Bürgermeister Lutz Urbach nahm unter anderem 3400 Unterschriften aus Schildgen und Katterbach entgegen. Insgesamt gingen bei der Stadt rund 4000 Eingaben ein

Bereits mit Datum vom 21.10.2016 hat der Trägerverein der Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath e.V. die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Lutz Urbach, zur anonymisierten Offenlegung aller Beiträge im Rahmen der am 11. Oktober 2016 beendeten Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan-Entwurf aufgefordert. Die BIMH beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), welches einen Rechtsanspruch der Bürger auf Offenlegung eines solchen Verfahrens vorsieht.

Die Initiative geht zudem davon aus, dass allein ein durchweg offenes Verfahren eine angemessene Auswertung der sehr zahlreichen, häufig auch umfangreichen und sehr sachverständigen Beiträge zu einer derart komplexen Materie gewährleisten kann.

Kritisiert wird auch, dass bislang kaum ein Bürger auch nur eine Eingangsbestätigung seiner oft mit großem Aufwand erstellten Eingabe erhalten hat und noch nicht einmal die Anzahl der Eingänge offiziell bekannt gegeben wurde. Insbesondere gibt es keine belastbare Aussage seitens der Verwaltung zur Methodik und Form der Auswertung dieser für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger doch sehr bedeutenden Beiträge.

Die allgemeine Aussage der „Einarbeitung“ von „Ergebnissen“ in den FNP Entwurf der Verwaltung genügt hier keinesfalls. Bislang wurde nur bekannt, dass Lutz Urbach diese Anfrage persönlich bearbeiten werde, eine inhaltliche Stellungnahme fehlt jedoch bis heute.

Hinweis der Redaktion: Nach eigenen Angaben ist Stadtverwaltung noch mit der Erfassung der rund 4000 Eingaben beschäftigt, erst im Dezember könne man die genaue Zahl nennen. Bis zum Frühjahr sollen die Eingaben „durch die Stadtverwaltung zusammengefasst, ausgewertet und in Form einer Ausschuss-/Ratsvorlage mit entsprechenden Handlungsvorschlägen der Politik präsentiert werden”, antwortete die Verwaltung auf Fragen des Bürgerportals. Damit seien die Eingaben öffentlich. Rats- und Ausschussmitglieder sollen Zugang zu den Original-Eingaben bekommen. Ob das auch für interessierte Bürger gilt ist noch offen.

Hintergrund der Forderung nach Öffentlichkeit ist die seitens der Initiative bereits mehrfach kritisierte, offene Missachtung von politischen Vorgaben wie dem Gewerbe Konzept 2011, dem ISEK 2030, der Missachtung von Wahlversprechen aller Parteien aus 2014 und das insgesamt nicht nachvollziehbare Zahlenwerk des FNP im Entwurf der Verwaltung.

Das Vertrauen zumindest in die Verwaltungsspitze wurde dadurch bereits erheblich geschädigt und die BIMH lehnt u.a. aus diesen Gründen den vorliegenden Entwurf insgesamt als völlig unzureichend ab.

Die BIMH ist bereit, die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Arbeit der Erfassung und Katalogisierung der Bürgerbeiträge zu unterstützen, ggf. auch durch Hinzuziehung von Fachkräften oder eines unabhängigen Universitätsinstitutes.

Im gegenwärtigen Stadium der FNP Diskussion ist es außerordentlich wichtig, möglichst rasch, umfassend und offen die mit so viel Engagement und Sachverstand erstellten Beiträge so vieler Bürger der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Es muss im besonderen Interesse der Parteien sein, die Diskussion über die Zukunft unserer ganzen Stadt wieder öffentlich, sachlich nachvollziehbar und vor allem demokratisch zu führen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung und die Zuverlässigkeit unserer Politischen Vertreter wieder herzustellen. Alles andere führt am Ende dann tatsächlich nur noch zum „Wutbürger“. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen – die BIMH in jedem Fall nicht.

