Christian Buchen

CDU-Fraktionschef Michael Metten und Bürgermeisterkandidat Christan Buchen beantragen eine Hilfe für lokale Unternehmen.

Über eine „Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung im zweiten und dritten Quartal“ soll nach Vorstellungen der CDU-Stadtratsfraktion in einer ersten Maßnahme allen gewerbesteuerpflichtigen Einzelhändlern, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden „in den aktuell schwierigen Zeiten“ spürbar geholfen werden.

„Deshalb haben wir am 17. März einen Eilantrag an Bürgermeister Lutz Urbach mit dem Ziel eingebracht, dass den vielen von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffenen Firmen in Bergisch Gladbach rasch und wirkungsvoll geholfen wird“, betonen der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, und sein Stellvertreter, Christian Buchen, in einer Pressemitteilung. Beide sind Unterzeichner des Antrags. 

Buchen bekräftigt zu dieser Initiative, dass mit der Steuerstundung eine „schnelle und unbürokratische Unterstützung der Gewerbetreibenden in Bergisch Gladbach“ möglich werden könne. „Wir werden mit diesem Eilantrag auf die anderen Fraktionen zugehen und sind uns sicher, dass wir hier als Politik an einem Strang ziehen“, unterstreicht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken zu können“, fügt Metten hinzu.

Drastische Umsatzeinbußen

„Der Einzelhandel und die ortsansässigen Gastronomen leiden unter teils massiven oder sogar Existenz bedrohenden Umsatzeinbußen“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die Bundesregierung habe bereits umfangreiche Hilfen für die betroffenen Unternehmen zugesagt. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) lade in dieser Woche zu einem Wirtschaftsgipfel ein, um gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen und Verbände darüber zu besprechen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Wirtschaft in NRW die aktuelle Krise überstehen könne.

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Metten: „Auch auf kommunaler Ebene wollen und müssen wir unseren Beitrag leisten.“

Der Eilantrag der CDU-Stadtratsfraktion soll, wie es heißt,  im Ältestenrat, bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt behandelt werden.

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2 Kommentare

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  1. Es wäre auch schön, wenn die CDU (und alle anderen Ratsfraktionen) an die Eltern denken würde, die derzeit Kita- und OGS-Beiträge ohne Gegenleistung bezahlen müssen.

  2. Das ist ein typischer show-Antrag.
    1) Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind nur die Hälfte; auch die ESt /KSt-Vorauszahlungen müssen herabgesetzt werden. Dazu gibt es ein Verfahren beim Finanzamt, welches nmE auch recht schnell geht: Antrag stellen mit Begründung, dass Geschäft schlecht läuft – und kurze Planung der Umsätze und Kosten beifügen. Das FA hat in der Vergangenheit binnen Wochenfrist reagiert. Bund und Länder haben hierzu letzte Woche auch extra eine Weisung herausgegeben, dass das unkompliziert läuft.
    2) Für Bergisch Gladbach, das erst 2021 aus der Haushaltssicherung herauskommt, ist das schon ein starkes Stück, vorläufig – auf 2 Jahre – auf 10 Mio€ zu verzichten. Zudem wird wieder mit der Gießkanne verteilt: auch „Krisengewinnler“ (s. KStA: Krüger macht Überstunden) werden befreit.
    3) Die kleinen Einzelhändler, denen es (bspw. wegen der regen Bautätigkeit der Stadt) schon schlecht geht, die zahlten schon vorher keine Steuern => werden folglich nicht entlastet. Die „fallen als erste um“.