Bürgermeister Lutz Urbach

Bürgermeister Lutz Urbach wirft der Zanders Paper GmbH im Ringen um einen neuen Pachtvertrag „sachlich falsche Ausführungen” vor. Nicht die Stadt, sondern die Papierfabrik sei in der Verantwortung, ein fehlendes Gutachten vorzulegen.

Mit einer langen Stellungnahme (siehe unten) reagiert die Stadt auf Gespräche der Zanders-Führung mit dem Bürgerportal und dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Darin hatten Werksleiter Markus Kaptain und Finanzchef Hans-Günter Wierich die komplizierte Gemengelage aus ihrer Sicht dargestellt. Sie hatten an die Stadt appelliert, eine übliche Haftungsbeschränkung (Hold Harmless Letter) zu unterzeichnen. Nur damit könne die Unternehmensberatung BDO das Gutachten über die Sanierungsfähigkeit von Zanders aktualisieren – was die Stadt als Voraussetzung für einen langfristigen Pachtvertrags fordert.

Urbach hält Zanders dennoch vor, die Aktualisierung des Gutachtens immer noch nicht in Auftrag gegeben zu haben. „Weder liegen die Beauftragung noch die Gründe dafür im Einflussbereich der Stadt”, heißt es in der Stellungnahme. Es sei daher „falsch, dass eine Verzögerung oder Verhinderung von der Stadtverwaltung oder ihrer Fach- und Rechtsberater verursacht wird.”

Auf die Haftungsbeschränkung geht die Stellungnahme nicht direkt ein. Auf Nachfrage sagt Urbach, die offenen Punkte mit der BDO seien aus städtischer Sicht geklärt, Zanders müsse sie nun beauftragen.

Ein Klick öffnete einen interaktiven Rundflug, mit dem sie sich das Zanders-Areal von allen Seiten anschauen können.

Zudem kritisiert die Stadt weiterhin, dass Zanders den „Zugang zu den gewünschten Unterlagen dem beratenden Rechtsanwalt und dem tätigen Wirtschaftsprüfer aber bislang verweigert.” Zanders-Finanzchef Wierichs hatte dagegen erklärt, die Buchhaltung stünde offen, wenn ein Vertreter der Stadt „mit einem begründeten Interesse” komme.

Urbachs Fazit: „Es liegt alleine an der Firma Zanders Paper, der Verpächterin Stadt Bergisch durch ein aktuelles Sanierungsgutachten nachzuweisen, dass das Unternehmen zukünftig rendite- und wettbewerbsfähig ist. Ohne diesen Nachweis kann die Stadt aus Rechtsgründen einen langfristigen Pachtvertrag nicht abschließen. Die Zanders Paper GmbH ist in der Verantwortung und am Zug.”

Dokumentation

Die Entgegnung der Stadtverwaltung im Wortlaut:

„Mit Verwunderung hat die Stadt die Berichterstattung in den Medien am Donnerstag, den 5. März 2020, zu Aussagen der Firma Zanders Paper GmbH zur Kenntnis genommen.

Bei einem Pressegespräch sind scheinbar Aspekte genannt worden, die die Stadt Bergisch Gladbach betreffen. Bürgermeister Lutz Urbach sieht sich im Nachklang der medialen Berichterstattung veranlasst, die sachlich falschen Ausführungen richtigzustellen:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Infrastruktur (AUKIV) am 28. Januar 2020 wurde der Beschluss zum Abschluss eines langjährigen Pachtvertrags mit der Zanders Paper GmbH vertagt und die Entscheidung in den Rat der Stadt überwiesen. Denn im Vorfeld der Beratungen wurde kurzfristig klar, dass entscheidende Fragen noch ungeklärt und zu wichtigen Themen neue Unsicherheiten und Fragen entstanden waren. Die Ausschussmitglieder formulierten Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit eine Entscheidung im Rat über den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages getroffen werden kann. Die Inhalte des Beschlusses wurden der Firma Zanders Paper GmbH unverzüglich nach der Sitzung des Ausschusses mitgeteilt. In der Folge mussten Gespräche zwischen den Pachtvertragsparteien geführt werden.

