Der Vorstand des Integrationsrats Bergisch Gladbach: Redouan Tollih, Mechthild Münster, Saim Bayigit und Adnan Ljura

Der Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach und der Landesintegrationsrat NRW laden ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl”. Dabei wird eine aktuelle Studie vorgestellt, die lokalen Kandidaten der etablierten Parteien stellen sich einer Podiumsdiskussion. Die AfD bleibt außen vor. 

Termin: Montag, 3. April, 18 Uhr
Ort: Ratssaal Bensberg

Saim Basyigit, der Vorsitzende des Integrationsrats und sein Stellvertreter Redouan Tollih beobachten nach eigenen Angaben, dass Ressentiments gegen Ausländer, Migranten, Muslime und Flüchtlinge stark zugenommen hätten. Die Rechtsextremisten wollten die Gesellschaft spalten und Menschen auf Grund Ihres Aussehens, ihrer Religion, Kultur, Geschlecht oder Herkunft diskriminieren.

Daher sei es die politische Aufgabe als Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach, die Wähler zu informieren und sie aufzufordern, gegen Rassismus aktiv zu werden und ihn zu ächten.

Dabei schließt sich der Gladbacher Integrationsrat einer Kampagne des Landesintegrationsrats an. Der Integrationsrat hatte diese Beteiligung kontrovers diskutiert, sich dann aber mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Integrationsratsmitglieder Fabian Schütz und Thomas Kunze dafür entschieden. Kunze ist Landtagskandidat der AfD.

Im Mittelpunkt des ersten Teils der Veranstaltung steht eine Studie, die der Landesintegrationsrat NRW in Auftrag gegebenen hatte: „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen“. Die Studie hatte Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf erstellt, er präsentiert die Ergebnisse in Bensberg.

Häusler sieht einen Wandel in der rechten Szene in NRW, die extreme Rechte habe durch die AfD starke Konkurrenz erhalten. Dadurch habe sich die Sympathisantenbasis bis ins Bürgertum verbreitert. ProNRW, die bei der letzten Wahl in NRW 1,5 Prozent geholt hatten, treten nicht mehr an, doch sei ihre politische Agenda vollständig von der AfD kopiert worden.

Im zweiten Teil des Abends debattieren die Kandidaten der Parteien, die im Landtag vertreten sind, Maßnahmen und Strategien gegen den Rechtsextremismus.

Auf dem Podium sitzen Holger Müller (CDU), Vera Werdes (SPD), Anita Rick-Blunck (FDP) und Friedhelm Weiß (Die Grünen) sowie Alexander Häusler und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates. Die Moderation übernimmt Georg Watzlawek vom Bürgerportal. 

Die Kandidaten der AfD hat der Integrationsrat auf Anraten des Landesintegrationsrats nicht eingeladen; die Erfahrung habe gezeigt, dass mit ihnen keine sinnvolle Debatte möglich sei, zudem seien ähnliche Runden von AfD-Anhängern gestört worden. 

Der Integrationsrats weist darauf hin, dass eine Anmeldung bis zum 31.3. zwingend erforderlich ist, per Mail (m.buhleier@stadt-gl.de) oder Fax 02202 1470 2830. Die Teilnahmebestätigung gilt als Eintrittskarte.

Das Programm:

17:30 Uhr Einlass

18:00 Uhr Rhetorik der Angst
Kurzfilm von Tobias Döll und Anna Orth für die Panorama-Sendung der ARD

18:05 Uhr Eröffnung | Moderation: Georg Watzlawek, Bürgerportal Bergisch Gladbach

18:10 Uhr Begrüßungen
Josef Willnecker, Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach
Saim Basyigit, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bergisch Gladbach

18:20 Uhr Langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates

18:30 Uhr Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen
Alexander Häusler, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA)

18:50 Uhr Podiumsgespräch
Alexander Häusler und Tayfun Keltek mit den Landtagskandidaten  Holger Müller (CDU), Vera Werdes (SPD), Anita Rick-Blunck (FDP) und Friedhelm Weiß (Die Grünen) 
Moderation: Georg Watzlawek, Bürgerportal

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. Insgesamt ist der politische Diskurs in Deutschland auf einem Tiefpunkt, jedenfalls so weit ich mich erinnern kann. Nach allem, was sich in den letzten Jahren so getan hat, muss man bezüglich der Qualtität der Debatte recht skeptisch sein.

