Die Grünen üben ein weiteres Mal heftige Kritik am Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan. Auf Widerspruch stößt vor allem ein Votum für das Krüger-Bauprojekt im Neuborner Busch. Dabei gerät auch Bürgermeister Lutz Urbach ins Kreuzfeuer. Die Erklärung der Fraktion der Grünen im Wortlaut:

In der gemeinsamen Sitzung des FNP und des SPLA vom 20. September wurden noch einmal die unterschiedlichen Positionen in den Parteien deutlich: Während, GRÜNE und Linke sich vehement gegen die Verabschiedung des Vorentwurfs des FNPs aussprachen, winkte die GroKo den Entwurf mit den immer gleichen Begründungen nach immer höherem Flächenbedarf durch.

Durch die Abstimmung en bloc wurde zudem die Diskussion über Einzelflächen verhindert, so dass die Opposition nur mit NEIN stimmen konnte. Selbst die Anträge von Einzel-Ratsmitglied Santillan wurden (zunächst) en bloc abgestimmt.

Da es hier von den GRÜNEN zwar eine große, aber keine 100%ige Übereinstimmung gab, enthielten wir uns. Das behielten wir dann auch konsequenter Weise bei, als die Abstimmung wiederholt wurde.

Die GRÜNEN hätten sich auch hier konstruktive Vorgespräche gewünscht.

Ein Beispiel für das Durchziehen von Einzelinteressen bildete der von CDU und SPD unterstützte Antrag der Firma Krüger, im Neuborner Busch ihr Firmengelände zu erweitern. Obwohl dies ausdrücklich dem von CDU/GRÜNEN getragenen Beschluss vom 15.März 2016 widerspricht, dass kein Wald für Gewerbe- und Wohnbebauung geopfert werden sollte. Ohne Rücksprache und ohne Not bricht die CDU diese Vereinbarung bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit.

Auch hier werden Einzelinteressen den Allgemeininteressen reflexartig mehr Gewicht gegeben. Es zeigt sich, dass die CDU unter Urbach sich an keinerlei Vereinbarung hält, auch das ist ein klares Zeichen an die Bürger bzgl. Glaubwürdigkeit.

Eva Gerhardus, Mitglied des Rates
Edeltraud Schundau, Fraktionsvorsitzende

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1 Kommentar

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  1. Ob sich Herr Urbach nicht an Vereinbarungen hält, wage ich eigentlich nicht zu beurteilen. So wie ich ihn kennengelernt habe glaube ich eher, er kann oder darf nicht immer zu seinem Wort stehen. Wer sich unter den neoliberalen Dunstglocke befindet, muss richtungsweisend denken und handeln. Letztendlich ist das Hemd näher als der Rock.