FDP: Offener Bruch der Wahlversprechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. BBI-GL muss nun doch noch einmal kommentieren.

   „Politik soll Chancen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das ist die Haltung der Freien Demokraten. Daraus ergibt sich für uns ganz klar: Wir brauchen auch in Bergisch Gladbach deutlich mehr Wohnflächen und mehr Gewerbeflächen.“

   lässt uns die FDP wissen und scheint auch fest daran zu glauben. Trotz eindeutiger Belege der betroffenen BI Moitzfeld/Herkenrath (andere Kommentatoren, auch ehemalige FDP-Wähler, bestätigten das, wie hier einige Kommentare vorher zu lesen ist), wie ehemalige Versprechen der FDP – auch und gerade vor Wahlen !!! – plötzlich nach der Wahl (z.B. der zum Landesparlament) nicht das Papier wert sind, auf dem sie standen, um . . . , ja warum?

   Inzwischen rudert die FDP wegen Voislöhe zurück, was aber nicht reichte, mal ein Wort der Entschuldigung für die ungerechtfertigten Anfeindungen gegenüber der BI Moitzfeld/Herkenrath oder dem BBI-GL zu finden. Die grundsätzliche Forderung aber nach vielgrößere Potentialausweisungen im FNP-E. aber beliben bestehen.

   Man klagte über „irreführende Interpretation“ und fühlt sich gar „verleumdet“, wenn diese Kommentatoren das entlarven, was die hiesige Politik der FDP darstellt: Eine Heiligsprechung des FNP-E. zugunsten aller möglichen wirtschaftlichen Interessen und zulasten der Bevölkerung. Die Interpretation des FNP-E. der FDP ist irreführend und nicht die der Bürgerinitiativen, und daran ändert der Rückzug in Voislöhe auch nichts. Man sollte schon Bürgerinitiativen erlauben, die Bürger über Irreführungen aufzuklären. Das nennt man Demokratie.

   Oder lässt sich noch etwas anderes denken? Gibt die FDP etwa eine Vorlage für die GroKo, damit die testen kann, was bei Forderungen nach mehr Potentialflächen, als der FNP-E. schon ausweist, passieren könnte,? Wer sich wie dagegen wehren würde, was für die eigenen Ziele verwendbar wäre? Ist man ein Agreement mit der FDP eingegangen, um dann mit eigenen Vorschlägen zu geringen Abschlägen am FNP-E. zu punkten?

   Auch die jüngsten Eskapaden der Verwaltung – Sonderbehandlung außerhalb des FNP-E. für die Schlodderdicher Wiese, den Neuenborner Busch und einigen Flächen, die entgegen dem Landesentwicklungsplan entwickelt werden sollen – zur Besserstellung einiger Interessenten lassen einen unverantwortlichen Umgang mit Gesetzesbestimmungen vermuten.

   Der von postfaktischen Behauptungen und populistischen Zielen beherrschte FNP-E., der nach den Einwänden der Bevölkerung beim ersten Schlagabtausch im Wohnbereich bereits fast 50% Fläche verlor – die vorher bewusst zu hoch angesetzt war – ist massiv Richtung erheblich verringerter Potentialflächen zu ändern. Im anderen Fall verschlechtert er das heutige Bild unserer Stadt unwiederbringlich in ein Wohnsilo mit Gewerbeeingrenzung.

   Außerdem hängt eine gedeihliche Zukunft Bergisch Gladbachs wesentlich von einem Leitfaden ab, wie er ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist und an den auch keine Partei heran will. Die bisherigen Vorschläge zur Eindämpfung des Verkehrschaos’ sind von der Verwaltung gleichfalls höchstens als Feigenblatt zu verwenden.

   BBI-GL – Presse

   Antworten

2. so – die FDP rudert zurück. Ich bin etwas unentschlossen, ob ich dafür Respekt zollen soll oder den Kopf schütteln, da es wie die 2. 180° Wende in wenigen Tagen ausschaut… Ich entschließe mich aber mal für den Respekt. Allerdings wäre gleiches von Ihrer Seite auch gut gewesen, in dem Sie sich bei denen Entschuldigt hätten, denen Sie vorher fälschlicher Weise “Stimmungsmacherei” und “am Rande der Verleumdung” vorgeworfen haben. Schade, dass es dafür nicht gereicht hat. Offensichtlich haben die “Meinungsmacher” aber doch nicht so falsch gelegen, was Frau Anita Rick-Blunck?

