Mitte Juni wurde der Antrag der FDP-Fraktion GL im AUKIV (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr) diskussionslos von der GroKo abgelehnt, die kostspielige Entscheidung der Bezirksregierung zum AWK (Abwasserbeseitigungskonzept) rechtlich prüfen zu lassen. Seitdem geht die Diskussion um dieses Thema unvermindert weiter.

Die FDP gibt ihrerseits auch in diesem Punkt nicht so schnell auf: Eine Kleine Anfrage an den Landtag in Düsseldorf vom 1. Juli 2015 stellt dort die Frage: „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bergisch Gladbach – Unzumutbare Auflagen bei der Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes?“ – unterzeichnet von den Abgeordneten Kai Abruszat, Ralph Bombis, Henning Höne und Christian Lindner.

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Die Stadt Bergisch Gladbach hat im Landesdurchschnitt ein vergleichsweises großes Stadtgebiet mit Höhenunterschieden von mehr als 100 Metern. Das Niederschlagswasser wird an etwa 70 Stellen in die zahlreichen Bäche des Stadtgebietes eingeleitet. Regenrückhaltung und Regenwasserklärung erfordern einen hohen Aufwand. – Das ist die geographische Besonderheit, die Bergisch Gladbach zu einem Härtefall macht, und genau darauf bezieht sich auch die FDP-Anfrage an den Landtag.

Die Entstehungsgeschichte des AWK in seiner heutigen Form wird darin noch einmal rekonstruiert:
Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fordert aufgrund der Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie den Abschluss dieser Maßnahmen grundsätzlich bis zum Ende des Bewirtschaftungszeitraums 2010 – 2015. Soweit die rechtliche Basis.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hatte 2013 bei der Bezirksregierung Köln ein Abwasserkonzept vorgelegt, das eine Sanierung der Abwasserkanäle bis 2025 vorsieht, jedoch Teile der Regenrückhaltung und Regenwasserreinigung erst nach 2025 bis ca. 2032. Begründet wurde dieser Zeitrahmen damit, dass die umfangreichen Maßnahmen in einem kürzeren Zeitraum unzumutbare jährlichen Steigerungen der Regenwassergebühren und unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigungen hervorrufen würden. [Tweet “FDP-Anfrage im Landtag: Unzumutbare Auflagen für #gl1 zur Abwasserbeseitigung?”]

Dass der Verkehr in der Innenstadt durch kurzfristig erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen zusätzlich stark beeinträchtigt werden würde, spielte ebenfalls eine Rolle.

Die Bezirksregierung Köln hat das in 2013 vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept 2014 beanstandet. Die Begründung: Ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept setze voraus, dass die Fristen der Wasserrahmenrichtlinie zugrunde gelegt werden, – also dass die Maßnahmen bis zum Jahr 2027 abzuschließen seien.

Die Stadt Bergisch Gladbach ist nicht bereit, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Widerspruch einzulegen. Stattdessen hat sie 2014 ein überarbeitetes Abwasserbeseitigungskonzept vorzulegen, das den zeitlichen Vorgaben der Bezirksregierung entspricht.

Den Abschluss der Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Rückhaltung und Reinigung von Niederschlagswässern bis 2027 zu fordern, ist jedoch unbillige Härte für die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach, denn stark steigende Abwassergebühren führen zu einer signifikanten Kostensteigerung für Wohnraum.

Wenn man die Vorgaben der  Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt, ist außerdem zweifelhaft, ob die Entscheidung der Bezirksregierung, die erste Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2013 mit Bezug auf Nichteinhaltung von Fristen zu beanstanden, überhaupt rechtlich zwingend war. So lässt die Wasserrahmenrichtlinie unter engen Voraussetzungen auch eine Verlängerung der Maßnahmen über 2027 hinaus zu, wenn sich die Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen lassen. Und genau auf diese natürlichen Gegebenheiten sprich: die geographischen Besonderheiten nimmt die Anfrage der FDP nun Bezug.

Obwohl eine zweimalige Verlängerung bis zum Jahr 2027 möglich ist, führt die Umsetzung des Konzepts gleichwohl zu hohen jährlichen Investitionen von ca. 20 Mio. Euro und damit korrespondierenden Erhöhungen der Abwassergebühren, die alle Bürger der Stadt treffen.

Vor diesem Hintergrund haben die FDP-Abgeordneten um Christian Lindner nun offiziell die Landesregierung gefragt:

1. Aus welchen Gründen war die Bezirksregierung Köln nicht bereit, den nach unserer Interpretation des Landeswassergesetzes vorhandenen zeitlichen Spielraum bei den besonderen lokalen Bedingungen in Bergisch Gladbach zu berücksichtigen?
2. Wie bewertet die Landesregierung als Aufsichtsbehörde die Entscheidung der Bezirksregierung?
3. Aus welchen Gründen wurde die Möglichkeit der Festsetzung weniger strenger Bewirtschaftungsziele, da die fristgemäße Umsetzung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird, nicht in Betracht gezogen?
4. Wie will die Landesregierung die kommunalen Anstrengungen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, und die zusätzlichen Belastungen für die Bürger aufgrund des Abwasserbeseitigungskonzepts in Einklang bringen?

Insbesondere die letzte Frage geht weit über die örtlich relevante Tatsache hinaus, dass die Stadt Bergisch Gladbach insgesamt mehr als 200 Mio. Euro aufwenden müsste, davon ca. 90 Mio. Euro für Kanalsanierungen, um das Konzept zu stemmen. Denn dieses Geld ist ja letztendlich von jedem einzelnen Bürger aufzubringen – sei er Hausbesitzer, wie er Mieter. Und das in einer Stadt, die sich als attraktive Wohnstadt im Grünen etablieren möchte.

FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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