Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse im Bergischen Löwen. Die nächste Runde soll in der IGP tagen – doch der Termin wird immer weiter verschoben

Ursprünglich sollte die nächste gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung / Stadtplanung und Flächennutzungplan bereits in dieser Woche stattfinden. Dann verlegte die Verwaltung den Termin auf den 20. Juni. Jetzt verkündete sie eine weitere Verschiebung um zwei Wochen – auf den 4. Juli. 

Die Begründung für die erste Verschiebung war, dass es die Verwaltung und das beauftragte externe Büro nicht rechtzeitig schaffen würden, die mehr als 4000 Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange auszuwerten und angemessene Reaktionen für die Ausschüsse zu erarbeiten. 

Für die erneute, zweiwöchige Vertagung gibt es eine neue Begründung: Die Abstimmungstermine mit der Bezirksregierung könnten „erst so kurzfristig vor dem angesetzten Termin stattfinden, dass die Zeit für eine fristgerechte Nachbereitung der Ergebnisse zu knapp” sei. 

Die Bezirksregierung hatte, wie auch andere Träger öffentlicher Belange, eine sehr kritische Stellungnahme zum Vorentwurf der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung abgegeben. Vertreter der Bürgerinitiativen hatten schon auf die Begründung der ersten Verschiebung mit Misstrauen reagiert: denn dadurch wurde die erste echte inhaltliche Beratung auf die Zeit nach der Landtagswahl, die ersten Entscheidungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. 

Der generelle Zeitplan des Flächennutzungsplanverfahrens, betont die Stadtverwaltung, werde dennoch eingehalten. Die übernächste gemeinsame Sitzung der  beiden Ausschüsse werde „nach derzeitigem Stand wie vorgesehen am 26. September stattfinden”. 

Weitere Beiträge zum Thema:

FNP-Doku: Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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