Sperrklausel: Offener Brief an Bürgermeister Lutz Urbach

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” kritisiert die Haltung des Bürgermeisters zum Ende der Sperrklausel für Stadträte in NRW. Urbachs Position sei undemokratisch und ein Angriff auf die Arbeit der Opposition.

Hinweis der Redaktion: Die von SPD, CDU und Grünen verabschiedete 2,5-Sperrklausel ist auf kommunaler Ebene vom NRW-Verfassungsgericht zurück genommen worden – weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verstoße. Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach hatte diese Entscheidung kritisiert: kleine Gruppen und Einzelmitglieder im Rat (Linke, LKR, Bürgerpartei, D14)  beanspruchten in den Sitzungen und gegenüber der Verwaltung „relativ deutlich mehr Ressourcen”. Darauf antwortet die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” in Form eines Offenen Briefs. Wir dokumentieren den Wortlaut:

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Lieber Herr Bürgermeister,

es tut uns sehr leid für Sie, dass mit dem Urteil vom Verfassungsgericht NRW zur Aufhebung der Sperrklausel Ihr Traum einer Arbeitsentlastung Ihrer Verwaltung in die Ferne gerückt ist. Dürfen wir Ihnen diesbezüglich eine Frage stellen? Sehen Sie sich als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, oder nur als Vertreter derjenigen, die ihre Stimme einer der größeren Parteien gegeben haben?

Sie würden es also begrüßen, wenn erst die Menschen im Rat ein Sprachrohr haben, deren Partei wenigstens 2,5 % erzielte.

In Bergisch Gladbach leben ca. 110 000 Menschen. 2,5 % davon sind 2750. Sind Ihnen das zu wenig Menschen? Bei diesem Urteil ging es nicht nur um Prozente. Es ging um Menschen, die mit der Politik der größeren Parteien nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen wollen gehört werden! Auch diese Menschen wollen eine Stimme haben!

Thomas Klein, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”

Sie verstehen nicht, wieso eine Sperrklausel auf Bundesebene gut ist, und in der Kommunalpolitik nicht? Wir ebenso wenig. Das macht die Sache aber nicht besser. Menschen die Stimme zu verwehren, nur weil sie ihr Kreuz nicht bei einer der großen Parteien gemacht haben, ist undemokratisch! Und deshalb begrüßen wir dieses Urteil sehr.

Und den kleineren Parteien und Gruppierungen vorzuwerfen, sie würden die Verwaltung deutlich mehr Ressourcen kosten, ist nicht nur undemokratisch, es ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der Opposition.

Denn genau das, was sie den kleineren Parteien vorwerfen, nennt man Opposition. Damit muss eine Demokratie leben und fertig werden. Natürlich bearbeitet eine Verwaltung nur selten Anfragen der Opposition gerne. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Arbeit machen müssen.

Und diese Arbeit lautet: Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und ihrer Partei und deren Koalitionspartner auf die Finger zu schauen. Ihre Arbeit zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist eine wichtige Arbeit. Eine Arbeit, die wir sehr ernst nehmen. Und wenn Ihnen das nicht gefällt, kontrolliert zu werden, dann tut es uns sehr leid. Das ändert aber weiterhin nichts daran, dass wir unsere Arbeit weiter machen werden, im Namen unserer Wählerinnen und Wähler.

Hochachtungsvoll

Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL