Peter Tschorny verlässt „Die Linke mit Bürgerpartei”

Peter Tschorny (Die Linke) bei einer Veranstaltung des Bürgerportals. (Archivbild)

Peter Tschorny ist als Sachkundiger Bürger Mitglied der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. Dieses Ehrenamt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf. 

In einem Brief an Bürgermeister Lutz Urbach, den er auch dem Bürgerportal zur Verfügung gestellt hat, begründet Tschorny seinen Rücktritt mit den „gegenwärtigen Umstände in der Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL”. Dabei gehe es nicht um die „Vorwürfe der Abzocke von Verdienstausfall-Entschädigungen durch Ratsmitglieder und sachkundige Bürger”, denn diesen Vorwurf könne er selbst nicht beurteilen.

Dennoch sei genau dieser Vorgang die Ursache für seinen Rückzug: die sachkundigen Bürger seien von den drei Ratsmitgliedern der Fraktion (Thomas Klein (Die Linke), Frank Samirae (Bürgerpartei), Lucie Misini (Die Linke)) immer noch nicht informiert worden.

Mehrere Versuche, darüber in der Fraktion zu reden, hätten keinen Erfolg gehabt, daher sei „die Situation für mich unhaltbar”. Der gesamte Brief wird unten dokumentiert.

Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit

Um seinem Transparenz-Versprechen nachzukommen bittet Tschorny, der der Partei „Die Linke” angehört, den Bürgermeister seine Einnahmen des Jahres 2016 als sachkundiger Bürger  in der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ zu veröffentlichen. In dieser vom Bürgerportal moderierten öffentlichen Gruppe mit mehr 1500 Mitgliedern wird der Fall seit Tagen intensiv diskutiert.

In der Gruppe hatte Tschorny zu Protokoll gegeben, dass er selbst nur in der Größenordnung von rund 100 Euro pro Monat an Sitzungsgeldern bekommen und keine Anträge auf Verdienstausfall gestellt habe. Ähnlich hatten sich weitere Sachkundige Bürger der Fraktion geäußert. Dadurch war der Druck auf die  Ratsmitglieder der Fraktion gewachsen – die offenbar deutlich mehr Geld bezogen haben als der Durchschnitt der Fraktion.

Der lag 2016 bei 4670 Euro; die gesamte Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” bestand bislang aus drei Ratsmitgliedern und neun Sachkundigen Bürgern. Insgesamt hatte sie 2016 56.042 Euro aus der Stadtkasse bezogen, knapp 20.000 Euro mehr als die CDU-Fraktion mit 31 Mitgliedern.

Nach Berechnungen von Tomas Santillan, ebenfalls Mitglied der Linke und Ratsmitglied (außerhalb der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei”) beziehen Thomas Klein und Frank Samirae vierstellige Beträge.

Diese Angaben hatte Bürgermeister Lutz Urbach in der vergangenen Ratssitzung gemacht. Personenbezogene Daten darf die Verwaltung nicht veröffentlichen. Urbach hatte die Mitglieder der Bürgerpartei jedoch in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” mehrfach aufgefordert, selbst für Tranzparenz zu sorgen. Das, so die Prognose des Bürgermeisters, werde jedoch nicht geschehen, weil es „viel zu peinlich” sei.

Dokumentation: Der Brief von Peter Tschorny

Rücktritt als sachkundiger Bürger