Die lokale CDU meldet sich mit einer Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen – und stellt ihre Haltung zur AfD hier vor Ort klar.

Die CDU Rhein-Berg hat die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen aus der Ferne zutiefst irritiert zur Kenntnis genommen. „Es ist mir unverständlich, wie sich CDU und FDP in Thüringen in eine derart taktisch ausweglose und dumme Lage manövrieren konnten“, so Uwe Pakendorf, Kreisvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Pakendorf weiter zum Wahlverfahren des thüringischen Ministerpräsidenten:

„Man hätte damit rechnen können, dass die AfD im dritten Wahlgang auch einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager unterstützt und sich dadurch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte ergeben können. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, mit welcher Perspektive man anschließend eine tragfähige Regierung hätte bilden wollen – mit welchen Partnern und mit welchen Inhalten. Das ist alles absurd. Ich habe die Hoffnung, dass es nach dem heutigen FDP-Antrag auf Landtagsauflösung rasch zu Neuwahlen kommt, sonst wird diese Schmach nur nutzlos verlängert.“

Zur politischen Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien stellt Pakendorf klar:

„Bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis gilt nach wie vor uneingeschränkt: Es wird keine Zusammenarbeit mit Extremisten auf der linken oder rechten Seite geben – dazu zählt auch die AfD. Die jüngsten Äußerungen der AfD im Kreistag zum Haushalt waren unerträglich, am Thema vorbei und haben offenbart, dass auch hier vor Ort weder Sachverstand noch der Wille zu einem demokratisch-konstruktiven Miteinander vorhanden ist. Vor Ort wird es keine Zusammenarbeit geben! Wir stehen in dieser Sache uneingeschränkt zu den Bundesparteitagsbeschlüssen.”

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5 Kommentare

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  1. Als Vorsitzender der CDU Refrath / Frankenforst, kann ich sagen das unser Handeln immer im Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    stehen wird!
    Bisher haben wir im Rat der Stadt Bergisch Gladbach keine AFD und wir werden bei den nächsten Wahlen dafür antreten keine AFD im nächsten Stadtrat zu haben!
    Aber auch die SED-Nachfolge Organisation ist für uns kein Maßstab und bei Weitem nicht eine moralische Instanz!

    PS Eine klare Distanzierung hätte ich persönlich auch von der örtlichen FDP im Bezug auf die Wahl Kemmerichs erwartet, leider bisher nicht geschehen! Sondern den Post geteilt mit dem Inhalt „Dann muss man selber Verantwortung übernehmen.“ und so versuch die Wahl zu legitimieren…
    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Martin Kraus

  2. Sehr geehrter Herr Boschen,

    https://bizz-energy.com/hochbahn_setzt_auf_e_busse_statt_wasserstoff, das ist die neuste Quelle dazu, da steht alles drin, was Hamburg da macht. Wie auch bei den jahrzehntelangen Bemühungen um diese Technik im PKW-Bereich, BMW war hier sehr aktiv, kommt auch bei den Bussen nichts heraus.

    Der Chef von Volkswagen hat das neulich auch ganz plastisch erklärt. Wenn man den Wasserstoff regenerativ produziert – er meinte mit Windrädern – , dann ist man – so der Volkswagen-Chef – auf eine „sehr ineffiziente“ Herstellungsmethode angewiesen, die viel Strom verbrauche. Für die gleiche gefahrene Strecke brauche man deshalb „drei Mal so viele Windmühlen“, also drei Mal so viel regenerativ erzeugten Strom, wie bei einem Batterieauto. Die Folge: „Wenn 100 Kilometer mit dem Elektroauto zehn Euro kosten, kosten sie mit Wasserstoff 30 Euro“, so Diess. Das gilt selbstverständlich auch für jede andere, mit Wasserstoff angetriebene Maschine. Natürlich kann man, Geld kommt ja unbeschränkt vom Steuerzahler, versuchsweise weiter daran herum werkeln. (Quelle zu Diess/VW: https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/iaa2019/iaa-vw-chef-herbert-diess-ueber-wasserstoff-autos-das-ist-einfach-unsinn-/25009062.html).

