Das Bündnis der Bürgerinitiativen verbucht die Entscheidung der Bezirksregierung zum Flächennutzungsplan als Erfolg: Eine nachträgliche Genehmigung der Flächen am Kölner Fenster und im Neuborner Busch habe kaum Aussicht auf Erfolg. 

Nachdem zunächst der Verfahrensablauf zum Flächennutzungsplan von der Bezirksregierung gerügt wurde, ist nunmehr auch der Flächennutzungsplan selbst in wesentlichen Teilen gescheitert.

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Hinweis der Redaktion: Die Bezirksregierung hatte die meisten Flächen im FNP genehmigt, einige jedoch mit Vorbehalten versehen. Die Details dazu finden Sie hier.

Von der Bezirksregierung werden Flächen verworfen, die das Bündnis der Bürgerinitiativen von vornherein als nicht genehmigungsfähig angesehen hat. Insbesondere die geplante Erweiterungsfläche für die Firma Krüger (Neuborner Busch) und die Fläche Nu7 (Kölner Fenster) sind davon betroffen.

Die beantragte Änderung des Regionalplans bezüglich dieser Flächen wird bei der gebotenen Würdigung der Klimabelange wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wertet das als großen Erfolg seiner Arbeit. Es wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es gewesen wäre, die Eingaben der 2.300 Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und eine sachliche Information der politischen Gremien durch das Bündnis der Bürgerinitiativen nicht von vornherein abzulehnen. Die politischen Gremien hatten sich mehrheitlich geweigert, die Bürgerinitiativen anzuhören.

Die Stadt spielt ihre Niederlage herunter, indem sie behauptet, dass „einige” Flächen im genehmigten Flächennutzungsplan „erwartungsgemäß” herausgenommen wurden. Das ist schönreden einer deutlichen Niederlage und eines desaströsen Vorgehens.

Das Bündnis wird die Entscheidung der Bezirksregierung genau prüfen. Gründe, die zum Verwerfen der genannten Flächen geführt haben, treffen mit Sicherheit auch auf andere Bereiche zu. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Bedeutung von Freiflächen und Kaltluftschneisen.

Bestätigt wird dies auch durch eine heute veröffentlichte Studie des Leibniz-Institutes Dresden und des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung, worin klargestellt wird, dass durch weitere Flächenversiegelungen wichtige Funktionen für den Klimaschutz verloren gehen.

Nach Ansicht des Bündnisses wird es selbst auf vielen der genehmigten Flächen schwer werden nachzuweisen, dass die Klimabelange ausreichend berücksichtigt worden sind.

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BBI-GL

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1 Kommentar

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  1. Nach wie vor werden Landschaftsschutzgebiete, die Jahrzehnte Bestand hatten, in der heutigen spürbaren Klimaänderung zwecks Betonierung von der Bezirksregierung mit der Genehmigung des Flächennutzungsplans freigegeben. Man hat geschützt, wo man die Fakten noch nicht auf dem Tisch hatte, aber man die Wichtigkeit vermutete. Jetzt hat man Fakten und hebt den Schutz auf. Welch ein Irrsinn!!!
    Andere Städte kämpfen um Begrünung, BG kämpft für Betonierung!
    Man kann nur hoffen, dass die Bürger 2020 die Kreuzchen bei der Kommunalwahl an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel machen – bei Parteien, die Klimaschutz ernsthaft betreiben und nicht nur als Feigenblatt.