Bürgermeister Lutz Urbach bei der Bürgerversammlung Frankenforst im OHG

Bürgermeister Lutz Urbach macht keinen Hehl daraus, dass die Verantwortung, immer mehr Flüchtlinge in immer weniger Zeit versorgen zu müssen, so manche Nacht um den Schlaf bringt. Und dann fängt er an zu rechnen.

Vor gerade einmal einem Monat  hatte er die Prognose bekannt gegeben, dass die Stadt Bergisch Gladbach im kommenden Jahr rund zwölf Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aufbringen werden muss. Dabei stützte er sich auf Erfahrungswerte und Vorgaben der Landesregierung, ging von 1000 Euro pro Flüchtling und Monat aus – und einer Durchschnittszahl von 600 Flüchtlingen in 2015 und 1000 im Jahr 2016.

6, 21, 22, 15, 16: Zahlen sind Menschen

Doch die Zuweisungszahlen der vergangenen Woche haben diese Kalkulationen über den Haufen geworfen. Alleine in dieser Woche kamen am Montag sechs Flüchtlinge, am Dienstag 21, am Mittwoch 22 – und für Donnerstag sind 15, für Freitag weitere 16 angekündigt. Also 78 Menschen in dieser einen Woche.

Bleibt es bei diesen Zuweisungszahlen, wird Bergisch Gladbach am Jahresende rund 1600 Flüchtlinge versorgen. Im Jahresdurchschnitt 2016 könnten es dann bei einer konservativen Annahme von 100 Zuweisungen pro Monat durchaus 2200 Personen werden.

Legt man die gleiche Formel wie oben an, ergeben sich Kosten in Höhe von 25,2 Millionen Euro, rechnete Urbach am Mittwoch vor. Eine glatte Verdopplung seiner Schätzung binnen Monatsfrist – aber nichts weiter als die Konsequenz aus den aktuellen Zuweisungszahlen.

Dabei findet Urbach auch bei den Wirtschaftsforschern Rückendeckung: Bund, Länder und Kommunen müssen laut DIW in 2016 für Sozialleistungen, Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber rund 9,2 Milliarden Euro einkalkulieren. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen könne sich das Deutschland aber locker leisten – der Staat werde im nächsten Jahr einen Überschuss von 20 Milliarden Euro machen.

Wie hoch die Erstattung von Bund und Land für die Kommunen (derzeit rund ein Drittel) sein wird, ist unklar; immerhin scheint die Erkenntnis in Berlin und Düsseldorf zu wachsen, dass die Kommunen diese Last nicht schultern können. Kurzfristig steht Urbachs Forderung an die Kommunalaufsicht, bei der Genehmigung des Haushaltes die Flüchtlingsausgaben auszuklammern. Denn sonst wäre Bergisch Gladbachs Haushalt mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig.

Derzeit bleibt der Stadt aber nichts anderes übrig, als die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge, aber auch für den Ankauf von Hotels, Grundstücken, Container und Zelten, aus der Portokasse zu finanzieren. Mit dem Ergebnis, dass das Defizit im Haushalt 2015 wächst.

Das Ergebnis werde sich am Jahresende zeigen. Aber, so Urbach, „die Menschen sind da. Wir müssen uns jetzt um sie kümmern.”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.