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Am 17. September fanden Bundesweit mehrere Demonstrationen gegen die geplanten „Freihandelsabkommen” CETA, TTIP und TISA statt. Ich verfolge diese Kampagne schon seit mehreren Jahren und war aktiv in der Planung der Großdemonstration in Köln beteiligt. Ich war in die Planung und Koordination der Demo eng eingebunden.

Im Vorfeld wurde auch in Bergisch Gladbach kräftig für die Demonstration in Köln geworben. Nicht nur das, denn es gab auch eine “Demo vor der Demo”, um auch in Bergisch Gladbach ein Zeichen gegen die geplanten “Freihandelsabkommen” zu setzen.

Im Laufe der Vorbereitungen habe ich mich darüber informiert, wie sich denn die SPD Bergisch Gladbach zu diesen umstrittenen Verträgen positioniert. Auf der Internet- und der Facebookseite konnte ich leider nichts dazu finden.

Also habe ich am 14. September die Pressesprecherin direkt angesprochen, wie sich denn die lokalen Delegierten beim Parteikonvent zu CETA positionieren werden. Am 21. September, also nach dem Parteikonvent erhielt ich dazu folgende Antwort:

spd-ttip-test

In dieser Antwort wird deutlich, dass die SPD Bergisch Gladbach sich für CETA ausspricht. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn Parteien eine klare Position beziehen, doch nun stellt sich mir die Frage, wie eindeutig ist diese Position denn nun wirklich.

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Am 23. Mai 2015 hat die Gruppe „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL” einen Resolutionsantrag gegen die geplanten Handelsabkommen in den Stadtrat eingebracht. Dieser Antrag wurde von vielen Anwohnern aus Bergisch Gladbach durch Unterschrift unterstützt.

Zur Ratssitzung am 8. März 2016 hat die Fraktion der SPD die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied Tomás M. Santillàn (Die Linke) einen Resolution gegen CETA, TTIP, und TISA eingereicht.

Diese wurde vom Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Seitdem gehört Bergisch Gladbach zu den mehr als 2.000 TTIP-freien Städten und Gemeinden in Deutschland.

In diesem Antrag heißt es wörtlich:

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Die SPD Bergisch Gladbach hat beim Konvent nicht nur einer Resolution der Stadt Bergisch Gladbach widersprochen, sondern sie hat sogar den Antrag der eigenen Fraktion ignoriert.

Natürlich verspricht Sigmar Gabriel, dass im Laufe des Ratifizierungsprozesses einige strittige Punkte noch geändert werden sollen, doch die EU Handelskommisarin Cecilia Malmström hat bereits mitgeteilt, dass eine Änderung der ausgehandelten Verträge mit Kanada nicht mehr möglich ist. Man kann sogar sagen, dass Sigmar Gabriel seine eigenen Parteigenossen hinters Licht führt. Es will dennoch den Eindruck erwecken, man wolle noch etwas an CETA verbessern.

Nun steht bei der SPD Bergisch Gladbach die Wahl für einen neuen Vorstand an. Bei dieser Wahl haben die SPD Mitglieder aus Bergisch Gladbach die Möglichkeit nicht nur einen neuen Vorstand zu wählen, sondern bei dieser Wahl auch zu entscheiden ob sich die SPD Ortsverein weiterhin für CETA und ähnliche Abkommen stark machen sollte. Die Kandidaten sollten sich zu diesem Thema klar positionieren. Die SPD Bergisch Gladbach ist Aufgefordert einen eindeutigen Beschluss zu fassen und in Zukunft nicht die Anträge der eigenen Fraktion mit Füßen treten.

Patrick Graf

wohnt im Herzen von Bergisch Gladbach - und ist als Kundendienstmitarbeiter viel auf der Straße. Gelernter Mechatroniker für Kältetechnik. Schatzmeister der Partei die Partei in Bergisch Gladbach.

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