Die Hauptforderung des AUKIV-Beschlusses war das Erstellen einer Aktualisierung/Ergänzung zum Sanierungsgutachten nach dem Standard IDW S 6. Diese ist notwendig, da das vorliegende Sanierungsgutachten zeitlich falsch ausgehändigt wurde und Mängel aufwies. Der zum Zeitpunkt des Abschlusses von Verträgen aktuelle Nachweis der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens ist nach der Rechtsprechung erforderlich, um für den Abschluss des Pachtvertrags eine positive Fortführungsprognose der Firma zu belegen. Nur so kann die Stadt hohe finanzielle Risiken – hier die drohende rückwirkende Anfechtung von Pachtzahlungen im Falle einer Folgeinsolvenz – minimieren; ein Risiko über einen siebenstelligen Betrag. Die Aktualisierung/Ergänzung soll durch den von der Stadt beauftragten Sachverständigen plausibilisiert werden.

Bis heute ist der Auftrag für die Aktualisierung/Ergänzung noch nicht von der Zanders Paper GmbH beauftragt worden. Weder liegen die Beauftragung noch die Gründe dafür im Einflussbereich der Stadt Bergisch Gladbach. Es ist folglich falsch, dass eine Verzögerung oder Verhinderung von der Stadtverwaltung oder ihrer Fach- und Rechtsberater verursacht wird. Bürgermeister Lutz Urbach weist diese Darstellung entschieden zurück. Ein Verhalten nach den Anforderungen der Rechtsprechung – und nur auf ein solches verweisen die Fach- und Rechtsberater – muss erwartet werden.

Die Ratsmitglieder als politische Entscheidungsträger haben in der AUKIV-Sitzung zudem die Forderung formuliert, dass ein Zugang zu den Unternehmensunterlagen der Zanders Paper GmbH erfolgt, um die wirtschaftliche Situation und Fortführungsfähigkeit des Unternehmens im laufenden Sanierungsprozess nachvollziehen und im Zuge der Prüftätigkeit einschätzen zu können. Die Offenheit und Transparenz („open books“) wurde als vertrauensbildende Maßnahmen von der Geschäftsführung zwar seit über einem Jahr zugesagt bzw. in Aussicht gestellt; ein Zugang zu den gewünschten Unterlagen wurde dem beratenden Rechtsanwalt und dem tätigen Wirtschaftsprüfer aber bislang verweigert.

Die Stadt ist weiterhin bereit, die Firma Zanders Paper GmbH bei der Erstellung und Vorlage der für einen positiven Ratsbeschluss erforderlichen Unterlagen tatkräftig zu unterstützen, um die Voraussetzungen für den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages erreichen zu können.

Zunächst bleibt aber die Beauftragung des hier tätigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens als Verfasser des IDW S6-Sanierungsgutachtens durch die Zanders Paper GmbH zur Erstellung der Ergänzung/Aktualisierung sowie die Sichtung und Prüfung abzuwarten.

Bürgermeister Lutz Urbach stell abschließend fest:

„Es liegt alleine an der Firma Zanders Paper, der Verpächterin Stadt Bergisch durch ein aktuelles Sanierungsgutachten nachzuweisen, dass das Unternehmen zukünftig rendite- und wettbewerbsfähig ist. Ohne diesen Nachweis kann die Stadt aus Rechtsgründen einen langfristigen Pachtvertrag nicht abschließen. Die Zanders Paper GmbH ist in der Verantwortung und am Zug.“

Alle Beiträge zu Zanders finden Sie hier.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Nun haben wir den gordischen Knoten, den m.E. nur ein unabhängiger Dritter durchzuschlagen vermag. Zanders behauptet, alles getan zu haben, der Stadt eine Unterschrift unter einen langjährigen Pachtvertrag zu ermöglichen. Die Stadt in Persona Bürgermeister Urbach behauptet das Gegenteil. Wem soll der Bürger, der nur aus dem KSTA oder vom Bürgerportal etwas zu diesem Thema zu erfahren in der Lage ist, glauben? Beide Seiten machen es sich einfach, indem sie Behauptungen aufstellen. Die Mitarbeiter bei Zanders und die Bevölkerung steht im Dunkeln. Geht das Gezerre noch länger so weiter, kann man Zanders abschrieben.