Die große Bürgerbeteiligungsrunde zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) sollte ursprünglich am 10. September im Bergischen Löwen stattfinden. Doch dann entschied die Spitze der Verwaltung, dass dieser Termin parallel zum Stadtfest nicht opportun sei, verschob die Veranstaltung um eine Woche und verlegte sie (weil der Löwe dann vermietet ist) in die IGP. Eine Entscheidung, die dem zuständigen FNP-Ausschuss seit Monaten bekannt ist – und dennoch an diesem Donnerstag zum Eklat führte.

Trotz heftiger Gegenwehr der Verwaltungsvertreter beschloss der Ausschuss fast einstimmig (gegen eine Stimme der Alfa), dass diese wichtige Veranstaltung nicht am Rande, sondern Mitten in der Stadt statt zu finden habe. Denn es gehe darum, eine möglichst große Beteiligung der Bürger zu erreichen. Und wenn es da Probleme gebe, dann müsse die Verwaltung eben einen anderen Termin finden und die entsprechenden Vorkehrungen treffen.

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Ausgerechnet Stephan Schmickler, dessen Amtszeit als Stadtbaurat beendet ist und der nur als externer Berater am Tisch der Verwaltung saß, musste die Verlegung begründen. Doch die Politiker überzeugte er mit seinen Argumenten (die IGP ist noch besser geeignet und gut erreichbar, eine Verschiebung führt zu unlösbaren Problemen) nicht.

Ganz im Gegenteil. In seltener Einmütigkeiten wetterten SPD, CDU, Grüne und Bürgerpartei gegen dieses Vorgehen. Der Versuch, die erneute Terminverschiebung wenigstens in einem Prüfantrag zu verkleiden, schmetterte Peter Baeumle-Courth (Grüne) ab: „Das hier ist eine Beschlussvorlage, also entscheidet die Politik”. Lennart Höring fragte rethorisch: „Wem gehört eigentlich das Bürgerhaus Bergischer Löwe.” Andreas Ebert (SPD) ergänzte: „Wir werden das so nicht hinnehmen.”

Die Verwaltung verfolgte die erhitzte Debatte zunehmend fassungslos, klärte aber auch nicht auf, wie es zu diesem massiven Missverständnis gekommen war. Dass die Veranstaltung verlegt werden sollte, war hingegen den Beteiligten schon lange bekannt. Oder hätte bekannt sein können.

Auch Lennart Höring hatte vor gut zwei  Wochen noch einmal  im Gespräch mit dem Bürgerportal bestätigt: Am 17. September gibt es eine große öffentliche Tagesveranstaltung in der IGP, bei dem in einzelnen Workshops und Gesprächsrunden alle Details vorgestellt werden.

Das hatten wohl immer noch nicht alle Ausschussmitglieder mitbekommen (und auch nicht das grundlegende Interview mit Höring gelesen). Und auch daran, dass sowohl Datum als auch Ort bereits in einer Sitzung im März genannt worden waren, erinnerte sich jetzt offenbar niemand mehr.

Nun aber reagierten die Lokalpolitiker in der Sitzung auf den neuen Ort – und angefeuert von den hilflosen Erklärungen der Verwaltung – sehr brüsk. Immerhin: so konnten die Fraktionen (vor gut gefüllten, sehr kritischen Zuschauerrängen) demonstrieren, wie wichtig ihnen die Bürgerbeteiligung ist. Allerdings nahmen sie dabei die Gefahr in Kauf, die Verwaltung zu beschädigen.

Die Debatte zuvor war allerdings auch nicht dazu angetan, Begeisterung für diese Politik zu entwickeln, sondern hatte sich in Details verloren. Immerhin setzten die Grünen dabei durch, dass eine Festlegung auf konkrete Bedarfsgrößen an Gewerbeflächen (insgesamt 46 Hektar) aus einer Vorlage gestrichen wurden. Lange wurde diskutiert, ob eine Fläche zwischen Autobahn und Rather Weg wenigstens untersucht werden soll, obwohl sie als FFH-Gebiet geschützt ist (SPD: ja, CDU: na ja, Grüne: nein!).

Der Bergische Naturschutzbund und die Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath hatten wenige Stunden vor Beginn der Sitzung sieben Thesen zur Zukunft der Stadt veröffentlicht und noch einmal massiv gegen angebliche Pläne der Stadt Front gemacht, die in großem Umfang Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe bereitstellen wolle.

Das sei überhaupt nicht der Fall, wiederholte Höring noch einmal. Es gehe darum, sehr genau alle Flächen anzuschauen: wenn am Ende dabei 20 Hektar zusammen kämen wäre das schon viel. Und auch die Verwaltung bekräftigte, dass es zunächst nur einmal darum gehe, potenzielle Flächen zu identifizieren und in einer Rangliste zu ordnen. Wieviel Hektar man tatsächlich brauche, können man erst in vielen Jahren schrittweise beurteilen und beschließen.

Aber mit diesen Argumenten kamen weder Politik noch Verwaltung durch. Das Misstrauen der Bürger, dies sich in diesen Initiativen engagieren, sitzt sehr tief.

Eins ist immerhin klar: Der eigentliche Startschuss zur politischen Arbeit am F-Plan fällt am 30. August in einer gemeinsamen Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses, des Flächennutzungsplanauschusses und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr. Dann sieht man sich wieder.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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