Peter Tschorny (Die Linke) bei einer Veranstaltung des Bürgerportals. (Archivbild)

Peter Tschorny ist als Sachkundiger Bürger Mitglied der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. Dieses Ehrenamt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf. 

In einem Brief an Bürgermeister Lutz Urbach, den er auch dem Bürgerportal zur Verfügung gestellt hat, begründet Tschorny seinen Rücktritt mit den „gegenwärtigen Umstände in der Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL”. Dabei gehe es nicht um die „Vorwürfe der Abzocke von Verdienstausfall-Entschädigungen durch Ratsmitglieder und sachkundige Bürger”, denn diesen Vorwurf könne er selbst nicht beurteilen.

Dennoch sei genau dieser Vorgang die Ursache für seinen Rückzug: die sachkundigen Bürger seien von den drei Ratsmitgliedern der Fraktion (Thomas Klein (Die Linke), Frank Samirae (Bürgerpartei), Lucie Misini (Die Linke)) immer noch nicht informiert worden.

Mehrere Versuche, darüber in der Fraktion zu reden, hätten keinen Erfolg gehabt, daher sei „die Situation für mich unhaltbar”. Der gesamte Brief wird unten dokumentiert.

Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit

Um seinem Transparenz-Versprechen nachzukommen bittet Tschorny, der der Partei „Die Linke” angehört, den Bürgermeister seine Einnahmen des Jahres 2016 als sachkundiger Bürger  in der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ zu veröffentlichen. In dieser vom Bürgerportal moderierten öffentlichen Gruppe mit mehr 1500 Mitgliedern wird der Fall seit Tagen intensiv diskutiert.

In der Gruppe hatte Tschorny zu Protokoll gegeben, dass er selbst nur in der Größenordnung von rund 100 Euro pro Monat an Sitzungsgeldern bekommen und keine Anträge auf Verdienstausfall gestellt habe. Ähnlich hatten sich weitere Sachkundige Bürger der Fraktion geäußert. Dadurch war der Druck auf die  Ratsmitglieder der Fraktion gewachsen – die offenbar deutlich mehr Geld bezogen haben als der Durchschnitt der Fraktion.

Der lag 2016 bei 4670 Euro; die gesamte Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” bestand bislang aus drei Ratsmitgliedern und neun Sachkundigen Bürgern. Insgesamt hatte sie 2016 56.042 Euro aus der Stadtkasse bezogen, knapp 20.000 Euro mehr als die CDU-Fraktion mit 31 Mitgliedern.

Nach Berechnungen von Tomas Santillan, ebenfalls Mitglied der Linke und Ratsmitglied (außerhalb der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei”) beziehen Thomas Klein und Frank Samirae vierstellige Beträge.

Diese Angaben hatte Bürgermeister Lutz Urbach in der vergangenen Ratssitzung gemacht. Personenbezogene Daten darf die Verwaltung nicht veröffentlichen. Urbach hatte die Mitglieder der Bürgerpartei jedoch in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” mehrfach aufgefordert, selbst für Tranzparenz zu sorgen. Das, so die Prognose des Bürgermeisters, werde jedoch nicht geschehen, weil es „viel zu peinlich” sei.

FraktionSitzungs-
geld
Verdienst-
ausfall
Fahrt-
kosten
GesamtRatsmit-
glieder
Sachk. BürgerGesamtAusgaben pro Person 
CDU31.0653.3002.64237.007265311.194
SPD23.0213.5221.17527.718158231.205
Grüne16.13415036416.648104141.189
FDP11.983023712.22039121.018
LKR (Alfa)5.7911.3801087.279358910
Linke/BPGL15.42938.9601.65356.04239124.670

Dokumentation: Der Brief von Peter Tschorny

Rücktritt als sachkundiger Bürger 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
ich bedauere sehr, dass ich nach mehrjähriger ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit in Berg. Gladbach den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort und bis auf weiteres nicht mehr als sachkundiger Bürger zur Verfügung stehen kann. 
 
Die gegenwärtigen Umstände in der Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL haben den Ausschlag zu meiner Entscheidung gegeben, von meiner Berufung als sachkundiger Bürger zurückzutreten und dieses Ehrenamt nach ca. 6 Jahren niederzulegen.
 
Meine Gründe bestehen nicht in den von der Öffentlichkeit und besonders von den politischen Mitbewerbern geäußerten Vorwürfen der Abzocke von Verdienstausfall-Entschädigungen durch Ratsmitglieder und sachkundige Bürger. Denn ich kann aufgrund meiner Informationslage nicht beurteilen, ob von FraktionskollegInnen Verdienstausfälle in unberechtigter Höhe geltend gemacht wurden.
 
Und genau darin liegt der Grund, dieser Fraktion meine Mitarbeit aufzukündigen: die sachkundigen BürgerInnen wurden bis heute noch nicht durch die Ratsmitglieder über den konkreten Sachstand informiert.
 
Und da Transparenz nicht nur eine politische Forderung der Linken gegen die politischen Mitbewerber ist, sondern zuallererst selbst erfüllt werden muss, ist die Situation für mich unhaltbar und (nach mehreren Versuchen in der Fraktion das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen) als sachkundiger Bürger nicht anders lösbar.
 
Sie, Herr Bürgermeister, wie auch manche andere, denen ich gelegentlich politisch auf die Füße getreten habe, werden mein Ausscheiden wahrscheinlich nicht bedauern; den anderen würde ich gerne sagen, dass ich mich außerparlamentarisch auch weiterhin durch mein ehrenamtliches soziales und (sozial-)politisches Engagement für die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einsetzen werde.
 
Abschließend bitte ich Sie noch darum, dem Wunsch der Öffentlichkeit nachzukommen und meine Einnahmen des Jahres 2016 als sachkundiger Bürger für den Rat der Stadt Berg. Gladbach zusammenzustellen und auf Facebook im Portal „Politik in Bergisch Gladbach“ zu veröffentlichen. Hierfür verzichte ich auf den Schutz dieser Daten.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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