   Leider ist das Symptomatisch für alle Gespräche, die wir mit den Parteien und den Stadtratsmitgliedern geführt haben: hohes Unwissen mit vielen falschen Informationen gepaart mit einer völligen Fehlausrichtung führt halt zu solchen Ergebnissen. Schade.

   Die Frage stellt sich: wenn es einen so groben Schnitzer gegeben hat – wie viele gibt es dann noch? Und wie viele wird es noch von anderen Parteien geben? Wir haben jedenfalls festgestellt, dass selbst Mitglieder des entscheidenden FNP-Ausschusses hier sich Meinungen aufgrund völlig falscher Grundlagen gebildet haben. Schon alleine – wie immer wieder angesprochen – das Wort “Möglichmacher” widerspricht wie gesagt sowas von eindeutig dem §1 BauGB, es ist leider aber aus den Köpfen der FNP-Ausschußmitglieder und Stadtratsmitglieder von CDU, SPD und FDP nicht mehr raus zu bekommen.

   Dazu kommt wie gesagt, dass der wichtigste Grundsatz der Städteplanung, die Innenverdichtung, ohne jegliche Grundlage sehr grob und damit viel zu gering eingeschätzt wird, woraus sich dieser unfassbare Flächenverbrauch ergibt. Konkret: KEINER in der Stadtverwaltung oder im Planungsausschuss kann sagen, wie viel Wohnraum geschaffen wurde und derzeit wird oder noch werden könnte, in dem alte, baufällige Häuser abgerissen und dort neue Wohnungen/Mehrfamilienhäuser, teilweise mit Gewerbeflächen gebaut werden. Auch werden die Industrie-Brachen in nur sehr geringem Maße in Anrechnung gebracht. Dazu gepaart viel zu hohe und völlig ungenaue Bedarfsberechnungen und man setzt den Rat mit falschen Zahlengerüsten unter Handlungsdruck. Unfassbar, dass man hier nicht mal ansatzweise gewillt ist, sich das mal im Detail genauer anzuschauen und erst mal die Grundlagen, die heute fehlen, zu erstellen…

   Antworten

3. Die FDP stellt fest, dass ihr einen Fehler unterlief . Das hat einen hohen Seltenheitswert, in dieser Partei im besonderen aber auch, was alle anderen angeht, und darum verlangt es Respekt.

   Sorgen bereitet, dass erst die massive Reklamation einer Bürgerinitiative die FDP zum nochmaligen Nachdenken zwingen musste. War es gar das räumliche Beieinander am vergangenen Montag, als das BBI-GL und die FDP sozusagen nebeneinander in einem Lokal, nur durch eine Schiebetür getrennt, tagten? Ist die FDP durch die reine Gedankenkraft der Mitglieder des BBI-GL zur richtigen Denkweise über Voislöhe geführt worden?

   Wenn das stimmt, wünschen wir uns in ähnlicher Weise Einfluss auf die Verwaltung
   nehmen zu können. Je näher der 26.09. rückt, an dem die Parteien Ihre Eingaben zum FNP-E. der Verwaltung vorlegen, je mehr Sonderbehandlungen für einzelne Vorhaben bestimmter Investoren werden ruchbar. An verschiedenen Stellen will die Verwaltung durch Umgehung des eigenen FNP-E. bestimmten Firmen zulasten von Bürgerinnen und Bürgern, Umwelt und zukunftsgerichteter Stadtplanung große Vorteile verschaffen. Es wird immer deutlicher, dass die Verwaltung das Wohl und Weh der Bevölkerung Bergisch Gladbachs weitaus weniger interessiert als die wirtschaftlichen Interessen hiesiger Firmen und Investoren.

   Das kann und darf nicht passieren. Die Menschen in unserer Stadt sind der erste und wichtigste Maßstab, an denen sich die Verwaltung zu orientieren hat. Sollten deren Vorhaben realisiert werden, ist Bergisch Gladbach in der heutigen Ausbildung verloren.

