In einem offenen Brief an Bürgermeister Lutz Urbach kritsiert das Stadtratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) den sogenannten Brandbrief der 215 Bürgermeister aus NRW, der auch von Bürgermeister Lutz Urbach mit erarbeitet wurde.

Sehr geehrter Herr Urbach,

ich wende mich in großer Sorge an Sie. Anlass ist der sogenannte Brandbrief, in dem Sie sich zusammen mit 214 Bürgermeistern über einen angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ schreiben. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Nach meiner Ansicht aber läuft eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich das Problem nicht bei den Geflüchteten. Erst durch die Steuergeschenke der letzten Jahrzehnte an Superreiche und Konzerne sowie die dadurch geleerten öffentlichen Kassen wird die Aufnahme der Schutzsuchenden zu einer Herausforderung, die die öffentliche Hand an Grenzen bringt, auch wenn diese bewältigt  werden können. Ein Teil der Probleme wurden und werden auch vor Ort und selbst verursacht. Die notwendigen Ressourcen sind eigentlich vorhanden, werden aber nicht richtig verteilt, organisiert und geplant.

Das sorgt nicht nur für Unruhe, sondern auch für unerträgliche Zustände für die Flüchtlinge, denn durch die öffentliche Verwaltung wird und kann nur noch das “Mindeste” auf niedrigen Niveau realisiert werden. Man verlässt sich auf ehrenamtliche Helfer, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich durch die Kommunalverwaltung erledigt werden müssten, die eigenes Geld spenden und eine großen Teil ihrer Freizeit opfern.

Sie schreiben: „Der bisherige Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“.

Doch zu diesem Bild gehört, dass in den letzten zwei Jahrzehnten zweieinhalb Millionen Sozialwohnungen in Deutschland weggekürzt wurden. Auch in Bergisch Gladbach sind seit Jahren Sozialwohnungen weggefallen, ohne das die Stadt oder die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) oder die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) etwas dagegen unternommen hätte. Der Vorschlag für eine eigene Wohnungsbaugesellschaft geht in die richtige Richtung und sollte nicht länger aufgeschoben werden.

Sie schreiben weiter: „Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal“. Das stimmt natürlich. Aber auch das Personal der Kommune in NRW wurde aufgrund der Haushaltsnot und falscher Personalentscheidungen vor Ort massiv zusammengestrichen. Die Politik des „Personalkostendeckels“ hat der Stadtrat Bergisch Gladbach erst im letzten Jahr geändert, doch die negativen Auswirkungen werden noch länger zu spüren sein. Jetzt erst werden zwar neue Mitarbeiter gesucht, aber viele andere Kommunen suchen in der jetzigen Lage auch neues qualifiziertes Personal für ihre Verwaltung.

Sie schreiben außerdem in ihrem Brief: „Dies führt dazu, dass wir viele kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.“ Auch hier stimmt Ihre Aussage. Doch die kommunale Selbstverwaltung ist seit Jahren in Gefahr. In Bergisch Gladbach wurde bereits vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen kaum noch das Nötigste gemacht. Nicht nur Bergisch Gladbach steht in NRW seit Jahren am Rande des finanziellen Zusammenbruchs. Die kommunalen Pflichtaufgaben leiden also nicht erst seit dem Sommer 2015, sondern seit vielen Jahren.

Tomás M. Santillán – fraktionsloses Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE. Basisgruppe

Kurz: Die Probleme, von denen Sie berichten, haben ihre Ursache nicht in der Flüchtlingstragödie, sondern in einer Politik für die obersten zehn Prozent der Gesellschaft, die sich seit Jahren in Sozial- und Personalkürzungen in den Kommunen niederschlägt.

