Der Vorschlag des Stadtkämmerers, die Grundsteuer in bis zu vier Schritten deutlich zu erhöhen, trifft bei den Haus- und Grundbesitzer auf bitteren Protest. Am Ende seien vor allem die Mieter die Leittragenden.

Die Erhöhung der Grundsteuer führe zu einer „nicht hinnehmbaren Mehrbelastung für die Eigentümer und auch die Mieter”, sagt Sylvia Schönenbröcher, Geschäftsführerin des Haus und Grund Rhein Berg e.V..

Da die Grundsteuer eine umlagefähige Nebenkostenposition sei, werde sie vom Vermieter an den Mieter weitergegeben. „Somit kommt es auch zu einer Kostensteigerung bei der ‘zweiten Miete’, den Nebenkosten.  Letztendlich sind also alle Bürger davon betroffen!”, warnt Schönenbröcher.

Stadtkämmerer Stein hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B ab 2020 in Schritten von jeweils 50 Punkten zu erhöhen – wenn nötig viermal hintereinander. Damit würde der Steuersatz von jetzt 550 auf 750 Punkte steigen. Das würde einer Grundsteuererhöhung um 35 Prozent entsprechen, wogegen sich Haus und Grund „mit Entschiedenheit” wehre.

Der Vorsitzende von Haus und Grund, Peter Möller, hatte bereits in der Oktoberausgabe der Mitgliederzeitschrift vor einer Steuererhöhung gewarnt. Er war dabei von einem Aufschlag von bis zu 250 Punkte ausgegangen – was für eine vierköpfige Familie zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 250 Euro im Jahr bedeuten würde.

Löwencenter-Geschäftsführer Udo Kellmann rechnete vor, dass allein das Kaufhaus in der Gladbacher Innenstadt pro Jahr 25.000 Euro an Grundsteuer mehr zahlen müsste.

Diskutieren Sie mit: Die Debatte zum Thema Grundsteuer in der offenen Facebook-Gruppe „Politik in GL”

Schönenbröcher wirft außerdem die Frage auf, wie die Erhöhung der Grundsteuer in den Haushaltsentwurf korrekt eingeplant werden kann. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe noch gar nicht fest, auf welcher Basis die Grundsteuer ab 2020 berechnet wird.

Auf das Urteil auch Stein in seiner Rede ebenfalls eingegangen, er geht aber davon aus, dass bis zum Ende einer Übergangszeit im Jahr 2024 alles beim alten bleibt.

Der Kämmerer hatte zudem angekündigt, dass jeder einzelne Schritt der Steuererhöhung nur dann vollzogen werden soll, wenn es unabdingbar ist.

Er verband seinen Vorschlag mit der Vorgabe, „dass jede Haushaltsverbesserung auf der Ertrags- oder Aufwandsseite nicht in die Schaffung neuer oder die Intensivierung bestehender Aufgaben geht, sondern zu 100% zur Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes eingesetzt wird.”

Weitere Beiträge zum Thema:

Stein: „Tragfähige Perspektive für 2024ff schaffen”

Stille Reserven helfen, aber Steuererhöhung kommt

.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.