Hans-Peter Iffland, für die Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath

Kontakt: moitzfeldherkenrath@gmx.de – Website

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten öffentlichen Eingaben zum Flächennutzungsplan:

Flächennutzungsplan: Wer sich (nicht) wehrt

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Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath - Für den Erhalt der geschützten Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath! Kein Gewerbegebiet Voislöhe!

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5 Kommentare

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  1. Lieber Herr Walter Karl Schulz,
    ich stoße auch bei Ihnen auf eine Widersprüchlichkeit. Wo haben SIe denn bitte die “Bürger-Einschätzung” her, dass die Erfassung bis Dezember dauere. Dies kann ich selbst bei genauer Lektüre dem Artikel nicht entnehmen. Kritisiert wird dort offensichtlich, dass die Verwaltung noch keinerlei Reaktion für erforderlich erachtet hat. Schön wäre es doch zum Beispiel, wenn der Bürgermeister eine zügige Bearbeitung und anschliessende Offenlegung ankündigen würde. Dann könnten sich alle entspannen.

    Herr Havermann, da haben Sie aber einen schönen, neuen Modebegriff aufgestöbert. Postfaktisch! Abgeleitet aus dem US-Journalismus, dort post truth. Toll. Diese Universalwaffe gegen jedes Argument, mit dem man sich nicht beschäftigen möchte, passt hier allenfalls insoweit, als dass die FNP-Entwurf in der Tat schon vom Umfang her bar jeder Realität ist. Mr. Trump hat hier aber wirklich gar nichts verloren.

  2. Sehr geehrter Herr Schulz, niemand verlangt die Offenlegung sofort und auch nicht vor einer Registrierung der zahlreichen Eingaben. Aber ein Auswertungsverfahren sollte doch vorher bekannt sein und benannt werden können? Allgemeinplätze wie “…durch die Stadtverwaltung zusammengefasst…und…mit entsprechenden Handlungsvorschlägen der Politik präsentiert werden” sind kein belastbares, nachprüfbares Auswertungsverfahren, sondern “freihändig” und damit im Ergebnis beliebig. Keinesfalls wäre damit Öffentlichkeit i.S.d. IFG NRW hergestellt.

    Genau diese ist aber angesichts des erheblichen Vertrauensverlustes gegenüber den FNP Verantwortlichen in der Verwaltungsspitze unumgänglich. Und dies muss geschehen, bevor erneut Vorlagen für politische Entscheidungen erstellt werden, deren Zahlenwerk nicht nachvollziehbar ist.

    Wer aufrichtig für die Interessen der Bürger unserer Stadt eintritt, muss Öffentlichkeit nicht fürchten – im Gegenteil.

  3. Guten Tag!
    Als Journalist stößt “man” oft auf Widersprüchlichkeiten. Hier: “Alleine die Erfassung der Eingaben dauert von Oktober bis Dezember”. Dazu die Frage: Wie soll die Verwaltung jetzt etwas vorlegen, was selbst nach Bürger-Einschätzung bis Dezember dauert? Wir haben, glaube ich, gerade den 11.11. (wks)

  4. Das postfaktische Agieren von Politik und Verwaltung in Bergisch Gladbach ist in unserer Region beispiellos, wenngleich Ähnliches von allen Politikern zu erwarten ist. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass dieses “Postfaktische” (gute Erklärungen auf google und der Seite des verlages “cicero”) mittlerweile in allen Bereichen der Politik eingezogen ist. Bestes Beispiel ist Mr. Trump, der auf diese Weise seine Wahl gewonnen hat.

  5. Alleine die Erfassung der Eingaben dauert von Oktober bis Dezember. Dann soll die Auswertung mit entsprechenden Handlungsvorschlägen bereits bis Frühjahr fertig sein.
    Es ist kaum vorstellbar, dass in dieser kurzen Zeit alle Eingaben wirklich geprüft werden und auf alle Argumente eingegangen wird.