   BBI-GL – Presse

   Antworten

4. Korrektur zum Gewerbegebiet 1.2. G-Mo8: Voislöhe Ost:

   Bei der Bewertung des „Gewerbegebietes Voislöhe“ haben wir einen Fehler begangen. Die von uns im Arbeitskreis zum FNP angenommene Verschiebung des Gebietes hat es nicht gegeben, wie wir nach dem berechtigten Hinweis der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath feststellen mussten.
   Wir sehen uns an die gemachten Zusagen gebunden und ändern daher unseren Ergänzungsantrag wie folgt: Das gesamte Gebiet Voislöhe ist aus dem FNP-Entwurf herauszunehmen.
   Unsere grundsätzliche Haltung ist und bleibt jedoch, dass unsere Stadt mehr Gewerbeflächen braucht.

   Die FDP-Fraktion

   Antworten

5. Liebe FDP,

   Lassen Sie uns doch bei den Fakten bleiben (eine Bewertung ihres Kommentars kann ja jeder Wähler für sich selber vornehmen):

   • Seit dem Gewerbekonzept 2012 gibt es Pläne für ein Gewerbegebiet Voislöhe West und Ost- die FDP lehnt dies per Pressemitteilung im November 2012 ausdrücklich öffentlich ab und erhält dafür u.a. lobende Kommentare in der Lokalpresse.
   • Vor der Kommunalwahl 2014 wirbt die FDP um Stimmen mit der Zusage, ein Gewerbegebiet Voislöhe Ost abzulehnen und den Landschaftsschutz dort zu priorisieren (das Gewerbegebiet Voislöhe West ist zu dem Zeitpunkt bereits per Ausschussbeschluss vom Tisch).
   • Im Sommer 2016 legt die Verwaltung den Vorentwurf des FNP Pläne für ein Gewerbegebiet Voislöhe Ost vor, die den 2012er Plänen entsprechen zuzüglich eines kleinen zusätzlichen Streifens im Osten nahe Birkerhof.
   • Im Vorfeld der Landtagswahl 2017 wirbt die FDP um Stimmen mit der ausdrücklichen Zusage ihrer Landtagskandidatin, weiterhin zu der Ablehnung eines Gewerbegebietes Voislöhe zu stehen.
   • Im September 2017 kommt es nun endlich zu der relevanten Abstimmung in den Ratsausschüssen zum FNP, und die FDP stellt einen Antrag zum Erhalt des Gewerbegebietes Voislöhe (abzgl. einer geringen Verkleinerung, die bislang nicht klar nachvollziehbar ist).

   Was ist an dem aufgezeigten Widerspruch zwischen
   • klaren Wahlversprechen vor der Wahl „gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe zu sein“ und
   • nun nach der Wahl einen Antrag zu stellen „der Verwaltung beim Gewerbegebiet Voislöhe zu folgen“
   nicht zu verstehen bzw. gar „hart an der Verleumdung“?

   Die von Ihnen immer wieder aufgebrachte Unterscheidung zwischen „alten und neuen“ Plänen, die „bis auf eine kleine Überschneidung […] völlig andere als die von heute“ seien müssen wir angesichts der von uns zusammengestellten Planübersicht 2012-2017 (http://www.moitzfeldherkenrath.de/wp-content/uploads/2017/09/G-Mo8.png) bis auf weiteres im Reich der Phantasie verorten – es sei denn, Ihnen liegen weitere Informationen vor, die uns bislang entgangen sind.

   Zu dem vermeintlichen „Bewegungen“ seitens der Verwaltung: Die Reduktionen der neuen Flächen im aktuellen Entwurf ergeben sich nach unseren Kenntnisstand fast ausschließlich aus der Tatsache, dass die Bezirksregierung und andere Behörden der Verwaltung Flächen aus dem Entwurf rausgestrichen haben. Im Übrigen wurde bei den Gewerbegebieten fast nichts verringert, und gerade der Osten von Bergisch Gladbach wurde so gut wie nicht entlastet und ist nach dem neuen Plan im Vergleich zu anderen Stadtteilen sogar noch stärker betroffen als zuvor – und nach Wunsch der Verwaltung die zentrale Urbanisierungsregion.

   Wir Bürger würden uns gerade wünschen, dass die Diskussion über die Zukunft von Bergisch Gladbach als *demokratischer Diskurs* geführt werden kann, aber dafür braucht es eben sachkundige und interessierte politische Vertreter, mit denen diskutiert werden kann und – wichtig – auf deren Zusagen dann eben auch Verlass ist! An das letzte Kriterium muss man bei der FDP angesichts der o.g. Fakten zur Zeit leider wohl ein Fragezeichen machen.

