Sauberkeit muss auch vorgelebt werden. Und dass seitens der Politik die Entmüllung vorangetrieben wird, ist ebenso richtig. Wäre eigentlich ein urgrünes Thema.

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      1. ja, wir sind alle grün! (Guten Morgen, Herr Schlösser!)

      2. Endlich können wir gemeinsam etwas bewegen und es tut sich was! Fast-Fashion und Lieferkettengesetz ist hier natürlich was sehr hoch aufgegangen und wohl eher nicht das Problem warum die Sammelstellen als wilde Müllkippen missbräuchliche von einem Teil unserer Mitmenschen in Anspruch genommen werden. Am Ende soll es abschrecken und Sensibilität bei dem ein oder anderen Mitmenschen hervorrufen. Und dies wird auch funktionieren, wenn dann dazu noch ab und an das Ordnungsamt patrouilliert ist die Sache rund. Vielleicht könnte noch als Ergänzung bei jedem Altglascontainer ein Mülleimer für die Verschlussdeckel bereitgestellt werden, diese liegen häufig auf den Containern oder am Boden. Viele Grüße Robert Martin Kraus
         Ratsmitglied CDU Refrath

6. Mal abgesehen von der Frage ob das wirklich jemand SINNVOLL findet, an Glas- oder Altkleider-Containern teure Kameras zu installieren, finde ich, man sollte zunächst einmal die teilweise merkwürdigen Standorte (Nischen, nicht einsehbare, unbelebte, unbewohnte, dunkle Ecken), die sich wer? irgendwann einmal ausgedacht oder ausgesucht hat, überdenken.
   Und warum stehen die Container nicht immer “nebeneinander”, also ohne die Versteck-/ Zwischenräume, wo sich der Müll ja meistens befindet.

   Betreffend aller benannten und der Stadtverwaltung gemeldeten “Müll-Hotspots im Stadtgebiet” schlage ich folgendes vor:

   1. Preiswerteste Lösung/Maßnahme:
   Als günstigsten/idealen Standort würde ich vorschlagen –> die Containerstandorte sollten von mindestens 2 Seiten durch Anwohner einsehbar sein. Gleichzeitig sollten die Container immer alle nebeneinander stehen.

   2. etwas teurere Lösung, wenn 1. nicht erfolgreich war:
   Diejenigen, die beabsichtigen, ihren was-auch-immer-Müll bei Dunkelheit dort illegal drumherum zu entsorgen, könnte man, zusätzlich zur Maßnahme 1., auch mit einem Spott (mit möglichst engem Winkel), der die Abwurfstelle bei Bewegung hell erleuchtet, vertreiben. Ein Spott hätte den Vorteil, dass er die Umgebung kaum erhellen würde.

   3. teuerste Lösung –> siehe oben und was bereits seit langem gefordert wird.

   Vorteil von Maßnahme 1. und 2.: die Stadt bräuchte nicht gleich für teuer Geld Personen dafür ein- oder abstellen, die, WENN jemand dort illegal Müll entsorgt hat, stundenlang nur Filme/Aufnahmen von Leuten beim täglichen Altkleider- oder Glaseinwerfen betrachtet zwecks ggf.? Identifizierung der Personen, die dort gleichzeitig illegal was haben fallen/stehen lassen.

   Bei der Findung/Beseitigung von Problemen dürfen Sie auch gerne immer erst einmal nach etwas kostengünstigeren Lösungen suchen als immer gleich nach der teuersten. Danke.

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7. Ich würde mir wünschen, dass die Bürger:innen und der Stadtrat mit der gleichen Intensität und Betroffenheit das Thema Wohnungsnot und Mietpreiswucher diskutieren würden, bei der viele Menschen in eine echte Notlage geraten. ….

   Bei allen sozialen Maßnahmen wird immer über de Kosten gesprochen und das es zu teuer sei, aber für Überwachung und Bespitzelung der Bürger:innen ist immer genug Geld da. Woher hat das Rathaus das plötzlich hergezaubert. …. Aha …
   —
   Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke-

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8. Guten Tag Herr Schlösser,

   Vermüllung der Altglas- und Altkleider-Container gibt es nicht erst seit wenigen Jahren. Und Sie – wie auch die CDU-Fraktion in ihrer triumphierenden Pressemeldung – scheinen zu übersehen, dass von 2009 bis 2020 ein CDU-Bürgermeister in dieser Stadt mehr oder weniger gewirkt hat.

