Landrat Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl haben am Donnerstag den Etatentwurf für das kommende Jahr im Kreistag eingebracht. Dabei gehen sie von einem Defizit von 4,8 Millionen Euro aus, das erneut aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Damit sei aber spätestens 2020 Schluss, warnt der Kämmerer, weil die Reserve dann aufgebraucht sei.

Die Kreisumlage, die von den acht Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis jährlich an die Kreisverwaltung überwiesen werden muss, soll dem Entwurf zufolge um 1,42 Prozent auf einen Satz von 38,95 Prozent sinken. Angesichts der relativ guten Finanzlage des Kreises fordern die Städte seit längerem eine deutlichere Entlastung.

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Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren den gesamten Haushaltsentwurf und die Rede vom Kämmerer Eckl im Anschluss an diesen Text weiter unten.

Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden trotz der Senkung des Umlagesatzes in 2016 erneut mehr Geld abführen müssen: Weil sie ihre Steuereinnahmen im laufenden Jahr deutlich verbesserten werden sie den Planungen zufolge rund 2,5 Millionen Euro drauf legen müssen.

Davon ist besonders Bergisch Gladbach betroffen, weil hier die Gewerbesteuern in diesem Jahr besonders stark sprudeln – was nach der Erwartung von Stadtkämmerer Jürgen Mumdey aber nur ein Einmaleffekt ist: 2017 fallen die Steuereinnahmen wieder auf das Normalmaß zurück, der Umfang der Abführungen an den Kreis steigen aber.

Der Kreis geht dagegen davon aus dass die gesamten Steuereinnahmen Bergisch Gladbachs nach einem Plus von gut fünf Millionen Euro  im kommenden Jahr um mehr als zehn Millionen Euro steigen.

Die Steuerkraftmesszahl enthält die Gewerbesteuer, die Grundsteuern, den Anteil an der Ein-kommensteuer und die Umsatzsteueranteile der Kommunen

Der Kreis argumentiert, dass auch er selbst weniger Schlüsselzuweisung vom Land bekommt, aber mehr Geld an den Landschaftsverband Rheinland ( plus 0,4 auf 62,7 Millionen Euro) abgeben muss.

Im Vergleich aller Kreise im Land Nordrhein-Westfalen liege der Rheinisch-Bergische Kreis mit einer Kreisumlage je Einwohner von 484,84 Euro deutlich unter dem Landesschnitt von 525,39 Euro.

Zudem setze der Rheinisch-Bergische Kreis die Kreisumlage auch dazu ein, um im sozialen Bereich, im Umweltschutz und im Öffentlichen Personennahverkehr die Kommunen zu entlasten.

Appell an Berlin und Düsseldorf

Kreiskämmerer Eckl betonte in seiner Rede, dass es den meisten Kommunen trotz der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit nicht möglich sei, ihre Ausgaben zu finanzieren. Landrat Tebroke ergänzte, die Unterstützung von Bund und Land „kommt endlich, wenn auch schleppend, auf der kommunalen Ebene an.“

Konkret meinte er damit die sogenannte Übergangsmilliarde und die Bundesentlastung für alle deutschen Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro, die erstmals 2018 gezahlt wird. Durch die Übergangsmilliarde fließen im Jahr 2017 geschätzte 6,6 Millionen Euro in den Rheinisch-Bergischen Kreis und seine kreisangehörigen Kommunen. Mit der Unterstützung des Bundes werde dieser Wert in 2018 voraussichtlich auf 11,8 Millionen und in 2019 auf 12,3 Millionen Euro steigen.

„Aber natürlich reicht das nicht aus und wir benötigen noch mehr Unterstützung, um zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu kommen. Weiterhin wird aus unserer Sicht der ländliche Raum benachteiligt“, sagte Tebroke.

Er plädierte dafür, durch mehr Kooperationen zwischen Kommunen und Kreis neue Handlungsspielräume zu eröffnen: „Wir schaffen dadurch Synergien, senken damit Kosten und erhöhen die Qualität unserer Dienstleistungen.“ Als Beispiele nannte er Initiative zum Ausbau des Breitbandnetzes und die Neustrukturierung der Förderschullandschaft. Zudem sprach der Landrat das kürzlich mit den Kommunen vorgestellte Gewerbeflächenkonzept und das touristische Infrastrukturprojekt „alle inklusive – barrierefrei & seniorengerecht“ an.

Mehr Ausgaben im Sozialbereich

Der Etat des Kreises sieht insgesamt Ausgaben von 306,2 Millionen Euro vor, bei Erträgen von 301,4 Millionen Euro. 
Trotz der weiterhin positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen steigen die Aufwendungen im Sozialbereich weiter an.

Das Arbeitslosengeld II, der Kreis trägt in diesem Bereich die Kosten für Unterkunft und Heizung, schlagen mit 56,9 Millionen Euro zu Buche, rund 3,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings steigt auch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 6,6 Millionen Euro, sodass der Kreis in 2017 knapp 3,3 Millionen Euro weniger ausgeben muss.

Im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII), das in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben umfasst, steigen die Aufwendungen ebenfalls – und zwar auf 53,7 Millionen Euro (2016: 50,2 Millionen Euro). Hier wächst die Anzahl der Unterstützungsberechtigten. Waren es im Jahr 2007 noch rund 7.700 pflegebedürftige Personen, wird für 2017 bereits mit rund 10.400 Menschen gerechnet.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen an, da durch den starken Zuwachs von Fallzahlen, beispielsweise in der Ausländerbehörde oder durch die bald beginnende Geschwindigkeitsüberwachung auf der Autobahn A1, neue Stellen geschaffen werden mussten. Hier rechnet der Kämmerer mit einem Volumen von 52,5 Millionen Euro. Allerdings stehen den erhöhten Ausgaben auch Mehrerträge gegenüber, sodass nach derzeitigem Stand dem Kreishaushalt keine zusätzlichen Belastungen entstehen werden.

Investitionen von 3,7 Millionen Euro fließen in den Kreisstraßenbau. Anschaffungen im Bereich Feuerschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Für die Aufstockung von Trakt A am Kreishaus Heidkamp sind 4,2 Millionen Euro eingeplant.

Dokumentation: Der Haushalt und die Etarede im Wortlaut

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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