Lutz Urbach im Konrad-Adenauer-Haus. Fotos: Screenshot

In den Kommunen ist der Unmut über die Politik der Landes- und Bundesregierung groß, auch in CDU-regierten Großstädten gibt es Kritik am unklaren Kurs der Bundesregierung und der mangelnden Unterstützung für die Arbeit vor Ort bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Darauf reagierte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und lud 21 Bürgermeister im Rahmen des CDU-Netzwerks „Große Städte” am Dienstag ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin.

Mit am Tisch saß Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach, der zuvor auch in überregionalen Medien immer wieder mehr Rückendeckung eingefordert und den „Hilferuf” von 215 NRW-Bürgermeistern mit unterzeichnet hatte. Eine der Forderungen: Der Bund müsse mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge selbst aufnehmen und betreuen.

Nach der Sitzung wollte Urbach jedoch keine Stellung nehmen, da es sich um einen Parteitermin und keine offizielle Runde gehandelt habe.

„Jetzt überzeugen mich nur noch Taten”

Foto: Screenshot

Dafür äußerte sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufer. Er fordert forsch mehr Verlässlichkeit und mehr Unterstützung ein und zeigt sich auf seiner Facebook-Seite skeptisch:

„Viele Kommunen stehen wie Essen an der Grenze ihrer organisatorischen und finanziellen Belastbarkeit. Der Bund ist für die Steuerung der Zuwanderung verantwortlich. Meine Position habe ich klargemacht: Wir brauchen mehr Kontrolle bei der Einreise und schnellere Verfahren. Jetzt überzeugen mich nur noch Taten.”

Die Bundeswehr anfordern

In einem Video der CDU (Facebook) verteidigte Merkel die Leistungen der Bundesregierung anhand von drei Punkten: Der Bund …

  • übernehme die Leistungen für die Flüchtlinge nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz und trage damit das Risiko, wie viele Menschen kämen und wie lange sie blieben;
  • unterstütze den Wohnungsbau;
  • engagiere sich bei der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.

Darüber hinaus, so Merkel, trage auch die Bundeswehr ihren Beitrag. Sie stelle Quartiere zur Verfügung und „helfende Hände”. Damit gab sie den Ball an die Kommunen zurück: „Von diesem Angebot können und müssen die Kommunen vielleicht noch mehr Gebrauch machen.”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. „Viele Kommunen stehen wie Essen an der Grenze ihrer organisatorischen und finanziellen Belastbarkeit.(…)“, so sagt Herr Kufer im obigen Artikel.
    Kein Wort zu den Ehrenamtlichen, die mittlerweile vielerlei Mängeln aufgrund von nicht zuende gedachten Aktivitäten der Kommunen und deren Fehlern abfedern.
    Kein Wort dazu, dass der zitierte Satz erst recht für die Ehrenamtler gilt, die haben neben ihrem Engagement im Unterschied zu den kommunalen Angestellten und Beamten zumeist noch einen Beruf.
    Man war in Berlin halt „untersich“.

  2. Und wieder kommt der unsägliche Brief und Hilferuf der 215 Bürgermeister hoch. Tatsächlich aber verschweigen die CDU-Bürgermeister, dass es auch massive Versäumnisse durch die Kommunen-Chefs selbst gibt, die die Städte und Gemeinden in die jetzige Lage gebracht haben. Der Brief und die darin enthaltenen Forderungen der Bürgermeister ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Hier eine umfassende Kritik daran:
    https://in-gl.de/2015/10/28/wasser-auf-die-muehlen-der-rechtspopulisten/