Lutz Urbach im Interview bei n-tv

Aktualisierung 5.9.2015: Konkrete Zahlen für 2014 und 2015

Inzwischen hat die Stadtverwaltung die angefragen Zahlen über die tatsächlichen Ausgaben in 2014 und die Planzahlen für 2015 für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge nachgereicht:

Ist 2014:  3,5 Millionen Euro
+ 2.594.544 Euro direkte Kosten (Geldleistungen, Krankenhilfe)
+ 905.172 Euro Unterbringung

Plan 2015: 5,4 Millionen Euro
+ 3.806.325 Euro direkte Kosten (Geldleistungen, Krankenhilfe)
+ 1.604.745 Euro Unterbringung

Aktuell rechnet die Stadt im Jahresdurchschnitt mit 600 Flüchtlingen, daraus ergeben sich Ausgaben von 7,2 Millionen Euro. Es könnten aber auch 800 werden, …

Mit den erhöhten Zuschüssen des Bundes (616.000 Euro) geht die Stadt derzeit davon aus, dass von den Gesamtkosten knapp zwei Millionen erstattet werden, da das Land immer noch mit dem Stichtag 1.1.2014 rechnet. Damals lebten nur 200 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach.

Damit bleiben 5,2 Millionen Euro, die von der Stadt Bergisch Gladbach getragen werden müssen. Eingeplant im Etat waren jedoch sogar 5,4 Millionen Euro – allerdings brutto. Mit welcher Erstattung durch Land und Bund die Stadt gerechnet hatte, war im Moment noch nicht zu klären.

Die Kosten für die Notunterkunft in Sand werden komplett vom Land erstattet.

Ab 2016 legt das Land für die Berechnung der Erstattungen den 1.1. des laufenden Jahres zugrunde; damit erhöht sich die Erstattungsquote ein ganzes Stück weit.

Der ursprüngliche Beitrag vom 18.8.: BGL zahlt viele Millionen

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach lässt seit einem Jahr kaum eine Gelegenheit aus, um sich über die Praxis von Bundes- und Landesregierung öffentlich zu beschweren, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge im Regen stehen zu lassen. Immer wieder prangert er die Praxis an, dass das Land allenfalls ein Drittel übernimmt – und das auch nur der direkten Kosten.

Wie viel Geld die Stadt Bergisch Gladbach aber insgesamt tatsächlich für die Flüchtlinge aufwendet, hatte Urbach bislang jedoch immer umschifft. Denn einerseits ist es tatsächlich schwierig, diese Zahlen innerhalb des Personal- und Sozialetats der Stadt abzugrenzen. Zum anderen aber kann die Zahl rasch von Asylgegnern missbraucht werden.

Doch am Dienstag hat Urbach nun doch eine große Zahl in den Raum geworfen: 12 Millionen Euro.

Soviel, sagte der Bürgermeister, in einem Interview im Studio des Nachrichtensenders n-tv vor großem Publikum, kosten die Flüchtlinge der Stadt Bergisch Gladbach. Dabei gehe er von rund 1000 Euro pro Person und Monat aus. Die Gesamtzahl entspreche einer Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte. (Dokumentation siehe unten.)

Die letzten verfügbaren Zahlen der Stadtverwaltung stammen aus dem Jahresbericht für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und dem AsylbLG (pdf), wonach 2014 direkte Leistungen in Höhe von 2.674.137 Euro bezahlte werden musste. Zählt man noch die Unterbringungskosten hinzu, käme man auf rund vier Millionen Euro direkter Kosten (mehr Details im Faktencheck).

Von vier auf zwölf Millionen Euro, das wäre ein riesiger Sprung. Und Grund genug, mal nachzufragen. Das haben wir gemacht.

1000 x 1000 x 12 = 12.000.000

Dabei stellt sich heraus, dass Urbach in dem Interview die Kosten für 2016 gemeint hat. Unter der Annahme, dass im Jahresdurchschnitt 2016 rund 1000 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach untergebracht werden müssen.

