Die Stichwahl um das Amt des Landrats hat  zu Verunsicherungen bei einigen Bürgern geführt. Die Sorgen sind unberechtigt, das Verfahren ist sehr simpel. 

45 Prozent der Stimmen hatte Stephan Santelmann (CDU) im ersten Wahlgang für das Amt des Chefs der Kreisverwaltung erhalten, Tülay Durdu (SPD) erreichte 25 Prozent. Damit kommt es am 8. Oktober zu einer Stichwahl der beiden Erstplatzierten. Ausführliche Porträts der beiden Kandidaten finden Sie unten.

Tülay Durdu (SPD)

Stephan Santelmann (CDU)

Die Wahl findet, wie bei der Bundestagswahl und im ersten Wahlgang, in den bekannten Wahllokalen statt. Dafür ist ein Wahlschein nicht erforderlich, es reicht der Personalausweis. 

Auch bei diesem Wahlgang ist eine Briefwahl möglich. Wer bereits für den ersten Wahlgang eine Briefwahl beantragt hattte und sich auch für die Stichwahl hat registrieren lassen, erhält automatisch aus dem Wahlbüro die Wahlunterlagen. Der Versand ist für die Zeit vom 27. bis 29. September vorgesehen.

Wer die Briefwahl neue beantragen möchte, kann dies über die Homepage der Stadt tun oder eine Mail an das Wahlbüro senden: wahlbuero@stadt-gl.de. Telefonisch ist das Wahlbüro unter 02202 142888 zu erreichen. 

Die Direktwahlbüros der Stadt Bergisch Gladbach werden für diese Stichwahl nicht geöffnet.

Was ist ein Landrat, was macht er, was verdient er?
Der Landrat wird direkt gewählt, wie ein Bürgermeister. Als „hauptamtlicher kommunaler Leitungsbeamter“ verdient er rund 100 000 Euro brutto plus etwas mehr als 30.000 Euro für zusätzlich wahrgenommene Ämter (abzüglich der an den Kreis abzuführenden Gelder).

Der Landrat muss aber nicht nur ein erprobter Verwaltungsfachmann, sondern auch ein gewieften Politiker sein. Denn er hat viele Job und Aufgaben – die die Bürger ziemlich direkt betreffen.

Er ist Chef der Kreisbehörde, die mehr als 1000 Menschen beschäftigt, in so beliebten Einrichtungen wie etwa dem Kraftfahrzeugamt.

Er ist Chef der Kreispolizeibehörde – und damit oberster Polizist des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Er ist Vorsitzender des Kreistag, dessen Sitzungen er leitet. Der Landrat hat im Kreistag normales Stimmrecht – wie jedes andere Mitglied.

Er beaufsichtigt die Gemeinden – und ist in den Zeiten der kommunalen Finanznot dadurch ein sehr wichtiger Mann geworden, denn er beaufsichtigt in erster Instanz die Nothaushalte der Kommunen – und schreitet ein, wenn die Vorgaben nicht erfüllt oder gar getrickst wird.

Er ist der lokale Verbindungsmann der Landesregierung – und muss sie über alles landespolitisch Relevante in seinem Landkreis informieren.

Man merkt, der Landrat führt ein Doppelleben, als Beamter und Politiker. Daraus ergeben sich auch seine unterschiedlichen formalen Kompetenzen. Im Bereich der Aufgaben des Landkreises ist er die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse gebunden, als Chef des staatlichen Landratsamtes aber an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden. In diesem Bereich hat der Kreistag nichts zu sagen.

Warum muss jetzt ein neuer Landrat gewählt werden? Wie? Für wie lange?
Der amtierende Landrat Hermann-Josef Tebroke (CDU) kandidiert für seine Partei für den Bundestag. Daher hat er sein Amt zur Verfügung gestellt, der Nachfolger wird parallel zur Bundestagswahl am 24.9. gewählt. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten gibt es am 8. Oktober eine Stichwahl.

Normalerweise dauert die Amtszeit des Landrats sechs Jahre – in diesem Fall sind es aber ausnahmsweise acht Jahre: NRW hatte 2007 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von 5 auf 6 Jahre verlängert. Damit erfolgte eine Entkopplung von den allgemeinen Kommunalwahlen. 2013 wurde dies wieder rückgängig gemacht. Künftige Wahlen sollten dann wieder zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Um dieses landeseinheitlich zu erreichen, hat der Gesetzgeber Übergangsregelungen getroffen.

In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates bzw. Kreistags endet (bis 31.05.2017), werden die neuen Amtsinhaber bis zum Ablauf der Wahlperiode (30.10.2020) gewählt. Endet die Amtszeit jedoch nach dem 31.05.2017 und dies ist im Rheinisch-Bergischen Kreis der Fall, wird die/der Neugewählte bis zum Ende der dann folgenden Wahlperiode und somit bis zum Jahr 2025 gewählt.

Wer darf den Landrat wählen?
Wahlberechtigt für die Wahl ist derjenige, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet des Rheinisch-Bergischen Kreises seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Wahlbeteiligung war beim ersten Wahlgang mit 75 Prozent außergewöhnlich hoch – aber auch nur, weil er parallel zur Bundestagswahl stattfand. Daher müssen die Kandidaten jetzt alles tun, um ihre Anhänger noch einmal zu mobilisieren.

BürgerportalTV: Die Wahlergebnisse vom 24. September in RheinBerg

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1 Kommentar

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  1. Ein Wahlschein ist nie zur Wahl im Wahllokal notwendig.

    Zur Aufklärung:
    Es gibt Wahlscheine, die braucht man zur Briefwahl oderzur Wahl im Direktwahllokal. Wahrscheinlich war die Wahlbenachrichtigung gemeint ;-)