Mit Bussen werden die Flüchtlinge von Unterkunft zu Unterkunft gefahren. Damit will sich Gladbach nicht abfinden

Aktualisierung 18.8.: Die Aktion nimmt Fahrt auf, innerhalb von 70 Stunden haben 368 Personen die Petition unterzeichnet, am heutigen Dienstag findet um 18 Uhr im Rathaus Gladbach ein Treffen aller Beteiligten statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In einem Interview mit n-tv nannte Bürgermeister Lutz Urbach diese Aktion als Beispiel für die „unglaubliche Hilfsbereitschaft” in der Bevölkerung.
Sie können die Petition auch direkt hier in der rechten Seitenleiste aufrufen.

Der ursprüngliche Beitrag vom 16.8.2015:
Bergisch Gladbach macht sich für Flüchtlinge stark

Die Bitte des Bürgermeisters an Landesinnenminister Ralf Jäger, sich über bürokratische Regeln hinwegzusetzen und dafür zu sorgen, dass die 78 Flüchtlinge in Sand nicht in andere Unterkünfte verwiesen werden, hat eine große Welle der Unterstützung ausgelöst. Wenige Stunden nachdem Lutz Urbach seinen Brief in der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach” gepostet hatte, waren bereits eine Unterschriftensammlung und eine Online-Petition auf den Weg gebracht worden.

Nach den Regeln des Asylverfahrens werden die Flüchtlinge mehrfach durch’s Land geschickt, bevor ihnen eine Kommune als vorübergehender Aufenthaltsort zugewiesen wird. Diese neue Odyssee wollen die Stadtverwaltung und viele Helfer den Menschen ersparen, die vor zwei Wochen in der Turnhalle in Sand im Rahmen der Erstaufnahme untergekommen waren. Aus humanitären Gründen – aber auch, um weitere Kosten zu sparen.

Bei der iGL-Gesprächsrunde in Sand wies Lutz Urbach (l. ) auf das Problem hin, dass die Flüchtlinge wahrscheinlich weiter verwiesen werden. Hier mit  Ingeborg Schmidt (DRK) und Georg Watzlawek (Bürgerportal).

Doch die Antworten der Bezirksregierung und auch des Innenministers auf Urbachs Vorstoß sind eindeutig: Das sei „nicht möglich”.

Doch damit wollen sich viele Bergisch Gladbacher nicht zufrieden geben. Eine der Reaktionen in der Facebook-Gruppe, stellvertretend für viele andere:

„Manche Entscheidungen der Politik, auf welcher Ebene auch immer, sind für Privatpersonen nur sehr schwer nachzuvollziehen, leider. Gerade wenn es um das Wohlergehen von Menschen geht, sollte man sich nicht zu sehr an Geschriebenes halten sondern in erster Linie an die Menschen selbst denken, sich am besten einmal in deren Lage versetzen, auch wenn diese Gabe leider nicht jedem zuteil wird…”

Mit einer Online-Petition Druck machen

Rasch kam die Idee auf, der Bitte des Bürgermeisters (die nach seinen Angaben von Amtskollegen in anderen Städten in gleicher Lage geteilt wird), durch eine Unterschriftenaktion mehr Gewicht zu verleihen. Martin Wiegelmann, Patrick Graf, Claudia Kolbe, Tanja Heesen und einige andere formulierten einen Textvorschlag, stimmten sich mit Urbach ab und brachten das Projekt auf den Weg.

Patrick Graf gehört zu den Organisatoren der Unterschriftenaktion.

Die Online-Petition ist hier abrufbar, bislang wurde sie bereits von rund 100 Personen unterzeichnet. Falls Sie mitmachen wollen: Sie müssen zwar Namen und Anschrift angeben, können nach außen hin aber anonym blieben.

Unterschriften sammeln – und Solidarität zeigen

Gleichzeitig wurden Unterschriftenliste vorbereitet und zum Teil auch schon verteilt. Geschäfte und Einrichtungen wie der Puppenpavillon Bensberg, das „Clock and Art” in Gronau oder die Händlerschaft in Refrath erklärten sich spontan bereit, die Listen auszulegen.

