Nach CDU-Absage zu Voislöhe bleibt noch viel zu tun

Am 4.7.2017 fand in der Aula der IGP Paffrath die Sitzung des FNP und Stadtentwicklungsausschuss zum FNP Entwurf statt. Hierzu gab es in den lokalen Medien ja bereits einiges an Berichterstattung.

Interessant war es, vor Ort zu verfolgen, wie die einzelnen Fraktionen mit der Herausforderung umgehen, dass die Verwaltung auf die über 4.000 Eingaben gerade im Osten nur mit minimalen Änderungen eingegangen ist, und ein Großteil der notwendigen Änderungen an die Politik delegiert hat.

FNP: „Diese Entscheidung wird schwierig”

Statt sich als Dienstleister der Bürger und des Rates zu verstehen, fährt die Verwaltung anscheinend eine „Friss oder stirb“ Strategie. Die Verwaltung bleibt trotz der klar artikulierten Wünsche der Bürger (und klarer Wahlversprechen der Politik) so weit es geht (d.h. die Bezirksregierung ihr dies nicht ausdrücklich untersagt hat) bei dem alten Entwurf und kommt von sich aus den Bürgern nicht entgegen.

Damit waren die Fronten vor der Sitzung am 04.07.2017 klar: Wenn die Bürger und die Politik einen anderen Entwurf wünschen, können sie nicht auf die Unterstützung der Verwaltung und deren externen Beraterstab zählen, sondern der Rat muss sich auf das Primat der Politik berufen.

Entsprechend äußerten sich alle Fraktionen in der Sitzung mehr oder weniger unzufrieden mit dem Verhalten und dem Entwurf der Verwaltung. Es wurde betont, dass es allein schon aufgrund des Umfangs der Verwaltungsvorlage eine große Herausforderung sei, nun bis zur nächsten Sitzung am 24.09.2017 entsprechende Änderungsanträge zu formulieren.

Lediglich die FDP zeigte erneut, dass sie in den letzten Monaten eine klare Kehrtwende vollzogen hat. War die FDP in den letzten Jahren noch eine der ersten Parteien, die ein Gewerbegebiet Voislöhe abgelehnt (und entsprechende Wahlversprechen abgegeben) hatte, so lobt sie mittlerweile explizit „die gute Arbeit“ der Verwaltung und deren Pläne und zählt damit zu den größten Befürwortern der Ausweisung großflächiger Gewerbegebiete.

Um so erfreulicher war es, dass Dr. Michael Metten, der Fraktionsvorsitzende der CDU, auf direkte Anfragen der Linken-Fraktion reagierte, und nun auch im Ausschuss noch einmal öffentlich, eindeutig und  nachdrücklich betonte, dass das Wahlversprechen gelte und dass es mit der CDU ein Gewerbegebiet Voislöhe nicht geben wird. Damit dürfte dieses Thema hoffentlich dann wirklich im nächsten Entwurf endlich vom Tisch sein.

CDU-Fraktion geht auf die Bürgerinitiativen zu

Es bleibt aber dabei, vor den Ratsmitgliedern liegt  noch viel Arbeit, damit aus den monströsen Urbanisierungsplänen der Verwaltung ein FNP-Entwurf mit Verstand und Augenmaß im Sinne der Bürger wird. Ein Entwurf, der für Moitzfeld und Herkenrath eine behutsame Entwicklung unter Erhalt der existierenden Landschaft, des überregionalen Grünzugs und der dörflichen Strukturen sicher stellt.

Neben dem Gewerbegebiet Voislöhe sind im aktuellen Verwaltungsentwurf ja auch noch ein riesiges Gewerbegebiet Spitze und eine generell viel zu große Flächenausweisung entlang der Achse Moitzfeld-Herkenrath enthalten, die zu einer derartigen Entwicklung mit Augenmaß (und im Übrigen auch zu der verkehrlichen Erschließung) im absoluten Widerspruch stehen.

Es bleibt für die Bürger und Ihre Vertreter im Rat noch viel zu tun, sich für einen zukünftigen lebenswerten Osten von Bergisch Gladbach gegenüber der Verwaltung und deren externen Beratern durchzusetzen.