   Antworten

6. Interessant, dass Sie dem Leser nicht zutrauen, unsere Mitteilung von selber zu verstehen, ohne dass Sie ihn dabei an die Hand nehmen! – Ihre Zusammenfassung unserer Position ist eine irreführende Interpretation, hart an der Grenze zur Verleumdung. In der Tat ist auf unserer Website unser Grundsatzprogramm abrufbar – der Leser wird feststellen, dass wir unseren Position treu geblieben sind: Unter “Wirtschaft, Finanzen,Verwaltung” und unter “Verkehr” steht genau das, was wir jetzt auch beim FNP fordern.
   Und ja: Wir haben uns ebenso bezüglich Voislöhe an unsere Prämisse von 2012 gehalten, das Landschaftsbild nicht stören zu wollen. – Die topographisch exponierte Kuppe (der überschneidende Teil zwischen alt und neu) haben wir – deutlich nachlesbar – gerade beantragt, die in der neuen Planung herauszunehmen.
   Von einem “maßlosen Entwurf der Verwaltung” zu sprechen, den wir mit unseren Forderungen nun auch noch toppen würden, zeugt von einer selektiven bis “gestaltenden” Wahrnehmung: Die Verwaltung hat die Flächen des ersten Entwurfs um rund 50 % halbiert. SIE hat sich bewegt. Die Bürgerinitiativen auch? Oder was versteht man hier unter demokratischem Diskurs?

   Antworten

7. Eindeutiger hätte eine Partei das geflügelte Wort “Was interessieren mich meine Worte von gestern” nicht unter Beweis stellen können. Wie diese FDP im Wahlkreis ihres BTW – Spitzenkandidaten gegen die Bevölkerung, wider besseren Wissens (siehe frühere Aussagen zu Voislöhe) und für eine Umweltverschandelung bis hin zur Gesundheitsgefährdung der Menschen argumentiert, kann wohl nur einen Hintergrund haben: Massive wirtschaftliche Interessen von Lobbyisten, denen sie sich als Partei verpflichtet hat! Außerdem hat es etwas mit Charakter zu tun, derart vor Interessen umzufallen, die sich ausschließlich dem Profit verpflichtet haben. Keine der anderen Parteien geht so gegen Wunsch und Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen alle möglichen Vorgaben von Bund, Land, Regierungsbezirk und Kreis ohne jede Verantwortung vor, wie diese Partei. Sie ist sich sogar nicht für Lügen zu schade, wenn sie behauptet, ihre neuen Festlegungen zum FNP-E. besäßen die Zustimmung aller Träger öffentlicher Belange (TÖB) – eine teilweise Zustimmung gab es erwiesenermaßen nur von der IHK – und alle neuen Aussagen würden sich mit den alten Wahlversprechen decken. Die Erklärung in diesem Forum von Frau Rick Blunck und Herr Krell beleidigen die Intelligenz der Bürger und zeugen von hohem Realitätsverlust.

   Herzlichen Glückwunsch an die FDP für die gelungene Aktion zur BTW!

   BBI-GL – Presse

   Antworten

8. Die Kritik der Bürgerinitiative ist voll berechtigt. Es handelt sich um den bewussten Bruch eines Wahlversprechens. Der Kommentar der FDP macht es nur noch schlimmer, denn er ist einfach falsch und zeugt davon, dass die Schreiber des Kommentars entweder überhaupt keine Ahnung haben wovon sie reden, oder noch zusätzlich die Intelligenz der Betroffenen durch bewußte Falschdarstellung beleidigen wollen. Die heutige Fläche Voislöhe-Ost ist bis auf minimale Änderungen identisch mit der Ausweisung im Jahr 2012. Und hierzu hat die FDP ein eindeutiges Wahlversprechen abgegeben, welches jetzt bewusst gebrochen wird. Man kann sich also auch auf die FDP nicht mehr verlassen, sie ist damit leider unwählbar geworden. Dass Herr Lindner in seinem eigenen Wahlkreis so etwas zulässt, finde ich erschreckend.