    Die journalistische Ankündigung wirft schon einen tristen Schatten voraus: Versuchen die Veranstalter zumindest vordergründig, sich laut Titel mit dem Thema “RechtsAUSSENparteien” zu befassen (was auch immer das bei denen heißt), so werden schon in der Überschrift dieses Artikels mal wieder alle Grenzen verwischt, indem pauschal von rechten Parteien geschrieben wird.

    Das ist natürlich unredlich, und die Zusammensetzung des Podiums zeigt, dass man auf die analoge Welt übertragen möchte, was sich in den sozialen Medien ganz häufig automatisch ergibt: Man möchte sich in seinem Echoraum ausbreiten und sich seiner selbst vergewissern. Mit dem lächerlichen, ja angesichts bspw. von Morddrohungen gegen Maritim-Mitarabeiter sogar infamen Vorwurf, man könne die AfD-Kandidaten nicht einladen, weil Störungen zu befürchten seien, diskreditiert sich die Veranstaltung ebenfalls.

    Dabei ist Tatsache: Die AfD bietet Angriffsfläche zur Demontage wie ein Scheunentor. Aus Sicht der Veranstalter brächten die Kandidaten sogar noch den “Vorteil” mit, relativ unerfahren zu sein. Dennoch will man sich nicht stellen.

    Mit Scheindebatten wie angekündigt (“Schauprozessen” wäre vielleicht -bis jetzt noch- übertrieben), wird man dieser Partei dann dummerweise einmal mehr Wind unter die Flügel blasen.

    Häusler und die Hilflosen auf dem Podium zusammenzutreiben wird wohl die ganze Hoffnungslosigkeit, die von diesem Teil des Parteienspektrums ausgeht, offenbaren.

    Ich wünschte, die Integrationsräte würden ihrem Namen gerecht werden und in Zeiten zunehmender Segregation und Integrationsverweigerung bei ihren Wählern für unsere offene, aufgeklärte Gesellschaft werben. Gab es in dieser Wahlperiode bei den vielen und langen Sitzungen des hiesigen Integrationsrates einen einzigen Tagesordnungspunkt, der sich ernsthaft mit dieser Problematik befasst hätte?

    Ich habe jedenfalls im Sommer in Deutz anlässlich der türkischen Demo nach dem Putsch niemanden aus Bergisch Gladbach getroffen, der sich die vieltausendfachen Rufe, “Allah ist größer als Deutschland” und “Erdogan ist größer als Deutschland” einmal aus erster Hand angehört hätte.

    Und eine Stellungnahme des Integrationsrates? Oder gar eine nüchterne Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Integration (oder Desintegration?) in diesem Land?
    Es ist die Frauenunion in der CDU, die sich wenigstens gelegentlich Gedanken darüber macht, dass minderjährige Mädchen nach den Sommerferien nicht in die Schule zurückkommen, weil sie zwischenzeitlich irgendwo in einem Land, dass nicht einmal ihre Heimat ist, verheiratet wurden (was nicht heißen soll, dass es nicht auch hierzulande massenweise “Kinderehen” gibt, wobei der Begriff verwischt, dass grundsätzlich nur ein Kind beteiligt ist). Oder dass Frauen in der Wohnung eingeschlossen werden, wenn der Mann das Haus verlässt (im Extremfall auf seinem Weg zu seinen anderen Frauen). Aber auch in der CDU wird das Thema dann blitzschnell totgeschwiegen. Von den opportunistischen Liberalen, für die solche Zustände eigentlich ein Brot- und Butterthema sein sollten, ist nach langjährigem Schweigen und Wegducken natürlich ebenfalls nichts mehr zu erwarten.
    Und links-rot-grün möchte mehr davon, am besten mit Doppelpass und Wahlrecht.

    Beim “Kampf gegen Rechts” wollen die Vertreter des genannten Parteienspektrums auf dem Podium unter einmal mehr unter sich bleiben. Wenn diese Leute die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen die Gegner einer offenen Gesellschaft repräsentieren, dann Gute Nacht. Im Zusammenhang mit dem Bild von Bergisch Gladbach als Schlafstadt ist das sogar schlüssig.