    Viele Grüße

    Jörg Feller

  3. „Kritisiert habe ich auch eine Lieblingsidee des Herrn Pakendorf, Wasserstoffbusse. Und ausgeführt, dass Hamburg die gerade wieder abgeschafft hat. Weil die Technik nicht funktioniert und die Lagerung des Wasserstoffes in Wohngebieten ein Problem ist.“

    Herr Feller, da ich mir das nicht vorstellen konnte, habe ich mir erlaubt diese Aussage einem Faktencheck zu unterziehen. Und siehe da, Sie verbreiten eine Falschmeldung:

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hochbahn-setzt-kuenftig-auf-Wasserstoffbusse,wasserstoffbusse100.html

    Das ließ sich mit einem schnellen googeln leicht herausfinden. Aber da war wohl der Wunsch Vater des Gedanken.

  4. In meiner Rede zum Haushalt am 12.12.19 vor dem Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises – auf diese rekurriert Herr Pakendort – habe ich angesprochen das sogenannte Mobilitätskonzept des Kreises. Und daran erinnert, dass dazu unter Beifall der CDU ein Professor der Uni Wuppertal auf einer Mobilitätskonferenz des Kreises ausführte „wir sollten uns mal die Pendler vorknöpfen“ und weiter unwidersprochen von CDU, FDP, Grünen, etc. ausführte, die Parkgebühren seien zu niedrig. 14 Euro die Stunde seien angemessen.

    Ich habe statt dessen Dank und Wertschätzung für diejenigen gefordert, die die Rechnungen der Politik bezahlen: die Pendler und Malocher.

    Kritisiert habe ich auch eine Lieblingsidee des Herrn Pakendorf, Wasserstoffbusse. Und ausgeführt, dass Hamburg die gerade wieder abgeschafft hat. Weil die Technik nicht funktioniert und die Lagerung des Wasserstoffes in Wohngebieten ein Problem ist.

    Ich habe darauf hingewiesen, dass im Rheinisch Bergischen Kreis – unter Führung der CDU des Herrn Pakendorf – seit Jahren immer nur eine rote Zahl an die andere gefügt wird, das Eigenkapital schmilzt wie Schnee in der Sonne. Obwohl der Steuerbürger jedes Jahr noch mehr Geld abliefern muss, reicht es nie.

    Das habe ich auch bezogen auf das von der CDU gewünschte Innovationszentrum für Digitale Bildung. Hört sich gut an. Es gibt „Fördermittel“! Wozu ich ausgeführt habe, dass das nichts anderes sind als Steuerzahlungen, die man sehr gerne zB den so ungeliebten Autofahrern und Pendlern abgenommen hat und dass die Folgekosten beim Steuerzahler im Rheinisch Bergischen Kreis bleiben.

    Den Stellenaufbau um über 100 Stellen in der Kreisverwaltung in den letzten fünf Jahren habe ich ebenfalls kritisiert.

    Und natürlich habe ich angemerkt, dass alle wohlmeinenden Prognosen auch der CDU zu den sogenannte Flüchtlingskosten fehl gingen.

    Wenn Herr Pakendorf nun meine Äußerungen als unerträglich darstellt, habe ich möglicherweise alles richtig gemacht. Weil ich seiner Politik den Spiegel vorgehalten habe.

    Der vollständige Text meiner Rede findet sich im Kreistagsinformationssystem des Rheinisch Bergischen Kreises, dort in der Rubrik Haushalt/Budgetplan.

    Der geneigte Leser wird nach der Lektüre auch fragen, worauf der Pakendorf`sche Vorwurf des mangelnden Sachverstandes fußt.

    Abschließend bleibt die ebenso traurige wie erhellende Erkenntnisse, dass offenbar auch Herr Pakendorf und die CDU hier im Kreis lieber einen Sozialisten auf dem Stuhl eines Ministerpräsidenten in Thüringen sieht, als einen Liberalen.

    07.02.2020
    Jörg Feller
    Mitglied im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises für die AfD Alternative für Deutschland

  5. Leider ist folgende Pressemitteilung vom 6.2.2020, 16:00 Uhr bisher im Bürgerportal unberücksichtigt geblieben:

    Pressemitteilung, Tomás M. Santillán, Ratsmitglied DIE LINKE. (6.2.2020)

    Wieder keine klare Distanzierung von rechten Strömungen in der CDU RBK!

    (…)

    Hinweis der Redaktion: Das ist korrekt. Herr Santillan reichert seine Pressemitteilungen mit nicht belegten Tatsachenbehauptungen an. Daher akzeptieren wir diese Beiträge in dieser Form nicht.

    Aber Sie können diese Texte auf der Website Santillans nachlesen:

    https://www.santillan.de/2020/02/06/wohin-geht-das-bei-der-kommunalwahl-nrw/

    https://www.santillan.de/2020/01/21/die-cdu-rheinisch-bergischer-kreis-rückt-nach-rechts/