NRW-Innenminister Jäger greift Flüchtlings-Petition auf

Vertreter der Bürgerinitiative „Petition GL” haben am Mittwoch mehr als 3000 Unterschriften an NRW-Innenminister Ralf Jäger überreicht, in denen ein Bleiberecht für Flüchtlinge am Ort der Erstaufnahme gefordert wird. Die Initiative war entstanden, um den ersten 80 Flüchtlingen in der Erstaufnahme in der Turnhalle Sand eine weitere Entwurzelung zu ersparen.

Dieses Schickal bliebt den Menschen zwar nicht erspart – aber auch überregional beachtete Initiative zieht weiter Kreise und war offenbar nicht ganz ohne Erfolg. Die SPD wird die Petition auf ihrem Bundesparteitag in Berlin diskutieren. Und auch in Düsseldorf zeigt sich eine gewissen Wirkung.

Zur Überreichung der Unterschriften waren als Vertreter der Initiatoren Martin Wiegelmann, Patrick Graf und Markus Winterscheidt ins Innenministerium gefahren. Im Gespräch mit Minister Ralf Jäger konnten sie das Anliegen der Petition vorgetragen und von der Entwicklung in Sand erzählen, berichtet Patrick Graf.

Genau das hatte die Petition gefordert: anstatt die Flüchtlinge aus der Erstaufnahme Sand im ganzen Land zu verteilen, so die Idee, sollten sie der Stadt Bergisch Gladbach in der Regelzuweisung zugeteilt werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Das hatten Landes- und Bezirksregierung zunächst strikt abgelehnt, aus prinzipiellen Gründen und aus Sorge vor einer weiteren Belastung des Systems.

Wiegelmann, Graf und Winterscheid stimmten diesem Vorbehalt zu. Die erste Sander Gruppe sei nicht aufgrund ihrer Zusammensetzung eine „Rosine”, sprich Glücksfall gewesen. Statt dessen sei die gute Atmosphäre innerhalb der Gruppe und im Austausch mit den Betreuern so positiv verlaufen, weil das DRK und die Ehrenamtler in Sand eine überragende Arbeit geleistet und damit die Basis für eine erfolgreiche Integration in Deutschland gelegt hätten.

Nach dem Gespräch zogen die Vertreter der „Petition GL” eine positive Bilanz. Die viele Arbeit habe sich gelohnt und könne als starkes Argument bei den weiteren Überlegungen des Landes helfen. 

Außerdem sei das Mittagessen in der Kantine der Landesregierung „ganz ok” gewesen.