   Antworten

9. Als ein ehemaliger Moitzfelder und ehemaliges langjähriges FDP-Mitglied (1966-2001) kann ich nur sagen, ich habe inzwischen wenig Vertrauen in Politiker, egal ob CDU, SPD, FDP oder FDP. Wenn einer der Politiker im direkten Umfeld des dieses geplanten Gewerbegebietes wohnen würde, gäbe es bestimmt keinen Flächennutzungsplan für ein neues Gewerbegebiet!!
   Die SPD und die Grünen wurden bereits bei der Landtagswahl abgestraft. Stellvertretend kann die FDP jetzt bei der BTW in Bergisch Gladbach abgestraft werden..

   Antworten

10. Liebe Frau Rick-Blunck, lieber Herr Krell,
    bei allem Respekt – entweder zeigt ihr Kommentar eine erschreckende Unkenntnis der Örtlichkeiten (trotz mehrere Ortstermine mit der FDP), oder Sie konstruieren sich hier bewusst etwas zurecht:
    Die Gewerbeflächen „Voislöhe“ Östlich der L289 sind seit dem Gewerbekonzept 2012 bis zum Entwurf heute nahezu identisch geblieben – lediglich ein kleiner Streifen im Osten nahe Birkerhof ist in den letzten Entwürfen hinzugekommen. Dies haben wir noch einmal hier in einer Grafik gegenübergestellt: http://www.moitzfeldherkenrath.de/wp-content/uploads/2017/09/G-Mo8.png
    Wenn Sie also – selbst nach ihrer strengen Logik – ihr Wahlversprechen nur auf die 2012 zeichnerisch festgelegte Fläche beziehen, bliebe von G-Mo8 außer einem schmalen Streifen nichts übrig – die Flächenangaben in Ihrem Antrag zeigen, dass eine solche Reduktion von Ihnen nicht gemeint ist.
    Spätestens seit dem Sommer 2016 sind die aktuellen Pläne im FNP-Vorentwurf veröffentlicht, zu denen wir Sie explizit befragt haben, und zu denen Sie im April 2017 noch ihre Ablehnung bestätigt haben – hier nachträglich noch etwas umzudeuten, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen wieder herzustellen, was leider durch Ihren Antrag verloren gegangen ist.
    Ich sage ausdrücklich leider, denn die FDP war einer der ersten Parteien, die das Anliegen der BI unterstützt haben und sich auch in Ausschusssitzungen für unsere Forderungen eingesetzt hat. Leider hat sich in der Position der FDP in den letzten zwei Jahren ein Wandel vollzogen, aber dass ausgerechnet von Ihrer Seite unserem Anliegen nun in solcher Art in den Rücken gefallen wird, hatten wir tatsächlich nicht erwartet.

    Antworten

11. Den Vorwurf der Bürgerinitiative weisen wir entschieden zurück! Weiß man nicht oder will man nicht wissen, dass “Voislöhe” mitnichten EIN ganz bestimmtes Gebiet ist? – Die Fläche, die ursprünglich im Entwurf von 2012 bezeichnet war, ist bis auf eine kleine Überschneidung eine völlig andere als die von heute. Die ursprüngliche lag nördlicher, näher zu Herkenrath, die aktuelle grenzt unmittelbar an Moitzfeld. Das Teilstück, wo sich alte und neue Fläche überschneiden, haben wir explizit aus unserer zustimmenden Bewertung herausgenommen – mit der Begründung, die Lage auf der Kuppe habe eine hohe Relevanz für das Landschaftsbild. Genau so haben wir es auch beschrieben. Die neue Fläche erfüllt für uns – im Gegensatz zur ursprünglichen – alle Kriterien, um in eine potenzielle Planung bis 2030 aufgenommen zu werden. Wir haben eine klare Haltung eingenommen, und dazu stehen wir. In völliger Übereinstimmung mit Christian Lindner. Das können die Bürgerinnen und Bürger in Rhein-Berg nun bewerten, rechtzeitig vor dem 24.9. – Alle!

    Anita Rick-Blunck und Jörg Krell

    Antworten

    1. Vielen Dank für die Stellungnahme.
       Für mich als Wähler sehr interessant.
       Da ich Ihre Aussagen hier in den Kontext mit noch einigen anderen Auftritten von Ihnen setze Frau Rick-Blunck, sehe ich mich nicht mehr im Stande die FDP zu wählen.
       Noch mehr heiße Luft bekommt der Demokratie nicht.

       Antworten