Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten. Seit Mai 2019 ist Tomás M. Santillan Sprecher/Vorsitzer der Partei DIE LINKE: im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Ein Kommentar zu “„Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten””

  1. Sehr geehrter Herr Santillán,

    zwar sprechen Sie mich nicht persönlich an.
    Weil dies hier aber ein Bürgerportal ist, möchte ich als Einwohner der Stadt meine Meinung zu einigen Punkten anbringen.

    Ich finde ich es richtig und wichtig, dass Herr Urbach den Brandbrief mitunterzeichnet hat.

    Ebenso begrüße ich den Schritt der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.
    Diese hat (so war es am 27.10.2015 auf Focus Online nachzulesen), einen Brandbrief an Kanzleramtsminister Altmaier geschickt. [Darin teilt die Vereinigung mit, dass sie einen Antrag auf Schließung der Grenzen fordere.
    Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13./14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird.]

    In Ihrem Brief an Herrn Urbach schreiben Sie von “angeblich” unkontrolliertem Zustrom.
    Darf ich dem entnehmen, dass Sie einen unkontrollierten Zustrom nicht erkennen können bzw. diesem widersprechen?

    Herr Urbach hat natürlich völlig Recht damit, wenn er sagt, dass der Zustrom verringert werden müsse um den Menschen zu helfen die bereits hier sind.
    Wenn keine Kapazitäten mehr frei sind, dann werden hier demnächst Menschen erfrieren.

    Sie schreiben in Ihrem Brief an Herrn Urbach:
    “Die notwendigen Ressourcen sind eigentlich vorhanden, werden aber nicht richtig verteilt, organisiert und geplant.”

    Wenn Sie es mit Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann halten möchten, die es für denkbar hält, dass Flüchtlinge künftig auch in privaten Wohnungen einquartiert werden, weil die Stadt kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung hat, dann dürften Sie sich Ihren nächsten Wahlkampf sparen können.

    Apropos Wahlkampf:
    Ich kann gut verstehen, wenn Sie “Die Linke” für den nächsten Wahlkampf in Stellung bringen möchten. Zur Bewältigung der aktuellen Krise können Ihre (teils berechtigten Vorwürfe) leider nichts beitragen- kritisieren sie doch allzu häufig geschichtliche Versäumnisse.

    Anders ausgedrückt:
    Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber wir können die Zukunft gestalten.
    Oder, um Kurt Schumacher zu zitieren:
    “Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit”.

    Nun bin ich kein Politiker wie Sie, oder gar Verfassungsrechtler (sind wir wohl beide nicht?) sondern ein einfacher Bürger.

    Wo stehen wir also?
    Nicht ideologisch, sondern rechtlich.
    Sie haben Angst um den §16a, Sie halten die HotSpots für nicht verfassungsgemäß ….

    Lesen Sie doch hierzu mal, was der Verfassungsrechtler Rupert Scholz meint.
    Quellen gerne auf Nachfrage.

    Einige Beispiele:

    X
    “Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen”.

    X
    “Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
    Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam. …Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden”.

    X
    [Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten]
    “Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
    Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet.
    Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen”.

    X
    “Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht.Aber auch bei dessen Bemessung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.”

    X
    “Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht – und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird.
    Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen”.

    X
    “Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht.
    Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.

    Sie, Herr Santillán, schließen Ihren Brief an Herrn Urbach mit den Worten:

    “Sehr geehrter Herr Urbach, die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft insgesamt und in Bergisch Gladbach im Besonderen kann gelingen, wenn dazu der Wille besteht und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Ausspielen armer Menschen in unserem Land gegen die Not der Flüchtlinge lehne ich ab! Die eigentlichen Fluchtursachen müssen beseitigt werden”.

    Sie haben wieder Recht.
    Erst wenn politische und rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, wird man es verhindern können, dass die Not armer Menschen gegen die Not von Flüchtlingen ausgespielt werden wird.

    Zu guter Letzt:
    Im ersten Absatz an Ihren Herrn Urbach zugeleiteten Brief schreiben Sie:
    Nach meiner Ansicht aber läuft eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

    Dazu sage ich ganz persönlich, und so habe ich ja auch begonnen, als Bürger:
    Ich bin auch nicht für die Abschaffung des Asylgesetzes.

    Ich bin aber strikt dagegen, dass Deutschland alle Menschen aufnimmt, die vor (wie Sie es sagen) bitterer Armut nach Deutschland fliehen.

    Schönen Abend noch.

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