   Seit 1999 habe ich auch dokumentarisch das zunehmende Verkommen (u.a. Müll, Hundekot, Kaugummi, dilettantisch geflickte Schlaglöcher auf Straßen, Rad und Fußwegen, das beschädigte Pflaster und die zu kleinen Baumscheiben auf der Hauptstraße Bergisch Gladbachs) festgehalten, dazu Artikel und Fotos veröffentlicht, Ausstellungen gemacht.

   Zum Glück gibt es die digitale Fotografie: Alle diese Aufnahmen tragen automatisch das Datum der Aufnahme. Wenn Sie Bedarf haben, stelle ich Ihnen gern die furchtbare Sammlung von Unterlassung und Versagen zur Verfügung.

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   1. Hallo Herr Hansen,

      nur zur Einordnung: Meine Frau und ich waren und sind seit ca. 10 Jahren in ehrenamtlichen Müllbeseitigungsgruppen aktiv. Zunächst in der Gruppe “Ich tu’was für GL”, die einmal pro Monat – wechselnd in den Ortsteilen – tätig war. Eine tolle Gruppe!

      Später haben wir regelmäßig in Paffrath entmüllt- und die Gruppe mitgegründet. Gerade erst hat der CDU-Ortsverband Paffrarh/Hand diese Gruppe neu wiederbelebt.

      Ich schreibe das nur, weil ich über neuralgische Müllstellen in dieser Stadt ziemlich gut informiert bin.

      Dass die CDU zu ihrer Zeit in vorderster Verantwortung mehr hätte tun können – da geb’ ich Ihnen Recht. Aber nun läuft bereits die zweite Wahlperiode mit einem SPD-Bürgermeister an der Spitze. Da muss es schon erlaubt sein, Handlungsbedarf in Sachen Wegwerfmüll und Container-Vermüllung anzumahnen.

      Ich halte es für unredlich, immer und immer wieder auf CDU-Versäumnisse hinzuweisen. Das wirkt für mich mittlerweile als ziemlich bequeme Ausrede. Wie schon bemerkt, sollte ein sauberes Erscheungsbild der Stadt im Interesse aller demokratisch Fraktionen liegen.

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9. Bergisch Gladbach auf dem Weg zur Überwachungsstadt?

   Der zunehmende Ausbau von Videoüberwachung und digitaler Kontrolle in Bergisch Gladbach muss kritisch hinterfragt werden. Unter dem Vorwand von „Sicherheit“ und “Sauberkeit” werden immer mehr Maßnahmen diskutiert oder vorbereitet, die tief in die Privatsphäre der Menschen eingreifen – von Kameras im öffentlichen Raum bis hin zu automatisierter Verkehrs- und Datenerfassung. Statt die Ursachen sozialer Probleme anzugehen, setzt Politik zunehmend auf Kontrolle, Überwachung und Abschreckung.

   Dabei fehlt bislang jede ernsthafte öffentliche Debatte darüber, welche Folgen diese Entwicklung für Freiheitsrechte, Datenschutz und das gesellschaftliche Klima hat. Eine Stadt, in der Menschen permanent beobachtet und erfasst werden, wird nicht solidarischer oder sicherer – sondern autoritärer. Wer überall Kameras installiert, schafft Misstrauen statt sozialem Zusammenhalt. Es ist aber nicht nur die Stadt der CDU. Die Stadt gehört uns ALLEN und wir müssen sie uns zurückholen.

   Besonders problematisch ist, dass Überwachung häufig als einfache und schnelle Lösung verkauft wird, während soziale Prävention, Jugendarbeit, bezahlbare Freizeitangebote und Investitionen in öffentliche Infrastruktur vernachlässigt werden. Sicherheit entsteht nicht durch permanente Kontrolle, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und eine Stadtpolitik, die Menschen unterstützt statt sie zu überwachen.

   Hinzu kommt: Bis heute ist völlig unklar, in welchem Umfang die Stadt selbst oder auch private Betreiber den öffentlichen Raum bereits überwachen. Transparenz gibt es kaum.

   Deshalb habe ich als Mitglied des Stadtrats Die Linke als erster Schritt eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um offenzulegen, wo und wie Überwachung in Bergisch Gladbach bereits stattfindet, welche Daten erhoben werden und wie es um den Datenschutz bestellt ist.

   Die Debatte hat damit erst begonnen – und der Widerstand gegen den Ausbau der Überwachung ebenfalls.

   Hier die Anfrage als PDF: https://www.santillan.de/app/download/7797891451/Anfrage%20zur%20%C3%9Cberwachung%20des%20%C3%B6ffentlichen%20Raums%20in%20Bergisch%20Gladbach%2021-05-2026%20Santillan%20Die%20Linke.pdf

   —
   Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke

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10. Sehr guter, klarer Kommentar von Dieter Puijn zur Presseerklärung der CDU.

