Bezirksregierung erteilt Petition für Bleiberecht Absage

Unverdrossen macht sich die Bürgerinitiative petitiongl dafür stark, dass die 78 Flüchtlinge in der Notunterkunft in Sand nicht erneut kreuz und quer durch das Land geschickt werden. Knapp 1100 Bürger haben die Online-Petition für ein Bleiberecht unterzeichnet, rund 2000 Unterschriften auf Papier kommen hinzu. Doch es sieht so aus, als ob dieser Kampf vergeblich ist.

Landesinnenminister Ralf Jäger vermeidet bislang zwar jede Stellungnahme und weicht auch direkten Fragen von Bürgermeister Lutz Urbach aus. Aber ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg macht gegenüber dem Bürgerportal unverständlich klar, dass es eine Sonderregelung für Bergisch Gladbach und andere Kommunen in gleicher Lage nicht geben wird.

Ausnahmen würden das System rasch sprengen

Die Begründung in der Kurzform:

„Im Moment funktioniert das System der Zuweisungen noch einigermaßen. Würden wir auf die Wünsche einzelner Kommunen eingehen, dann würde es in sehr kurzer Zeit gesprengt.”

Daher hält die Bezirksregierung Arnsberg (mit Rückendeckung der Landesregierung) am bisherigen Verfahren fest, auch wenn es die Flüchtlinge immer wieder entwurzelt und Kosten verursacht:

• Flüchtlinge aus den aktuell 117 Notunterkünften in NRW werden nach und nach in eine der fünf Erstaufnahmen des Landes gebracht, für Bergisch Gladbach ist Dortmund zuständig.
• Dort können die Flüchtlinge den Asylantrag stellen.
• Anschließend werden sie für kurze Zeit in die Notunterkunft gebracht oder direkt in eine der 21 zentralen Unterkunftseinrichtungen des Landes.
• Erst von dort aus weist sie die Bezirksregierung Arnsberg dann in eine der 396 Kommunen des Landes für die Dauer des Asylverfahrens ein.

Auch die 78 Flüchtlinge in Sand werden diesem Verfahren wohl nicht entkommen. Sie sind seit Ende Juli in der Turnhalle untergebracht. Damit haben sie die Frist von ein bis sechs Wochen, die die Bezirksregierung Köln für die durchschnittliche Verweildauer in der Notunterkunft nennt, fast vollständig ausgeschöpft. In Frechen wurden die 116 Flüchtlinge bereits abgeholt und in die ebenfalls völlig überlastete Unterkunft in Kerken gebracht.

Terminhinweis: Dienstag, 18 Uhr: Bürgerversammlung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Schildgen, Bürgertreff. Hintergrund

Das heißt aber nicht unbedingt, dass in den nächsten Tagen der Bus kommt, um die Sander nach Dortmund zu bringen. Denn das Gesetz, darauf weist wiederum die Bezirksregierung Arnsberg hin, sieht eine Frist von bis zu drei Monaten vor, in der die endgültige Zuweisung in die Kommunen erfolgen muss.

Drei Monate in der Notunterkunft sind möglich

Fünf Wochen in der Notunterkunft seien zwar eine lange Zeit, aber es gebe auch Fälle, in denen es zwei bis drei Monate gedauert habe. In NRW wartete derzeit mehr als 1000 Menschen darauf, ihren Asylantrag abgeben zu dürfen, das werde nun nach und nach abgearbeitet.

Der Sprecher in Arnsberg erläutert auch ausführlich, warum die Bergisch Gladbacher Initiative scheitern muss – und appelliert dabei an das Verständnis für die Lage der Behörden. Die massive Überlastung führe dazu, dass nach wie vor tagesaktuell entschieden werden muss, welche Kapazitäten genutzt werden, damit am Ende des Tages kein Flüchtling unversorgt bleibt.

Das führt dazu, dass die neu eintreffenden Menschen zunächst ziemlich wahllos in eine Kommune geschickt werden. Dann könne es durchaus passieren, dass die erste Integration gut funktioniert, das die Willkommenskultur greift und die Kommune den Wunsch äußert, die Flüchtlinge unter Anrechnung auf die allgemeine Quote behalten zu dürfen.

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Debatte zur Notunterkunft in Sand  in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL”

Nur, so der Regierungssprecher weiter, gebe es auch Kommunen, die Flüchtlingsgruppen mit einer schwierigen Zusammensetzung unterbringen müssen bzw. wo es keine Willkommenskultur gibt – und daher wenig begeistert wären, diese Flüchtlinge behalten zu sollen.

Eine individuelle Lösung, ein Dialog mit den Kommunen und eine anschließende Entscheidung, könne sich die Bezirksregierung derzeit einfach nicht erlauben, sagt der Sprecher. Dafür gebe es keine Kapazitäten.

Turnhallen werden nach wie vor benötigt

Nach wie vor kämen Tag für Tag mehr als 1000 neue Flüchtlinge nach NRW, ein Nachlassen sei nicht absehbar. Daher würden so gut wie alle der 117 Notunterkünften in NRW weiterhin dringend benötigt, sagt der Regierungssprecher.

Zwar gebe es das Ziel, Turnhallen, die für Schulen benötigt werden, so schnell wie möglich zu räumen. Aber das sei noch nicht absehbar. Eine Entlastung könne es erst dann geben, wenn die geplanten acht neuen großen Zeltstädte in Betrieb nehmen.

Für Bergisch Gladbach heißt das: die 78 Flüchtlinge in Sand werden die Stadt aller Voraussicht nach Bergisch Gladbach früher oder später verlassen. Dafür wird Bergisch Gladbach unter Umständen eine neue Gruppe zur Erstaufnahme unterbringen müssen, in Sand oder anderswo. Denn im Gegensatz zu allen anderen Städten in dieser Größenklasse hatte Bergisch Gladbach im Juli nicht wie gefordert 150, sondern eben nur 78 Flüchtlinge aufgenommen.

Zwar kommen im Zuge der Regelzuweisungen nach wie vor jede Woche rund 20 Flüchtlinge hinzu, aber das ist eine andere Kategorie. Und aus Sicht der Bezirksregierung ist Bergisch Gladbach im Vergleich zu anderen Kommunen bislang glimpflich davon gekommen.

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PS. Diese Aussichten sollten Sie nicht davon abhalten, die Petition zu unterzeichnen. Auch wenn die Erfordernisse der Bürokratie dagegen stehen gibt es starke humanitäre Gründe für dieses Anliegen: