Text: Georg Watzlawek / Fotos: Thomas Merkenich

Kämmerer Frank Stein hat bei seiner Haushaltsrede vorgeschlagen, stille Reserven aufzulösen und die Grundsteuer moderat anzuheben. Dann könne Bergisch Gladbach schon 2020 ohne neue Schulden auskommen und viel Zeit für eine echte Sanierung des Haushaltes gewinnen.

Das müssen Sie wissen:

  • 2019 soll die Stadt noch einmal 34 Millionen Euro neue Schulden machen
  • schon 2020 (und nicht erst 2021) soll die schwarze Null erreicht werden
  • stille Reserven von 94 Millionen Euro sollen schrittweise gehoben werden
  • Grundsteuer B soll 2020 um 50 Punkte auf 620 Punkte erhöht werden
  • Grundsteuer B soll bis 2023 auf 770 Punkte steigen

In seiner Haushaltsrede am Dienstagabend macht Frank Stein, seit dem vergangenen Jahr Kämmerer und damit Finanzchef der Stadtverwaltung, reinen Tisch: Die bisherigen Finanzplanungen waren zu optimistisch, das Finanzierungsloch für die beiden kommenden Jahre ist fast drei bzw. viermal höher als bislang kalkuliert: 2019 muss mit minus 34 Millionen, 2020 mit minus 28 Millionen Euro gerechnet werden.

Trotz dieser gewaltigen Zahlen hat Stein einen Plan, wie der Haushaltsausgleich „vordergründig” zu schaffen ist. Und das nicht erst wie vorgeschrieben 2021, sondern schon 2020. Dafür seien jedoch Steuererhöhungen notwendig, die aber durch den Einsatz des „Schütt aus, hol zurück”-Verfahrens auf ein erträgliches Maß reduziert werden könnten.

Bürgermeister Lutz Urbach warnte davor, die stillen Reserven der Stadt „innerhalb weniger Jahre zu verbraten” – auch in den Folgejahren müssten die dann Verantwortlichen ausreichend Spielraum haben. „Wir sind auf einem sehr guten Weg – aber wir müssen sehr darauf achten, dass wir davon nicht abkommen”, sagte Urbach.

Zum Hintergrund: Haushalt, HSK, Pflichtausgaben (bitte anklicken)
Im Haushalt hält eine Stadt fest, mit welchen Einnahmen sie im kommenden Jahr rechnen kann und wofür sie das Geld ausgeben will. Kämmerer Stein hat jetzt einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 vorgelegt, nach den Beratungen der Parteien trifft der Stadtrat im Dezember die Entscheidung.

Der Kämmerer musste strenge Regeln beachten, denn Bergisch Gladbach ist überschuldet und befindet sich im sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK). Vor allem die sogenannten freiwillige Leistungen sind eng begrenzt, zu den allermeisten Ausgaben ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.

Das HSK schreibt vor, dass die Stadt bis spätestens 2021 ihr Defizit auf Null reduziert, also keine neuen Schulden mehr macht. Schafft sie das nicht, verliert sie ihre finanzielle Autonomie. Schafft sie es, kann sie wieder freier entscheiden und muss nicht mehr zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Ausgaben differenzieren. 

Stein hat nach der Übernahme in seinem neuen Amt zunächst einmal geprüft, wie realistisch die Planzahlen der Stadt sind. Im Haushalt werden nicht nur Ausgaben und Einnahmen des kommenden Jahres veranschlagt, sondern auch für die folgenden drei Jahre geplant.

Dabei, so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede, zeigte sich rasch, dass die geplanten Defizit weit ab von der Realität liegt. Tatsächlich sieht der Ansatz für 2019 im Moment ein Minus von 34 Millionen (statt geplant 12,6) und für 2020 von noch einmal 28 Millionen vor. Angesetzt waren dagegen nur 7,7 Millionen Euro.

Die Details: Hier laufen die Kosten davon (bitte anklicken)
Stein hat die Zuschläge für 2020 exemplarisch aufgelistet: Das Personal kostet schon aufgrund der Tariferhöhungen 5,4 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Hinzu kommen 4,15 Millionen Euro für 68 neue Stellen (in 2019 und 2020), die dringend benötigt würden.

Die Gewerbesteuer bringt 2020 laut Prognose zwar 47 Millionen Euro  und damit zwei Millionen mehr als veranschlagt ein. Gleichzeitig fallen aber die Schlüsselzuweisungen vom Land um 8,8 Millionen Euro geringern aus (weil die Gewerbesteuern auch in den Vorjahren sprudelte).

Hinzu kommen höhere Verluste im Immobilienbetrieb (1,7 Millionen); hier schlagen sich die Investitionen zum Beispiel in Schulen nieder, die zu höheren Abschreibungen führen.

Die einzelnen Fachbereiche benötigen für ihre Arbeit 2,91 Millionen Euro mehr, als zuvor geplant. Und dann kommt noch eine Reihe kleinerer Posten in Höhe von 580.000 Euro dazu – womit die Finanzierungslücke für 2030 bei 28,08 Millionen Euro liegt.

Grundsätzlich liegt es daran, dass die Ausgaben der Stadt stetig steigen – und die Ausgaben nicht mithalten.

Dennoch hat Stein einen Vorschlag, wie genügend Geld in die Kasse kommen kann, um diese wachsenden Ausgaben zu decken. An Steuererhöhungen, da komme man nicht mehr vorbei, stellt er klar – aber sie spielen nicht die Hauptrolle.

Die 2020 fehlenden 28 Millionen durch Steuererhöhungen einzuspielen, ist einfach nicht drin, so der Kämmerer. Denn die Stadt kann nur die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöhen, und hier spielt nur die Grundsteuer B eine relevante Rolle. Zwar liegt Bergisch Gladbach mit 570 Punkten im Vergleich zu anderen Städten noch ganz gut, aber Schritte in Richtung 1000 Punkte seien nicht vermittelbar.

2019 übrigens will Stein noch einmal zulangen und das Defizit von 34 Millionen Euro durch Kredite finanzieren. Damit könne u.a. die Erneuerung der Brücke an der Wallburg und die Sanierung der AMG-Sporthalle eingeplant werden. Zwar werde damit der „Kreditdeckel” gesprengt, doch der Landrat in seiner Rolle als Kommunalaufseher spiele mit – wenn das 2021 durch geringere Investitionen kompensiert werde.

Mit der Schuldenaufnahme ist ohnehin spätestens 2021 Schluss, warum also nicht schon 2020? Sachliche Gründe für einen Aufschub gibt es laut Stein nicht. Aber den Nachteil, die Restriktionen des HSK ein Jahr später hinter sich zu lassen.

94 Millionen Euro an stillen Reserven

Und zum Glück hat der Kämmerer bei seiner Bestandsaufnahme auch die Schatzkammer der Stadt gefunden. In den Büchern des Abwasserbetriebes und der Bädergesellschaft, beides Töchter der Stadt mit eigenem Haushalt, schlummern stille Reserven in Höhe von 94 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich um Gewinne, die wiederum auf Gebührenzahlungen der Bürger zurück gehen – und nicht ausgeschüttet worden waren. Weder an die Bürger noch an den städtischen Kernhaushalt.

Mit dem Verfahren „Schütt aus, hol zurück” gibt es ein inzwischen anerkanntes Verfahren, diese Reserven aufzulösen und dem Kernhaushalt zur Verfügung zu stellen, ohne die Liquidität der Töchter zu schwächen. (Wie dieser Buchungstrick funktioniert, erfahren Sie hier).

Vier Steuererhöhungen in kleinen Schritten

Stein schlägt vor, aus den aktuellen Gewinnen und den stillen Reserven der Töchtergesellschaft in 2020 insgesamt 25,9 Millionen Euro in den Kernhaushalt zu überführen. Die fehlenden 2,18 Millionen Euro will der Kämmerer durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 570 auf 620 Basispunkte hereinholen.

Diese Steuererhöhung, so argumentiert Stein, so nötig. Denn sonst wäre die stille Reserve von 94 Millionen  Euro spätestens 2023 aufgebraucht – und dann gäbe es keine Mittel mehr, eine Explosion der Gewerbesteuer abzuwenden. „Mit dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren wird Zeit gewonnen, aber keine nachhaltige Lösung erzielt,” sagt der Kämmerer.

Daher plädiert der Haushaltsentwurf für eine Streckung der Gewinnentnahmen bis zum Jahr 2029. Das gebe der Stadt elf Jahre Zeit, ihre Finanzen grundsätzlich in Ordnung zu bringen:

Das heißt aber auch, dass die Grundsteuer B schrittweise steigen soll:

  • 2020: auf 620 Punkte, das bringt zusätzlich 2,18 Millionen
  • 2021: auf 670 Punkte, das bringt zusätzlich 4,4 Millionen
  • 2022: auf 720 Punkte, das bringt zusätzlich 6,65 Millionen
  • 2023: auf 770 Punkte, das bringt zusätzlich 8,94 Millionen

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, so Stein, halte er nicht für sinnvoll.

Grundsätzlich, das merkt Stein an, befinde sich die Verwaltung in einer „Beweis- und Darlegungspflicht” und werde jedes Jahr gut prüfen, ob diese „ultima ratio” wirklich notwendig ist oder nicht doch vermieden werden kann.

Verwaltung muss effizienter wirtschaften

Dafür sieht Stein durchaus Chancen. Denn die Verwaltung können bei ihren Sparbemühungen noch sehr viel effizienter werden. Die Instrumente der „flächendeckenden Aufgaben- und Standardkritik” würden bislang nicht richtig genutzt, zudem müssten die Verwaltungsstrukturen und Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften optimiert werden und die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Damit das kein Wortgeklingel bleibt hat Stein einen Haushaltsbegleitbeschluss erarbeitet, der als Anlage zum Haushalt vom Rat beschlossen werden soll.

Mit den Bürgern reden: Was wollt Ihr, was zahlt Ihr?

Die Aufgabe der Politik sei es in diesem Prozess immer wieder zu definieren, was die Stadt Bergisch Gladbach für ihre Bürger wirklich leisten müsse. Damit es nicht abstrakt bliebt, nennt Stein zwei hypothetische Beispiele: Muss das Bürgerbüro auch samstags geöffnet sein und Außenstellen in den Stadtteilen enthalten? Das sei bürgerfreundlich, koste aber eben auch Geld.

Darüber müsse die Stadt mit den Bürgern reden. Aber zum Beispiel auch, ob sie  mehr Kita-/OGS-Plätze, für mehr Sicherheits- und Ordnungskräfte, für eine bessere Ausstattung der Schulen und/oder eine attraktive Gestaltung der Grünanlagen nicht nur wollen. Sondern auch bereit sind, dafür mehr an STeuern oder Abgaben zu bezahlen.

„Hoffen ist nicht wissen”

Und schließlich formuliert der Kämmerer auch ein paar Hoffnungen, dass Hilfe von außen kommt. Durch die Entlastung der Kommunen allgemein durch eine Erhöhung der Flüchtlingspauschale, durch einen Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage nach 2020 oder durch eine grundsätzliche Entlastung der Städte aus dem Landes- oder Bundeshaushalt.

Drauf hoffe er, aber „hoffen ist nicht wissen”, räumt Stein ein. Dennoch, seine zentrale Botschaft sei ausgesprochen positiv: „Zum ersten Mal seit 2009 legt die Verwaltung einen für den gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichenen Haushalt vor. Damit gibt es wieder Spielraum für Finanzpolitik.”

Weitere Beiträge zum Thema:

So funktioniert die Formel „Schütt aus – hol rück”

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Wie steht es eigentlich um die Gesamtbelastung der Bürger und Familien in GL?

    Das ist in der Tat mutig: Offen zugeben, dass die Schuldenbremse vordergründig durch Rechentricks, dann aber “richtig” nur mit Steuererhöhungen einzuhalten ist.

    Nun mag es in der Tat so sein, dass die Grundsteuer B in GL im Vergleich mit anderen Kommunen noch moderat ist (und man sich dies als Stadt schwerlich länger leisten könne).
    Aber dann muss man auch faierweise mal einen Blick auf alle Bescheide zulassen, die man als Bürger im Laufe des Jahres von der Stadt und ihren Betrieben erhält.
    Bei den Müll- und Abwassergebühren gehört nämlich GL zu den Spitzenreitern nicht nur in NRW sondern in ganz Deutschland (Handfeste Quellen hierzu findet man nach kurzer Internetrecherche). Und da kommt z.B. für eine Familie ganz schön was zusammen. Schön zu lesen, dass die üppigen Rücklagen des Abwasserwerks dann im “Schütt-aus-hol-zurück”-Verfahren beim Rechentricksen helfen.
    Da kann man als Familie dann tatsächlich froh sein, dass GL bei den KITA-Beiträgen in NRW “nur” Durchschnitt ist.

    Es stellt sich irgendwann die Frage: Wer kann es sich eigentlich zukünftig noch leisten, in GL zu wohnen? Und wer kann es sich bei den Grundstückspreisen und Baukosten (FNP) noch leisten, nach GL zu ziehen?