Die soziale Schieflage der Kommunen dem Grundrecht auf Asyl entgegenzustellen, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Zurecht weisen Sie darauf hin, dass „die Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen“. Das erfordert aber keine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge, sondern eine 180° Wende in der Außen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Ihrer Befürchtung „dass Deutschland trotz des Asylpakts weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird“ möchte ich vor diesem Hintergrund entgegnen: Wir wollen ein attraktives Deutschland und ein attraktives Bergisch Gladbach für alle hier lebenden Menschen, auch für Flüchtlinge. Nicht Menschen abschrecken, sondern Fluchtursachen bekämpfen und die Mittel in Deutschland gerechter verteilen ist der Weg aus der Krise.

Das gilt auch für die Finanz- und Haushaltpolitik in dieser Stadt. Wir sollten die Herausforderung als Chance sehen und in Menschen investieren. Insofern ist diese Aufgabe auch als ein neues Konjunkturpaket zu betrachten, welche unsere Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildungs- und Kultureinrichtung neu entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann.

In Ihrem Brief  fordern Sie Bundes- und Landesregierung auf einen Forderungskatalog mit acht aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen, den dem Brief als Anlage beigefügt wurde.
Einer dieser Maßnahmen soll sein, dass die Menschen die aus sicheren Drittstaaten (also über den Landweg) einreisen wollen, an der Grenze direkt abgewiesen werden. Dieses würde aktuell alle Menschen betreffen, die über Österreich einreisen. Diese Forderung ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos, denn die Menschen werden sich dann nicht mehr an den Grenzen melden, sondern einfach weiter reisen und sich direkt an die Städte und Gemeinden wenden und denen nicht erzählen, wie sie eingereist sind.

Sie und die anderen Bürgermeister fordern, dass ein Aufnahmeverbot von Menschen eingeführt und durchgesetzt wird, für Menschen die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nach Deutschland kommen, und dass sie von dort aus einen Asylantrag stellen können. Eines dieser sogenannten sicheren Herkunftsländer ist seit neustem auch der Kosovo. Ein Land, indem die Bundeswehr seit nunmehr als 16 Jahren im Kriegseinsatz ist, um den Kosovo sicherer zu machen, so der Auftrag der Bundeswehr. Auch Teile von Afghanistan sollen als sicher eingestuft werden. Ein Land, welches jeden Tag immer stärker unter die Kontrolle von radikalen Religionsfanatikern gerät.

In dem Forderungskatalog, dem Sie sich anschließen, soll die EU-Außengrenze besser geschützt werden. Ich bin davon überzeugt, dass man auch nicht mit Stacheldraht und automatischen Schießanlagen niemanden am Grenzübertritt hindern kann und darf. Eine solche Forderung widerspricht nicht nur der historischen Erfahrung in Deutschland, sondern auch unseren Vorstellungen von Freiheit.

Sie fordern außerdem die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen. Eine solche Grenze würde bedeuten, dass wir wichtige im Grundgesetz festgelegte Rechte begrenzen und nur denjenigen gewähren, die zufällig als erste gekommen sind. Nein! Allen Menschen die Schutz suchen, denn muss auch Schutz gewährt werden! Dieses ist nicht nur ein Prinzip unseres Rechtsstaats, sondern auch unserer christlich geprägten Kultur.

Mit den sogenannten „Hot-Spots“ und zentrale Erstaufnahmelager werden im Forderungskatalog Internierungslager gefordert. Da soll dann auch schon über das Asylbegehren entschieden werden, dass dann auch noch in einem Turbo-Schnellverfahren ablaufen soll. Ein solches Verfahren widerspricht grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und damit unserer Verfassung.

Im Katalog wird gefordert dass die Türkei die Bedingungen für Flüchtlinge deutlich verbessert. Es werden Gesetzesanpassungen in der Türkei gefordert. Hier gebe ich Ihnen recht, doch warum fordern Sie nicht die Bundesregierung auf, dass diese die deutschen Verpflichtungen gegenüber der UNHCR vollständig erfüllt, statt die Finanzierung dieser türkischen Flüchtlingslagerlager wie geschehen um 51% reduziert?

Ich bin fest davon überzeugt, dass weder ein Zaun, noch eine neue Mauer, noch ein Internierungslager die Menschen aufhalten wird nach Europa zu kommen!

