Das historische Rathaus, Amtssitz von Bürgermeister Lutz Urbach. Foto: Marcus Ruhkiek

Das historische Rathaus, Amtssitz von Bürgermeister Lutz Urbach. Foto: Marcus Ruhkiek

Knapp zwei Jahre sind seit der Wiederwahl von Bürgermeister Lutz Urbach und dem Antritt des neuen Stadtrats vergangen. Viele Themen liegen offen auf dem Tisch, einige wenige wurde bereits erledigt, viele Fragen und Diskussionen sind offen. Diese Legislaturperiode dauert zwar noch vier Jahre, eine Zwischenbilanz ist dennoch angebracht.

Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr

Flächennutzungsplan: Der Prozess für die Aufstellung eines neuen FNP ist gestartet. Die Verwaltung hat einige Vorarbeiten geleistet, die Unternehmenslobby und  Bürgerinitiativen formieren sich. Richtig los geht es im Herbst mit einer großangelegten Bürgerbeteiligung. Alle Beiträge zum Thema

Die Megabaustelle „Strunde hoch vier” mit Projekten zum Hochwasserschutz und dem Bau des Kreisverkehrs Schnabelsmühle ist mit Verzögerungen gestartet, soll aber fristgerecht in 2017 fertig werden. Alle Beiträge zum Projekt, Alle Beiträge zu den Baustellen in der Stadt

Der Driescher Kreisel und die Stationsstraße bleiben Schwachpunkte im Verkehrsnetz, das zeigt sich durch die zusätzliche Baustellenbelastung deutlich, eine Veränderung ist nicht geplant. Alle Beiträge, Video

Die Bahndammdebatte kommt nicht vom Fleck. CDU und SPD halten offiziell eisern an dem Projekt fest, die Verwaltung übt Vorkaufsrechte zum Ankauf von Grundstücken an der Trasse aus. Für viele Beobachter ist das Projekt auf absehbare Zeit aber nicht umsetzbar und faktisch tot. Bürgermeister Urbach hat einen Ratsbürgerentscheid vorgeschlagen, die rechtliche Prüfung innerhalb der Verwaltung ist nach einigen Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Alle Beiträge zum Thema, Video: Das Ende des Bahndamms

Stadthaus: Die Verwaltung will die alten Stadthäuser am Konrad-Adenauer-Platz aufgeben und auf dem Kopfgrundstück am S-Bahnhof neu bauen. Noch läuft die Prüfung. Ein Teil der Verwaltung ist in der Zwischenzeit ins Lübbe-Gebäude nach Heidkamp gezogen.  Alle Beiträge

Das Mobilitätskonzept wurde nach langer Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen, außerdem zwei erste kleine Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs. Alle Beiträge

Das Integrierte Handlungskonzept Bensberg wurde mit mehreren Formaten der Bürgerbeteiligung gestartet. Alle Beiträge

Die Stelle des Stadtbaurats und technischen Beigeordneten wurde mit Harald Flügge zum 1.8. neu besetzt. Vorgänger Stephan Schmickler bleibt als externen Berater beim Flächennutzungsplan dabei. Alle Beiträge

Ein Kulturnetzwerk Stadtmitte wird von den Kulturverbänden der Stadt propagiert. Eine spürbare Resonanz blieb bislang aus. Alle Beiträge

Der Gronauer Kreisel wurde durch die Fertigstellung des Gronauer Campus kräftig aufgewertet. Derzeit erledigt die Stadt die restlichen Straßenbauarbeiten rund herum. Alle Beiträge

Der neue Wertstoffhof wird in Gronau angelegt, zwischen FHDW, Finanzamt und Moschee. Alle Beiträge

Der Gestaltungsbeirat wurde beschlossen und eingesetzt. Erste Ergebnisse seiner Arbeit sind noch nicht gekannt. Alle Beiträge

Die Radstation war nicht nur mit 800.000 Euro deutlich teurer geraten, sondern hatte mit dem ersten Betreiber auch noch einen operativen Schiffbruch erlitten. Der Kölner Verein Via hat das Projekt gerettet und das Angebot ausgeweitet. Alle Beiträge

Im Rathaus Bensberg tagen Stadtrat und Ausschüsse

Im Rathaus Bensberg tagen Stadtrat und Ausschüsse

Wohnungsbau

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte Bürgermeister Urbach ins Auge gefasst, um dem hohen Siedlungsdruck aus Köln gerecht zu werden und genügend Wohnraum für Flüchtlinge bereit stellen zu können. Nach wie vor laufen (steuerrechtliche) Prüfungen in der Verwaltung. Alle Beiträge

Flüchtlinge

Unterbringung: Mit der Einstellung der Zuweisung durch das Land hat sich die Lage entschärft, die Zahl der von der Stadt untergebrachten Menschen sinkt sogar. Mit der Inbetriebnahme der Containerunterkunft in Paffrath gibt es genug Kapazitäten, die Notunterkünfte zu schließen. Im Herbst soll das Containerdorf in Lückerath mit 300 Plätzen belegt werden, das Kenfenheuer-Gebäude in Heidkamp steht ebenfalls zur Verfügung. Alle Beiträge zum Thema FlüchtlingeSo können Sie helfen: Kontaktadressen der Initiativen und Einrichtungen

Registrierung: Ein großer Teil der Flüchtlinge wartet noch immer auf die Registrierung oder gar einen Interviewtermin beim BAMF. Die Stadtverwaltung fühlt sich dafür nicht zuständig, ein moderater Hungerstreik verpufft. Eine Facebook-„Debatte” enthüllte einige Abgründe in der Stadtgesellschaft bei diesem Thema.