Angesichts neuer Schätzungen aus Berlin, wonach nicht 450.000, sondern 650.000 Flüchtlinge in 2015 nach Deutschland kommen, eine eher konservative Annahme. Offiziell geht die Stadtverwaltung derzeit noch von 1000 Menschen zum Jahresende aus; doch könnten das schnell auf 1200 oder gar 1400 korrigiert werden.

Hinzu kommt, dass Urbach bei seiner Rechnung „1000 Euro x 1000 Menschen x 12 Monate = 12 Millionen” nicht nur die direkten Kosten im Kopf hat. Auf Nachfrage schlüsselt er die Kosten auf Basis von Erfahrungswerten so auf:

  • 370 Euro Regelsatz (das sind die Barleistungen)
  • 300 Euro Mietkostendurchschnitt
  • 330 Euro bis 530 Euro Durchschnittskosten für Krankenhilfe, Personalkosten und Sachkosten.

Hier sind also die Kosten für die städtischen Sozialarbeiter, Hausmeister und Sachbearbeiter enthalten.

Die Verwaltung räumt aber ein, dass die Position Unterkunft und Krankenhilfe nicht konkret beziffert werden kann, da es einen Unterschied macht, ob eine Flüchtlingsfamilie in einer gemieteten Privat-Wohnung lebt oder in einer städtischen Einrichtung. Bei der Krankenhilfe sei die Frage nach dem Gesundheitszustand ausschlaggebend. Schon ein chronisch kranker Menschen könne sehr viel Geld erfordern.

Viel oder nicht so viel?

Zwölf Millionen Euro in 2016 also Alles in Allem als grobe, dennoch konservative Schätzung. Ist das nun viel für Bergisch Gladbach?

Lutz Urbach macht eine populistisch klingende Rechnung auf: das entspreche einer Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte. Das wäre immerhin ein Plus von 62 Prozent. Allerdings: über die Erhöhung der Grundsteuer wird bei der Beratung des nächsten Haushaltes ohnehin nachgedacht.

Lesen Sie mehr, reden Sie mit, helfen Sie:
Online-Petition für Bleiberecht der Flüchtlinge in Sand
Debatte zum Thema in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL”
Alle Beiträge über Flüchtlinge in Bergisch Gladbach
Wo bringen wir die Flüchtlinge unter?
So können Sie außerdem helfen: Alle Kontaktadressen
Faktencheck: Flüchtlinge in Deutschland, NRW, Bergisch Gladbach

Zwölf Millionen umgerechnet auf die 108.000 Einwohner Bergisch Gladbachs wären knapp 100  Euro pro Kopf. Ob das viel oder wenig ist, um Menschen in Not Schutz und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewähren, muss jeder für sich selbst entscheiden. (Meine Meinung dazu finden Sie hier.)

Lutz Urbach im Interview bei n-tv

Dokumentation: Lutz Urbach wurde im n-tv-Studio gefragt, wie denn sein „Städtchen” mit der Flüchtlingslage klar komme. Seine Antworten im Stenogramm:

„Mehr schlecht als recht. Die Erstaufnahme Sand war nur dank der fantastischen Arbeit des DRK und der städtischen Mitarbeiter zu stemmen. Die Kosten belaufen sich grob geschätzt (1000 Euro pro Person/Monat) allein für Bergisch Gladbach auf 12 Millionen Euro – das entspricht 300 Punkten bei der Grundsteuer B. Ich würde mir wünschen, dass diese Zahl bei der Genehmigung des Haushaltes herausgerechnet würde.

Rund 40 Prozent der Flüchtlinge in BGL haben keine Chance auf Asyl, diese dürften vom Bund gar nicht erst auf die Länder und dann Kommunen verteilt werden. Ich fühle mich von Bund UND Land im Stich gelassen.

Aber es gibt eine beglückende Erfahrung: die Menschen zeigen eine unglaubliche Hilfsbereitschaft, das hat sich bei unserer Bürgerversammlung in Sand gezeit – und jetzt wieder bei der aktuellen Unterschriftensammlung für das Bleiberecht.”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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