Busse spielen im Schicksal der Flüchtlinge eine große Rolle. Hier treffen sie in Sand ein; ob sie bleiben dürfen ist offen.

Die Zahlen überschlagen sich von Tag zu Tag, inzwischen sind es bereits 88.000 Flüchtlinge, die Nordrhein-Westfalen seit Jahresbeginn neu aufgenommen hat. Vor fünf Tagen hatte Innenminister Jäger noch von 77.000 Ankömmlingen gesprochen. Entsprechend groß ist der Druck auf die Behörden bei der Verteilung und Unterbringung; die Leidtragenden sind die Kommunen und vor allem die Menschen in Not.

Das gilt auch für die 78 Menschen aus 18 Nationen, die gerade dabei sind, in der neuen Notunterkunft in der Turnhalle Sand ein wenig zur Ruhe zu kommen, sich zu sammeln und Kraft zu schöpfen. Die werden sie benötigen, denn die nächsten Schritte werden nicht einfach.

Zunächst, das erläutert ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, müssen die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen, unmittelbar und persönlich. Das geht aber nur in einer der 28 Außenstellen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF). Die Flüchtlinge aus Sand werden also demnächst per Bus nach Düsseldorf gebracht, wo sich die nächste BAMF-Außenstelle befindet.

Eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens finden Sie im Faktencheck BGL

Danach wird de facto ein Computer der Bezirksregierung Arnsberg entscheiden, wann und wohin die Menschen als nächstes gebracht werden.

Im normalen Verfahren kommen die Flüchtlinge nach wenigen Tagen der Erstaufnahme für bis zu drei Monate in eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) und erst danach in eine der Kommunen, wo sie bis zum Ende des Asylverfahrens bleiben dürfen.

Aber das normale Verfahren ist derzeit ausgesetzt, die Bezirksregierungen haben kurzfristig 60 Notunterkünfte wie die in Sand zusätzlich eingerichtet. Ein Teil dieser Menschen wird in der Regel dennoch in eine ZUE geschickt, ein anderer Teil aber direkt in eine Kommune.

Daher, so der Sprecher in Arnsberg, wäre es theoretisch möglich, dass die Flüchtlinge aus Sand in Bergisch Gladbach bleiben dürfen. Aber das wäre höchst unwahrscheinlich. In der aktuellen Lage könne die Bezirksregierung weder auf die Wünsche einzelner Kommunen noch auf einzelne Menschen Rücksicht nehmen. Wie lange die Flüchtlinge in Sand bleiben, kann der Sprecher ebenfalls nicht beantworten.

Auf dem Weg in die Erstaufnahme in der Turnhalle Sand. Foto: WSD

Grundsätzlich muss jede Stadt oder Gemeinde einen bestimmten Anteil der Flüchtlinge aufnehmen. Also werde jeden Vormittag am Computer ausgerechnet, wie viele Menschen in diesem Moment unterzubringen sind – und welche Kommune sie aufnehmen muss. Am gleichen Nachmittag, spätestens aber zwei Tage später, sitzen die Flüchtlinge wieder im Bus.

Die 78 Flüchtlinge in Sand werden immerhin, das bestätigt die Bezirksregierung Köln, auf die allgemeine Quote Bergisch Gladbachs angerechnet. Das heißt konkret, dass die Stadt im Moment nicht über weitere Zuweisungen im normalen Verfahren rechnen muss.

Aber nur im Moment. Die Bezirksregierungen hat gerade eine Mitteilung an alle Kommunen verschickt, wonach sie schon bald mit höheren Zuweisungen rechnen müssen. Das bestätigt der Sprecher der Bezirksregierung, macht aber keine Angaben, um welchen Faktor. Aber das kann man sich selbst ausrechnen: im gleichen Umfang, wie die Flüchtlingszahlen in NRW steigen, steigen sie auch vor Ort.

Flüchtlinge warten in Sand auf die medizinische Untersuchung. In einem Bus.

Bergisch Gladbach hatte zuletzt jeden Monat rund 50 Menschen neu aufgenommen, demnächst werden es wohl 70 oder noch mehr sein. Spätestens im September werden also weitere Unterkünfte gebraucht, die Gesamtzahl der Flüchtlinge wird zum Jahresende die 1000er Marke wohl überspringen.

Um so dringender wird der Appell der Stadtverwaltung auch an Private, freie Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung (wie auch für andere Hilfsangebote) ist Friederike Hennig, 02202 14 2868, F.Hennig@stadt-gl

Auch die Bezirksregierung Köln sucht weiter nach Gebäuden, in denen sie Notunterkünfte einrichten kann. Allerdings nach wie vor vor allem nach großen Gebäuden. Oder wenigstens Parkplätzen. In Köln ist sie gerade fündig geworden, dort soll zwischen Bezirksrathaus Chorweiler und dem Aqualand eine Zeltstadt für 1000 Menschen entstehen, sobald verfügbar sollen Container aufgestellt werden.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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