    Ein Vorschlag an die Redaktion: Gerade weil es wichtig ist, die Stimmen und Ansichten aller politischen Gruppen zu veröffentlichen und die Diskussion in der Stadt zu fördern, so wichtig sollte es auch sein, wichtigtuerische, zu umfangreiche Presseklärungen („Wir haben das schon seit Jahren gefordert!“) wie in diesem Fall lediglich als eine kurze Schlagzeile zu bringen.

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11. Die Forderung der CDU nach Videoüberwachung an Containerstandorten ist an politischer Doppelmoral kaum zu überbieten. Während man sich lokal als Law-and-Order-Fraktion inszeniert und Bürger bei der Müllentsorgung filmen will, hat dieselbe Partei auf Bundes- und EU-Ebene maßgeblich daran mitgewirkt, das Lieferkettengesetz aufzuweichen. Genau hier liegt der Kern des Problems: Durch das Verhindern strenger Regeln für Modekonzerne fördert die CDU indirekt das Geschäftsmodell der „Fast Fashion“. Diese minderwertige Billigware, die unter oft menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird, flutet unsere Altkleidercontainer. Da diese Textilien oft schon nach dreimaligem Waschen reif für die Tonne sind, bricht das gesamte Recycling-System zusammen. Es gibt keinen Markt für diesen textilen Sondermüll. Anstatt die Verursacher, die globale Textilindustrie, in die Pflicht zu nehmen, kriminalisiert man lieber den Bürger vor Ort. Wer das Lieferkettengesetz ausbremst, sorgt dafür, dass die Profite bei den Konzernen bleiben, während die Entsorgungskosten und der Ärger über vermüllte Plätze bei uns in den Kommunen hängen bleiben. Videoüberwachung ist hier nur eine teure Nebelkerze. Ein ehrlicher Ansatz würde bedeuten: Wer die Produktion von Wegwerf-Ware politisch schützt, darf sich nicht wundern, wenn das System vor der eigenen Haustür kollabiert. Wir brauchen keine Kameras, sondern eine Politik, die Verantwortung dort einfordert, wo der Müll entsteht, in den Chefetagen der Fast-Fashion-Giganten.

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    1. Einen guten Tag Herr Puijn,
       ich empfinde es als wenig zielführend, wenn ein lokales Problem nicht als solches behandelt wird. Ihre Hinweise lenken vom eigentlichen örtlichen Problem ab.

       Es ist doch nur gut und richtig, dass sich die CDU – als große Stadtratsfraktion, in der Stadt-Partei und auch in Ortsverbänden – dieser Themstik annimmt. Hier könnten mal alle Fraktionen und die zuständigen Verwaltungsstellen an einem Strang ziehen, um endlich das Außenbild unserer Stadt zu verbessern!

       Daran haben Sie vermutlich auch ein Interesse?!

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       1. Dann hätte mal die CDU schon vor vielen Jahren was ändern können.
          Aber da war man ja auch nur in verantwortlicher Possition.

       2. Guten Abend Herr Schlösser,
          vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Natürlich habe ich ein Interesse an einer sauberen Stadt, genau deshalb habe ich geschrieben. Mein Punkt war kein Ablenken vom lokalen Problem, sondern der Versuch, es zu erklären. Wenn die Altkleidercontainer überquellen, liegt das wesentlich daran, dass Fast-Fashion-Ware so minderwertig ist, dass sie schlicht nicht weiterverwendet werden kann. Das Recycling-System kollabiert an der Qualität des Materials, nicht am bösen Willen der Bürger. Eine Kamera ändert daran gar nichts.

          Wer lokal auf Kontrolle setzt, aber gleichzeitig auf Bundesebene verhindert, dass die Verursacher dieser Wegwerfware in die Pflicht genommen werden, betreibt Politik auf Kosten der Kommunen. Das darf man benennen, auch in einem Bürgerportal.

          Über ein sauberes Stadtbild freue ich mich genauso wie Sie. Nur glaube ich, dass wir es eher erreichen, wenn wir auch die richtigen Fragen stellen.

          Und wenn wir schon beim Thema Stadtbild und Sauberkeit sind. Es wäre interessant zu erfahren, wie Herr Metten, dessen Unternehmen Metten Stein+Design die 18.000 m² Pflasterung der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone geliefert hat, das nüchterne, wenig einladende Erscheinungsbild dieser Fußgängerzone bewertet, das ja auch den Rahmen für die beklagten Zustände bildet. Wer an der Gestaltung des öffentlichen Raums mitverdient, trägt auch Mitverantwortung für dessen Qualität.