Mit Verwunderung haben wir in der Berichterstattung von Kölner Stadt-Anzeiger/Bergische Landeszeitung zum Kreisverkehr Schnabelsmühle zur Kenntnis nehmen müssen, dass als „Politiker“ in Bergisch Gladbach offenbar diejenigen der kleineren Parteien nicht einmal mehr vorkommen.

Das eigentlich Unerfreuliche daran ist jedoch nicht diese verkürzende Darstellung, sondern das Verhalten der Verwaltung im politischen Alltag: Übergangen werden bei diesem Vorgehen, derart relevante Informationen (einem zusätzlichen Finanzbedarf von immerhin 600.000 Euro) außerhalb der Ausschuss-Sitzungen nur an CDU und SPD zu kommunizieren, vor allem die Oppositionsparteien!

Mit dem Ergebnis, dass sich die Vertreter der „Kooperationsfraktionen“ dann ausgiebig in der Presse äußern können – allen anderen Ratsmitgliedern bleibt lediglich zu lesen, wie man in CDU und SPD das unsägliche Verhalten der Verwaltung einschätzt.

Hinweis der Redaktion: KSTA/BLZ hatte am Mittwoch berichtet, dass der Kreisverkehr an der Schnabelsmühle um 600.000 Euro teurer wird. Bei der Ausschreibung habe das günstigste Angebot bei 1,9 Millionen Euro gelegen, 38 Prozent über der Planung. CDU und SPD wollen nun wissen, ob  das zu Lasten der Schulsanierungen geht. Stadtbaurat Stephan Schmickler hatte den Auftrag bereits erteilt, was Vertreter beider Parteien als Eigenmächtigkeit scharf kritisieren. Ingesamt wird das Megaprojekt „Strunde hoch vier” inklusive Kreisverkehr sechs Prozent teurer: 23,3 statt 22 Millionen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung so handelt – und es ist absolut nicht in Ordnung! Die Verwaltung entscheidet eigenmächtig über die Vergabe trotz einer Kostensteigerung von nahezu 50 Prozent und ungeachtet der aktuellen Haushaltssituation.

Es reicht nicht aus, dass die GroKo diese Vorgehensweise für „nicht akzeptabel“ erklärt. Wenn die Verwaltung die Erfahrung machen kann, dass man „ihre Alleingänge aufs Schärfste verurteilt“ … und es dabei belässt: Welchen Effekt hat das wohl für das künftige Verhalten der Verwaltung?!

Jörg Krell, Fraktionschef der FDP

Was Jörg Krell, den FDP-Fraktionschef, besonders stört: „Wenn uns noch vorher eine ‘offene Kommunikation’ zugesagt wurde … und wir dann mittels einer E-Mail hinterher erfahren müssen, dass bereits Fakten geschaffen wurden, ist das alles andere als vertrauensbildend.”

Auf den eigentlichen Kern der Aussage ist ja wohl, dass wieder einmal eine Kostenschätzung der Verwaltung, auf deren Basis die Politik schließlich Entscheidungen trifft, völlig daneben liegt (verglichen mit Projekten wie der Fahrradstation oder der Schulsanierung OHG mit „nur“ um 46 Prozent noch fast harmlos!). Und dass die Detail-Planung dermaßen verschleppt wurde, dass der Zeitdruck am Ende zum Ausschluss des zuständigen Ausschusses aus dem Entscheidungsprozess führte. Die Erklärung „Marktsituation“ alleine rechtfertigt das keineswegs. Professionelle Planungsprozesse sehen anders aus.

Noch eine Anmerkung zur Sache: Für uns ist der Umbau der Kreuzung Schnabelsmühle zum Kreisverkehr mitnichten sakrosankt. Wir sind der Meinung, dass er keine Priorität vor anderen Straßenbauprojekten mehr haben und gestoppt werden sollte – allemal vor dem Hintergrund, dass es am Ende zu Lasten der Schulsanierungen gehen könnte. Denn DIE SIND uns wichtig.

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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2 Kommentare

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  1. Da ich Sippenhaft – auch bei Parteien – kategorisch ablehne, verwahre ich mich und unsere Fraktion gegen solche Anwürfe. Das praktizierte Übergehen aller Oppositionsparteien darf man hier durchaus kritisieren!
    Nichtsdestotrotz kann ich mich gut erinnern, dass gerade Herr Santillán nach der letzten Kommunalwahl bei Facebook („Politik in Bergisch Gladbach“) sehr lobende Worte für den scheidenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer fand und sich ausdrücklich für dessen Fairness bedankte. Dass der aktuelle Fall jetzt als Vorwand für ein polemisches Nachtreten an die frühere Fraktion genutzt wird, ist zwar seltsam, vom Stil her aber nicht überraschend.

  2. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die große Koalition aus CDU & SPD das Vorgehen der Verwaltung deckt und dieses vorher auch so intern abgesprochen wurde. Genau das zeigt sehr deutlich, was diese beiden Fraktionen von “Demokratie”, “Transparenz”, “Bürgerbeteiligung” und der Kontrollfunktion der Opposition und deren demorkratischen Rechte halten. Nämlich janüschts!

    Allerdings ist die Heuchelei der FDP unerträglich, dass ausgerechnet die FDP sich darüber aufregt, dass sie nicht informiert wird. In den Jahrzehnten der kommunalen Koalition aus CDU und FDP in dieser Stadt hat es schwarz-gelb auch so gemacht und die Opposition kalt abservier. Nur jetzt, wo sie nicht mehr Teil des Klüngels und der Vetternwirtschaft sind fühlen sie sich von den fetten Pfründen ausgeschlossen und ausgebootet.