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  • Kleine kommunale Rechtskunde (1): Informationsfreiheit

6 Kommentare zu “Kleine kommunale Rechtskunde (1): Informationsfreiheit”

  1. Wer ist nur die Form als Konsequenz der Funktion des Was.

    Vor diesem Hintergrund ist also die Frage, was will es aus sich selbst heraus. In dem obigen zusammenhang bedeutet dies. Wollen sie wirklich ihr Anliegen, das sie von der Verwaltung schlecht vertreten sehen, wirklich von einem weiteren Ableger eben dieser Verwaltung mithilfe eines Gut_Achtens schriftlich niedergelegt sehen?

    Was also wollen Sie, lieber Herr Iffland, was will die Bürgerinitiative. Wer ist der Souverän.

  2. Persönlich würde ich es sehr begrüßen, wenn Kommentatoren sich nicht hinter Pseudonymen verbergen würden, seien diese auch noch so bedeutungsvoll gewählt. Wer also, oh altgriechischer Gott des Schlafes und der Träume, ist Morpheus, wenn er wach ist?

    Auftrags Gutachten zum FNP bezahlt die Stadt, Universitäten werden vom Land bezahlt. Das genügt uns vorerst als hinreichendes Kriterium der Unabhängigkeit.

  3. Ja auch vom mir, vielen Dank in die kleine Einführung in Demoskratie und Rechtskunde, Herr Professor Günther.

    “Ein Informationszugang ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Offenlegung der begehrten Information zu einer Beeinträchtigung einer erfolgversprechenden behördlichen Maßnahme führt (OVG Münster, NWVBl 2007, 187; näher Zilkens, ZD 2012, 215).”
    “lol”

    Tja, bleibt die Frage im Raum warum “Erfolg” (er-folgt) sich einstellen soll und welcher “Wert” dem Urteil zugrunde liegt. Im Falle unserer gelebten Deos_kratie wäre das dann die Asymmetrische Informationsverteilung zum Zweck der Überforteilung. Die Macht hinter der Demokratie. Nicht übergeordnet als Gesellschaftform sonder eben auch hier, in Persona. Entzauberte Demokratie des Neoliberalismus?

    @Herr Iffland
    Wo, vor dem Hintergrund das Universitäten ausschließlich von Geldern leben die ihnen von Ministerien und Behörden zugeteilt werden, eine „definitiv unabhängigen Universitätsinstitutes aus der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung oder verwandten Disziplinen“ ein unabhängiges „Gutachten“ gefunden werden soll erschließt sich mir nicht. Und mit Verlaub, ein Gutachten ist was? Genau, ein Gut_achten. :-)

  4. Auch mein Dank gilt Herrn Professort Günther aber auch der BIMH, die in dieser Sache vorangeschritten ist. Die Bürgerschaft sollte sich nicht erneut von der Verwaltung an der Nase herumführen lassen.

  5. Sehr geehrter Herr Professor Günther,

    herzlichen Dank für das kleine juristische Repetitorium “Ö-Recht”, das war in der Tat überaus hilfreich. Ihrer vorangestellten Aufstellung der bei der Verwaltung vorliegenden Anfragen nach IFG NRW ist nur noch unsere vom 21.10.2016 hinzuzufügen. Wir fordern dort Einsicht in alle Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum FNP Entwurf der “Verwaltung” und haben hierzu ebenfalls noch keine Nachricht. Gut unterrichteten Kreisen zufolge soll der Bürgermeister Lutz Urbach die Angelegenheit an sich gezogen haben.

    Unsere Absicht ist, uns in dieser bedeutenden Frage nicht erneut auf nicht nachvollziehbare Auswertungen und Schlüsse der “Verwaltung” und deren Beliebigkeit verlassen zu müssen, sondern allen Bürgern tatsächlich Einblick in die sehr zahlreichen, oft mit großem Aufwand und Sachverstand erstellten Stellungnahmen (anonymisiert) zu ermöglichen und eine neutrale, wissenschaftlichen Kriterien genügende Auswertung sicher zu stellen. Dies sollte ggf. geschehen durch Einsatz eines definitiv unabhängigen Universitätsinstitutes aus der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung oder verwandten Disziplinen. Beteiligung war gefordert, die Bürger haben geliefert, ergo: “Karten auf den Tisch!”
    Hans-Peter Iffland für die Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath

  6. Bei Verfristung reicht vor einer Klage meist auch eine E-Mail an den Landesbeauftragten des IFG-NRW.

    Dieser ist sehr engagiert die entsprechenden Behörden über die Rechtslage des IFGs in Kenntnis zu setzen, da dies seine einzige Aufgabe und Daseinsberechtigung ist ;-)

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