DIE LINKE. NRW will eine alternative Flüchtlingspolitik:

  1. Sprache ist eine Schlüsselqualifikation. Die ankommenden Flüchtlinge müssen möglichst kurz nach ihrer Ankunft Sprachkurse angeboten bekommen. Eine lange Wartedauer erschwert ihre weiteren Integrationsbemühungen erheblich.
  2. Der soziale Wohnungsbau muss dringend wieder ausgebaut werden. In vielen Städten NRWs stehen darüber hinaus Wohnungen, Häuser und ganze Bürokomplexe leer. Dieser Leerstand muss unverzüglich für Flüchtlinge hergerichtet bzw. umgebaut und dazu notfalls auch erst einmal beschlagnahmt werden. Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden und generell die Möglichkeiten haben, dorthin zu gehen, wo schon Familienangehörige, Verwandte und Freunde sind. Letzteres würde auch die Integrationsarbeit erheblich fördern.
  3. Sofort-Investitionen in Bildung und Ausbildung
    Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen müssen umgehend und kostenfrei Zugang zu allen Bildungs- und Integrationsangeboten erhalten. Die Zahl der Lehr- und Erziehungskräfte muss schnell und entsprechend der tatsächlichen Flüchtlingszahlen aufgestockt werden. Analog dazu müssen die Studienplätze erhöht werden.
  4. Die Integration der erwachsenen Flüchtlinge in Arbeit ist eine weitere große Herausforderung. Zu ihrer Bewältigung muss auch hier das Personal für Qualifizierung und Integrationsangebote in Arbeit dringend aufgestockt werden.
  5. Die Neuankömmlinge in NRW brauchen Anlaufstellen, wo sie sich ausführlich und unabhängig beraten lassen können. Bestehende Angebote für Sozialberatungen müssen entsprechend ausgebaut werden.
  6. Es braucht dringend landesweit geltende Standards zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Dass ein Großteil noch immer in Zelten leben muss, ist ein unhaltbarer Zustand. Auch die Massenunterbringung in Hallen ist keine menschenwürdige Unterkunft. In vielen Städten NRWs stehen ganze Häuser und Büroflächen leer, die unverzüglich als Unterkünfte bereitgestellt werden müssen. Den Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen. Zudem muss der öffentliche Wohnungsbau endlich verstärkt werden.
  7. Wir brauchen auch in NRW eine(n) unabhängige(n) Flüchtlingsbeauftragte(n), der/die den Landtag berät, eigene Initiative einbringen sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben kann und über ein Vetorecht verfügt. Er/sie soll gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzen, die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informieren und lokale Willkommens- und Unterstützungsinitiativen unterstützen.

Mir ist bewusst, dass die Stadt Bergisch Gladbach schon bemüht ist einige dieser Punkte gemeinsam mit Willkomensinitiativen, den Kirchen und Verbänden umzusetzen, doch für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf es natürlich einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Auch benötigen wir mehr hauptamtliches und sozialversichertes Personal, die die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer organisieren und langfristig absichern können. Die bereits vorher strukturell unterfinanzierten Kommunen benötigen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die Soforthilfe des Bundes. Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu erste Zahlen auf den Tisch gelegt.

Sehr geehrter Herr Urbach, die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft insgesamt und in Bergisch Gladbach im Besonderen kann gelingen, wenn dazu der Wille besteht und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Ausspielen armer Menschen in unserem Land gegen die Not der Flüchtlinge lehne ich ab! Die eigentlichen Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach DIE LINKE. Bergisch Gladbach (fraktionslos)

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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1 Kommentar

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  1. Sehr geehrter Herr Santillán,

    zwar sprechen Sie mich nicht persönlich an.
    Weil dies hier aber ein Bürgerportal ist, möchte ich als Einwohner der Stadt meine Meinung zu einigen Punkten anbringen.

    Ich finde ich es richtig und wichtig, dass Herr Urbach den Brandbrief mitunterzeichnet hat.

