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Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der  DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG

Statt Bürokratieabbau hat sich der Gesetzgeber etwas Neues für Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen einfallen lassen: das Transparenzregister.

Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie durch den Bundesrat am 02. Juni 2017 trat das neugefasste Geldwäschegesetz am 26. Juni 2017 in Kraft. Es soll der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen und stellt insbesondere Unternehmen und Stiftungen vor neue Meldepflichten, die schon am 01. Oktober 2017 erfüllt sein müssen!

Wer muss was wo melden?

Vertretungsorgane von inländischen eingetragenen Personengesellschaften (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) von juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH, SE, UG, KGaA, Genossenschaften, eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen) sowie von nichtrechtsfähigen Stiftungen, Trusts und ähnlichen müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ melden. Hierbei sind zu benennen: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten. Lässt sich kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, so gilt das Leitungsorgan der Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter.

Das Vertretungsorgan muss sich unter www.transparenzregister.de registrieren lassen und erhält per email einen Freischaltcode für den Zugang. Danach können die Daten gemeldet werden. Sachverhalte, die sich aus anderen öffentlichen Registern wie dem Handelsregister ergeben, sind nicht zu melden. Das Transparenzregister wird von der Bundesanzeiger Verlags GmbH geführt.

Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu EUR 1 Mio. oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils rechnen.

Wer ist „wirtschaftlich Berechtigter“?

Darunter versteht das o.g. Gesetz jede natürliche Person, die bei einer Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar
a) mehr 25% der Kapitalanteile hält,
b) mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder
c) auf vergleichbare Weise Kontrolle innehat.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt wird, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten
a) jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts oder Protektor handelt,
b) jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands einer Stiftung ist,
c) jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist oder
d) auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung ausübt.

Ist die Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt, so gilt die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet und verteilt werden soll, als wirtschaftlich Berechtigter.

Während sich Ergebnisabführungsverträge/Beherrschungsverträge regelmäßig aus dem Handelsregister ergeben und damit nicht meldepflichtig sind, sind Poolverträge/Stimmrechtsbindungsverträge bei Erreichen der vorgenannten Grenzen zu melden. Auch Nießbrauchgestaltungen sind hinsichtlich ihrer Meldepflicht zu prüfen.

Wie oft muss gemeldet werden und wer hat Einsicht?

Erstmalig muss bis 01. Oktober 2017 gemeldet werden, danach jeweils bei Veränderung. Hierfür ist jährlich zu prüfen, ob Sachverhalte meldepflichtig sind/sich verändert haben und die aktuellen Informationen müssen jeweils archiviert werden.

Einsichtsrechte haben Behörden und auf Antrag wirtschaftlich Berechtigte mit schutzwürdigen Interessen. Zudem haben Personen mit nachweisbarem berechtigten Interesse ein Einsichtnahmerecht, das sich jedoch auf die Daten des wirtschaftlich Berechtigten (Name, Vorname, Monat und Jahr der Geburt, Wohnsitzland) und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses beschränkt.

Wir sind Ihnen gerne bei der Prüfung des Umfangs der Meldepflicht behilflich, sprechen Sie uns an …

Ihre Claudia Rottländer

DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG
Gronauer Mühlenweg 1, 51465 Bergisch Gladbach
Tel. 02202 983060
Mail: crottlaender@dornbach.de

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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