Integrationskonzept: Die Verwaltung hat ein neues Integrationskonzept erarbeitet, aber intern noch nicht abgeschlossen. Eine Vorstellung und Verabschiedung in der Politik steht aus.

Begegnungszentrum: Im Kenfenheuer-Gebäude ist ein Internationales Begegnungszentrum geplant, als Anlauf- und Koordinierungsstelle für Flüchtlinge, haupt- und ehrenamtliche Helfer.

Der Integrationsrat kämpft vor allem mit sich selbst. Alle Beiträge

Arbeitsmarkt: Ein erstes Projekt der Agentur für Arbeit bereitet Flüchtlinge mit schlechten Sprachkenntnissen und Qualifikationen für den Arbeitsmarkt vor; viele Initiativen und Paten kümmern sich um die Vermittlung von Praktika, Jobs und Studienplätzen. Die Ergebnisse einer CDU-Initiative stehen aus.

Schulen, OGS, Kindergärten

Die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen wird vorbereitet, nach dem Aufbau einer Ersatzschule in Containern soll der Umzug in den Weihnachtsferien beginnen. Das NCG kommt anschließend dran, von konkreten Bedarfsplanungen auf Seiten der Schule ist bislang nichts zu hören.

Die Offenen Ganztagsschulen (OGS) platzen aus allen Nähten. Die Verwaltung hat die Zahl der Plätze für den Herbst leicht aufgestockt und prüft, wo mittelfristig ausgebaut werden kann. Alle Beiträge

Die Grundschulen sind fast vollständig ausgelastet, in Bensberg fehlen bereits Plätze. Alle Beiträge

Haushaltssanierung

Ein Doppelhaushalt 2016/2017 wurde verabschiedet, der die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllt. Höhere Ausgaben für Flüchtlinge werden bislang durch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen mehr als kompensiert. Alle Beiträge

Die Eigenbetriebe sollen auf Druck der Kommunalaufsicht in den Kernhaushalt zurück geführt werden; noch wehrt sich die Verwaltungsspitze dagegen. Alle Beiträge

Nach dem Wiedereinstieg bei der Belkaw fließen die Gewinnabführungen im geplanten Umfang. Die Stadt hat einen zusätzlichen Geschäftsführerposten mit Manfred Habrunner besetzt. Nach der Einarbeitungszeit soll einer der beiden von der RheinEnergie entsandten Geschäftsführer diesen Nebenjob aufgeben. Alle Beiträge

Stadtrat 2014-06-17 Konstituierende Ratssitzung Abstimmung 1

Stadtrat

Das Stadtparlament wird von der Großen Kooperation (CDU und SPD) dominiert, die sich zwar reiben, die großen Projekte aber gemeinsam durchziehen. Die Grünen und die FDP kämpfen mit der Oppositonsrolle. Noch keinen vernünftigen Umgang hat die Mehrheit des Rates mit den kleineren Parteien gefunden, die sich als „Die Linke mit Bürgerpartei GL” zusammen geschlossen haben und den Rat mit Anfragen sowie Klagen überziehen.
+ Alle Beiträge
+ Lesestoff: Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker

Superwahljahr 2017

Zur Landtagswahl treten an:
+ Für die CDU: Holger Müller
+ Für die SPD: noch offen, Michael Zalfen hat seinen Hut in den Ring geworfen
+ Für die FDP: Anita Rick-Blunck

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Lieber „Bensberger“, wir berichten kontinuierlich, alle Beiträge dazu finden Sie hier: in-gl.de/schlagwort/strunde-hoch-vier/

    Die Belkaw hatte einige Zeit- und Ablaufpläne durcheinander gebracht, seitdem die endlich mit den Vorarbeiten fertig geworden sind geht es an der Buchmühle und beim Kreisverkehr relativ rasch voran. Die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung hatte der Strundeverband (wie berichtet) schon im April auf unbekannte Zeit verschoben. Weil der Ablauf der Arbeiten auf der Odenthaler geändert werden musste.

  2. Strunde hoch vier:

    Warum hört man in den Medien und auch hier nichts zum Baufortschritt?

    Sollte die Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Mühlenberg“ nicht schon vor Monaten umgedreht werden? Warum ist dies nicht geschehen, bedeutet es, dass der Baufortschritt die entsprechende Zeitspanne hinter dem Plan zurückliegt? Komisch, dass es so still ist um ein Projekt, das die Innenstadt verkehrstechnisch mehr als deutlich beeinflusst, Anwohner nervt und schon etlichen Geschäften den letzten (Todes-)Stoß zugefügt hat…

  3. Kleine Anmerkung zum Punkt Stadtrat:

    Aktuell:
    … Grünen und die FDP kämpfen mit der Oppositonsrolle. Noch keinen vernünftigen Umgang hat die Mehrheit des Rates mit den kleineren Parteien gefunden, die sich als „Die Linke mit Bürgerpartei GL” zusammen geschlossen haben und den Rat mit Anfragen sowie Klagen überziehen.

    Vorschlag:
    … Grüne, FDP, ALFA sowie die fraktionslosen Stadträte von Die Linke und D14 kämpfen mit der Oppositionsrolle. Noch keinen vernünftigen Umgang hat die Mehrheit des Rates mit der neuen Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” gefunden, die den Rat mit Anfragen sowie Klagen überzieht.