Der Text auf den Unterschriftenlisten lautet:

„Angeregt wird, die im Rahmen der Amtshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kommune (wie z. B. Bergisch Gladbach) untergebrachten Flüchtlinge unter Anrechnung auf die kommunalen Quote dauerhaft der Kommune zuzuweisen. Wir, die Unterzeichner, appellieren an die politische Führung, den Verwaltungsablauf beim Asylverfahren so zu gestalten, dass bereits vorhandene Hilfsstrukturen vor Ort weiter ausgebaut und gefestigt werden können.”

Im Hintergrund wird die Aktion mit dem DRK, das die Unterkunft in Sand organisiert, abgesprochen. Und eine Übersetzung vorbereitet, damit auch die Flüchtlinge selbst informiert und einbezogen werden können.

Die Flüchtlinge in Sand befinden sich nach wie vor in Ungewissheit, wie es mit ihnen weiter geht

Tanja Heesen, die sich die Unterschriftenlisten von Patrick Graf in der Facebook-Gruppe besorgt und trotz einiger Schwierigkeiten ausgedruckt hatte, kommentierte auf dem Sprung zu einer Unterschriftensammlung:

„Bis später Leute, Ihre seid super! Schnell, wendig und engagiert, kann sich eine Stadt mehr wünschen? Jetzt bloß nicht nachlassen ;-)”

Claudia Kolbe erläutert ihre Motive für ihr Engagement so:

„Es ist unsere Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen und eine Stimme zu geben. Wenn ich auf Schutz oder Asyl angewiesen wäre würde ich es auch nicht wollen, dass ich fremdbestimmt nach Verwaltungslage in einem fremden Land mehrfach zugeordnet werde, mich weder integrieren noch  wohlfühlen kann. Da gilt ein Sprichwort meiner Großmutter: Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.”

Für das kommende Woche wird nun an einer Aktion in der Fußgängerzone gearbeitet, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und noch mehr Menschen zu mobilisieren. Bei Veranstaltungen wie dem Benefizkonzert von Hits für Hospiz am Donnerstag auf dem Markt werden  Unterschriften gesammelt. Und auch ein Plakat ist in Arbeit.

Keine rechtliche Bedeutung – aber politisches Gewicht

Weder Unterschriftensammlung noch Online-Petition haben irgendeine rechtliche Bedeutung. Aber sie können rasch eine politische Bedeutung bekommen, wenn sich viele Menschen beteiligen – und wenn das Beispiel Schule macht. Denn nach Angaben von Bürgermeister Urbach weiß er von einigen Amtskollegen, die in der gleiche Lage sind und ebenfalls darauf drängen, die Flüchtlinge aus der Erstaufnahme dauerhaft unterbringen zu dürfen.

Das können Sie machen:

  • Die Online-Petition unterzeichnen, hier
  • Ihre Freunde, Kollegen, Verwandten auf das Anliegen aufmerksam machen (persönlich, per Mail, per Facebook; nach dem Unterzeichnen werden entsprechende Links angeboten)
  • Diesen Beitrag mit einer kurzen Erläuterung, warum Sie das gut finden, in Ihrem Facebook-Profil oder in einer passenden Facebook-Gruppe posten
  • Ihre Unterschrift in einer der ausliegenden Listen eintragen.
  • Eine Liste ausdrucken (siehe unten), auslegen oder aktiv Unterschriften sammeln. Die ausgefüllten Listen können im Rathaus Gladbach, Pressebüro, abgegeben werden.
  • Ein Plakat aushängen (Kontakt: Jörg Wesolowski, clock and art)
  • Sich an der Organisation beteiligen; Koordination über die Facebook-Gruppe „Politik in BGL”
  • Sich noch mehr ausdenken, ….

Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken:

Zum Ausdrucken auf das Symbol oben rechts klicken)

Dokumentation: Wortlaut der Online-Petition

Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf

Was soll geändert werden?  Ausgangslage
Der übliche Ablauf des Verfahrens bei der Unterbringung ist in NRW wie folgt:
1. Unterbringung für kurze Zeit in einer der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE)
2. Verlegung in eine der rund 40 Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE)
3. Verteilung der Flüchtlinge von den ZUEs aus auf die Kommunen in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstärke und Fläche gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen konnte dieses Verfahren nicht mehr eingehalten werden. Daher schickt(e) NRW die gerade angekommenen Flüchtlinge unmittelbar in die Kommunen in dafür von diesen eingerichtete Erstaufnahmelager. So hatte z. B. die Stadt Bergisch Gladbach in der letzten Juliwoche erstmals die Erstaufnahme von 78 Flüchtlingen zu organisieren. Diese für die Stadt neue Herausforderung führte in der Bevölkerung zu einer Welle von Hilfsbereitschaft, nicht nur in Form von materiellen Hilfen, sondern vor allem von persönlichem Engagement. So kam es schnell zu zahlreichen persönlichen Kontakten zwischen den Flüchtlingen und Bürgern der Stadt.

Nun aber sieht der übliche Verfahrensablauf vor, dass die Flüchtlinge die Stadt wieder verlassen müssen, um nach einem Aufenthalt in einer Zentralen Unterbringungseinheit des Landes dann wieder einer anderen Kommune zugewiesen zu werden.

Problemstellung und Anregung
Damit wird der Prozess des „Ankommens in einer neuen Welt“ mit wertvollen zwischenmenschlichen Kontakten abrupt und unnötig unterbrochen. Hier sind nicht nur Kontakte zwischen Bürgern der Kommune und den aufgenommenen Flüchtlingen gemeint, sondern auch wertvolle Bindungen innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge selbst. Eindringliches Beispiel: Eine Familie A passt auf das Kind einer alleinerziehenden Mutter B auf. Auch mit großem Engagement aufgebaute andere Hilfsstrukturen würden beendet.

Angeregt wird daher, die im Rahmen der Amtshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kommune (wie z. B. Bergisch Gladbach) untergebrachten Flüchtlinge unter Anrechnung auf die kommunalen Quote dauerhaft der Kommune zuzuweisen.

Begründung:

  • Win-Win-Situation für ALLE Beteiligten! Für alle Beteiligten ergeben sich nur Vorteile aus solch einer Handhabung!
  • Für die Flüchtlinge: keine eigentlich unnötigen weiteren Umzüge mehr; dadurch Gelegenheit, sich weiter auf das Einleben in die neue Umgebung zu konzentrieren und soziale Kontakte zu vertiefen.
  • Für die Landesregierung: Keine unnötige Verfahrensaufblähung, dadurch allein werden Steuergelder gespart, weil z. B. auch Kosten für entbehrliche Umzüge entfallen.
  • Für die Kommunen: Ersparnis bei der Organisation von Flüchtlingslagern durch Vermeidung ständiger Neubelegung.
  • Für den Integrationsprozess: Infolge von Planungssicherheit können Integrationsangebote vor Ort gemacht, genutzt und fortgeführt werden.
  • Für die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen: Durch Bestehen auf den ursprünglichen Verfahrensablauf würden positive Erfahrungen aus den Kontakten zu den Flüchtlingen verpuffen. Dürften die Flüchtlinge hingegen bleiben, so könnten entstandene Kontakte weiter vertieft werden. Dies würde zum weiteren Verständnis der Lage der Flüchtlinge beitragen. Die Bevölkerung bliebe weiter motiviert zu helfen.
  • Last but not least: Eine Abweichung vom üblichen Verfahrensablauf ist m. E. möglich, weil bereits die Erstzuweisung an eine Kommune eine solche Abweichung darstellt und daher der weitere Verfahrensablauf im Lichte der neuen Situation geregelt werden sollte.

Warum sollen andere Menschen die Petition unterstützen?
Da ich keine Nachteile von meinem Vorschlag sehe, sollte eigentlich jeder Bürger einer betroffenen Kommune diesen Vorschlag unterstützen können. Da neben meiner eigenen Heimatstadt Bergisch Gladbach auch zahlreiche andere Kommunen mit Erstaufnahmelagern betroffen sind, sollten auch deren Bürger das gleiche Interesse haben und diese Petition unterstützen können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Bergisch Gladbach, 15.08.2015

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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