Die letzte Sitzung der zuständigen Ausschüsse fand im Bergischen Löwen statt, die folgende Sitzung fällt aus. 

Die Stadtverwaltung schafft es nicht rechtzeitig, ihre Stellungnahmen zu allen Einwendungen zum Flächennutzungsplan vorzulegen. Daher fällt die im Mai anstehende nächste Ausschusssitzung aus. 

Eigentlich sollte die gemeinsame Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses (FNPA) mit dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA) am 10. Mai in der IGP stattfinden. Diese von den Bürgerinitiativen mit Spannung erwartete Sitzung wurde jedoch bereits vor Ostern von den beiden Ausschussvorsitzenden, Berit Winkels (SPD) und Lennart Höring (CDU) in Absprache mit dem Facharbeitskreis „Stadtentwicklung“ aus Politik und Verwaltung abgesagt, teilte die Stadt am Freitag mit. 

Damit verschieben sich die Beratungstermine um fünf Wochen, die nächste Sitzung findet erst am 20. Juni statt.

Grund für diesen Aufschub ist, dass die Verwaltung mehr Zeit benötigt, um die mehr als 4000 Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu bewerten und die entsprechenden Stellungnahmen zu erarbeiten. Diese inhaltlichen Bewertungen sind die Voraussetzung dafür, dass der Stadtrat eine eigene Haltung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans erarbeitet und damit die Grundlage für einen angepassten Entwurf machen kann. 

„Nachdem in den fraktionsübergreifenden Beratungen klar wurde, dass nicht alle für die Politik relevanten Beratungsvorlagen am 10. Mai vorliegen können, haben wir uns zur Verschiebung entschieden”, erklärten Höring und Winkels. Damit werde Politik und Verwaltung Zeit gegeben, „die ein solch wichtiger Plan benötigt”. Trotz der dreimonatigen Verzögerung soll die endgültige Verabschiedung des neuen FNP noch im Jahr 2018 erfolgen.

In der übernächsten Sitzung nach den Sommerferien, am 26. September, sollen die Ausschüsse die entsprechenden Beschlüsse fassen. Danach haben die Planer der Stadtverwaltung und das Büro Post Welter zwei Monate Zeit, die beschlossenen Änderungen in das Gesamtwerk einzuarbeiten.

Am 20. Dezember steht dann die Beschlussfassung über die zweite Offenlage an. Dieser Beschluss wird in gemeinsamer Sitzung des FNPA, des SPLA und des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr (AUKIV) fallen. Die (zweite) Offenlage ist für Januar/Februar 2018 geplant, dann können die Bürger noch einmal Stellung nehmen.

Die Sitzung am 9. Mai war vor allem von den Bürgerinitiativen mit Spannung erwartet worden, die inhaltliche Antworten der Stadtverwaltung auf ihre Einwendungen erwarten. Erst kurz vor Ostern hatten sie Zugang zu den Einwendungen der Träger öffentlicher Belange bekommen.

FNP-Doku: Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Nach wie vor weigert sich die Verwaltung jedoch, alle Einwendungen offen zu legen; gegen diese Haltung laufen zwei Klagen mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, zum Teil bereits vor dem Oberverwaltungsgericht.

Für Sonntag, den 7. Mai, haben die Initiativen zu einer eigenen Bürgerversammlung im Bergischen Löwen eingeladen. 

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Redaktion

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2 Kommentare

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  1. Man kann nur hoffen, dass die hinzugenommene Zeit wirklich in dem Sinne genutzt wird, wie Herr Eschbach das in seiner Stellungnahme hofft und verlangt. Man wird sehen, inwieweit die Eingaben der Bürgerschaft in die Überlegungen der Verwaltung einziehen und die teilweise nur als “Einwände” zu bezeichnenden Stellungnahmen der TöB ( “Träger öffentlicher Belange”) die Verwaltung beeindrucken. Alleine das Schreiben der Bezirksregierung Köln ist eine Watsche für die Planer.

  2. Qualität läst sich nicht reinprüfen, Qualität muß man produzieren. Da wird hoffentlich die gewonnene Zeit dazu genutzt, die Qualität der vorzulegenden Ergebnisse so zu erarbeiten, dass den fachlichen Ansprüchen aber auch der Transparenz , Herleitung und Rückverfolgbarkeit Rechnung getragen wird. Die zu treffenden Entscheidungen über Flächenverbrauch sind es allemal wert, jede erdenkliche Zeit zu investieren, wenn sie denn der Verbesserung der Ergebisse als Entscheidungsgrundlage dient. Das gilt erst recht, da parallel zur Erstellung, Vorlage und Diskussion des FNP-E gewaltige Flächen zur Innenverdichtung neu hinzu gekommen sind, die auch neu zu werten und zu wichten sind.