In Refrath wurde bereits kräftig gebaut, jetzt ist die Innenstadt dran.

Auf allen Ebenen stemmt sich die FDP gegen Bergisch Gladbachs Abwasserkonzept, das nach ihrer Ansicht völlig überdimensioniert und mit rund 200 Millionen Euro viel zu teuer ist. Eine Meinung, die zwar im Prinzip von Verwaltung und anderen Fraktionen geteilt wird; doch sei gegen die Auflagen des Landes und vor allem der Bezirksregierung nichts zu machen.

Zuletzt war die FDP mit ihrem Vorstoß im Umweltausschuss gescheitert, daraufhin hatte sie das Thema per Anfrage in den Landtag nach Düsseldorf getragen – mit der leisen Hoffnung, dass die Landesregierung den Kölnern doch noch in den Arm fällt.

Diese Hoffnung hat getrogen, das Land gibt der Bezirksregierung in der Antwort auf die Anfrage in allen Punkten Recht. Allerdings lässt die Landesregierung in ihren Randbemerkungen deutliche Kritik an Bergisch Gladbach laut werden.

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Zunächst lässt die Landesregierung die Kritik an der Bezirksregierung abtropfen. Das 2014 vorgelegte, auf massiven Druck aus Köln nachgebesserte Abwasserbeseitigungskonzept befinde sich zwar derzeit noch in Bearbeitung, sei aber „bis auf Prüfvorbehalte ( Beteiligung der Unteren Wasserbehörde) zustimmungsfähig”.

Es sei auch nicht erkennbar, dass die Bürger von Bergisch Gladbach im Besonderen von hohen Abwassergebühren betroffen sind. Wörtlich heißt es in der Antwort (gesamter Wortlaut siehe unten):

„Die Bezirksregierung Köln wird dem vorgelegten Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bergisch Gladbach zustimmen. Die Bezirksregierung Köln hat den möglichen Spielraum der Wasserrahmenrichtlinie im Hinblick auf die materielle und zeitliche Umsetzung der Wasser-rahmenrichtlinie ausgeschöpft und keine übertriebenen Standards gesetzt.”

Damit ist das Thema grundsätzlich durch.

Umstritten ist jedoch die Frage, ob die Maßnahmen zur Kanalsanierung, zur Niederschlagswasserbehandlung und zur Kläranlagensanierung tatsächlich 200 Millionen Euro oder noch mehr verschlingen müssen.

Und hier setzt die Düsseldorfer Kritik ein. Das Land räumt zwar ein, dass „der Sanierungsaufwand in Bergisch Gladbach unbestritten hoch ist”. Das sei aber „im Wesentlichen auf eine sehr geringe Investition in den letzten Jahren zurückzuführen”. Im Klartext: wie bei vielen städtischen Immobilien hat die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten auch bei der Infrastruktur geschludert, jetzt kommt das dicke Ende.

Zudem schließt sich das Land der Aussage der Bezirksregierung an, Bergisch Gladbach habe seine Hausaufgaben noch nicht erfüllt:

„Schätzung der Stadt entsprechend wird der Handlungsbedarf mit 206 Mio. € kalkuliert. Die BR Köln geht von einem erheblichen Einsparpotential aus. Dazu müsste die Stadt aber intensiver entsprechende Planungen vornehmen, was sie bisher nicht gemacht hat.”

CDU will alle Ausgaben „kritisch hinterfragen“

Ein Manko, dass Vertreter der CDU in Bergisch Gladbach durchaus einräumen: Harald Henkel, CDU-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss, gab in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL” zu bedenken, dass das tasächlich nur ein Konzept ist. Reale Kosten entstünden  erst, wenn konkrete Maßnahmenbeschlüsse zu den einzelnen Projekten gefasst werden. der Wert von ca. 200 Mio. EUR nur unter Vorbehalt zu nehmen”.

Die CDU-Fraktion werden „jede Maßnahme sehr kritisch hinterfragen und wenn erforderlich bei Einzelmaßnahmen gegen die Aufsichtsbehörde klagen”, kündigte Henkel an.

Das heißt, die Baumaßnahmen werden jetzt beginnen. Die endgültige Rechnung, die alle Bürger über ihre Gebührenrechnung tragen werden müssen, stehen aber noch lange nicht fest

Am Rande: Wie groß ist Bergisch Gladbach wirklich?

Nach Auffassung der Landesregierung ist Bergisch Gladbach kleiner als hier vor Ort angenommen. Die FDP stellt in der Anfrage Bergisch Gladbach als 108.000-Einwohner-Stadt vor, die Landesregierung betont en passant, dass es nur 105.000 Einwohner seien. Das ist schon lange ein Streitthema. Allerdings schreibt die Landesregierung auch penetrant „Bergisch-Gladbach”, was nicht gerade für Ortskenntnisse spricht ;-)

Dokumentation: Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. In diesem Beitrag wird ja sehr schön auf den Punkt gebracht, dass sich der Umweltminister zwar hinter die Bezirksregierung stellt (die Bezirksregierung habe keine übertriebenen Standards gesetzt und alle Ermessensspielräume ausgenutzt; das AWK sei zustimmungsfähig). ABER klar wird auch: Einige Hausaufgaben werden der Stadt schon noch aufgegeben: Es wird durchaus Einsparungpotenzial bezüglich der Umsetzung des AWK gesehen … und ebenso Handlungsbedarf auf die noch immer ausstehende Detailplanung. Der Sanierungsbedarf in BGL sei im Übrigen deswegen so hoch, weil die Stadt in den letzten Jahren zu wenig für ihre Infrasstruktur getan habe.

    Der Minister kommt zu dem Schluß, das Abwasserbeseitigungs-Konzept würde „in keinem Fall“ zu einer Gebührensteigerung führen. „Solange es nur ein Konzept ist, nicht!“, kommentiert dies Jörg Krell, unser Fraktionschef, lakonisch.-
    Der Minister führt zur Begründung eine Gebührenübersicht an, in der er für die Jahre 2004 bis 2014 die Entwicklung für BGL auflistet und diese in Bezug setzt zu den Durchschnittswerten aller Gemeinden in NRW. Aus Vergangensheitsdaten den Schluss zu ziehen, eine derartiger finanzieller Aufwand, wie ihn die Umsetzung des AWK mit sich bringen wird, bliebe für die Zukunft ohne Auswirkungen auf die Gebühren, ist nicht wirklich realistisch, finden wir. Realistisch ist unseren Augen vielmehr, dass – wie immer bei Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand – die Kosten im Zuge der Umsetzung deutlich über das geplante Maß hinaus steigen. Erste Reaktionen in den einschlägen Foren spiegeln eine ähnliche Erwartung wieder. Bezeichend ist zudem, dass bereits jetzt die Gebühren mit 1,31 €/qm beim Niederschlagswasser deutlich über denen der Vorjahre und weit über dem NRW-Durchschnitt von 0,81 €/qm liegen – noch VOR der Umsetzung des AWK!
    Es wird Zeit, dass die Stadt nun zügig in die konkrete Maßnahmenplanung einsteigt, damit die angesprochenen Einsparpotentiale ausgelotet werden können.