    Ebenso begrüße ich den Schritt der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.
    Diese hat (so war es am 27.10.2015 auf Focus Online nachzulesen), einen Brandbrief an Kanzleramtsminister Altmaier geschickt. [Darin teilt die Vereinigung mit, dass sie einen Antrag auf Schließung der Grenzen fordere.
    Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13./14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird.]

    In Ihrem Brief an Herrn Urbach schreiben Sie von „angeblich“ unkontrolliertem Zustrom.
    Darf ich dem entnehmen, dass Sie einen unkontrollierten Zustrom nicht erkennen können bzw. diesem widersprechen?

    Herr Urbach hat natürlich völlig Recht damit, wenn er sagt, dass der Zustrom verringert werden müsse um den Menschen zu helfen die bereits hier sind.
    Wenn keine Kapazitäten mehr frei sind, dann werden hier demnächst Menschen erfrieren.

    Sie schreiben in Ihrem Brief an Herrn Urbach:
    „Die notwendigen Ressourcen sind eigentlich vorhanden, werden aber nicht richtig verteilt, organisiert und geplant.“

    Wenn Sie es mit Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann halten möchten, die es für denkbar hält, dass Flüchtlinge künftig auch in privaten Wohnungen einquartiert werden, weil die Stadt kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung hat, dann dürften Sie sich Ihren nächsten Wahlkampf sparen können.

    Apropos Wahlkampf:
    Ich kann gut verstehen, wenn Sie „Die Linke“ für den nächsten Wahlkampf in Stellung bringen möchten. Zur Bewältigung der aktuellen Krise können Ihre (teils berechtigten Vorwürfe) leider nichts beitragen- kritisieren sie doch allzu häufig geschichtliche Versäumnisse.

    Anders ausgedrückt:
    Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber wir können die Zukunft gestalten.
    Oder, um Kurt Schumacher zu zitieren:
    „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“.

    Nun bin ich kein Politiker wie Sie, oder gar Verfassungsrechtler (sind wir wohl beide nicht?) sondern ein einfacher Bürger.

    Wo stehen wir also?
    Nicht ideologisch, sondern rechtlich.
    Sie haben Angst um den §16a, Sie halten die HotSpots für nicht verfassungsgemäß ….

    Lesen Sie doch hierzu mal, was der Verfassungsrechtler Rupert Scholz meint.
    Quellen gerne auf Nachfrage.

    Einige Beispiele:

    X
    „Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen“.

    X
    „Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
    Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam. …Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden“.

    X
    [Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten]
    „Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
    Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet.
    Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen“.

    X
    „Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht.Aber auch bei dessen Bemessung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.“

    X
    „Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht – und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird.
    Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen“.

    X
    „Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht.
    Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.

    Sie, Herr Santillán, schließen Ihren Brief an Herrn Urbach mit den Worten:

    „Sehr geehrter Herr Urbach, die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft insgesamt und in Bergisch Gladbach im Besonderen kann gelingen, wenn dazu der Wille besteht und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Ausspielen armer Menschen in unserem Land gegen die Not der Flüchtlinge lehne ich ab! Die eigentlichen Fluchtursachen müssen beseitigt werden“.

    Sie haben wieder Recht.
    Erst wenn politische und rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, wird man es verhindern können, dass die Not armer Menschen gegen die Not von Flüchtlingen ausgespielt werden wird.

    Zu guter Letzt:
    Im ersten Absatz an Ihren Herrn Urbach zugeleiteten Brief schreiben Sie:
    Nach meiner Ansicht aber läuft eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

    Dazu sage ich ganz persönlich, und so habe ich ja auch begonnen, als Bürger:
    Ich bin auch nicht für die Abschaffung des Asylgesetzes.

    Ich bin aber strikt dagegen, dass Deutschland alle Menschen aufnimmt, die vor (wie Sie es sagen) bitterer Armut nach Deutschland fliehen.

    Schönen Abend noch.