Stadt sagt politische Sitzungen ab

Auch die Sitzungen der Ratsausschüsse und anderer politischer Gremien sind als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona sehr kurfristig abgesagt worden. Zunächst nur bis zum 24. März.

Versammlungen und Zusammenkünfte aller Art sind bereits seit Sonntag verboten, daher ist es nur folgerichtig, dass die Stadtverwaltung jetzt auch die nächsten Ausschuss- und Beitratssitzungen absagt.

Der städtische Stab für Außergewöhnliche Ereignisse (SAE) habe empfohlen, die kommenden Sitzungen nicht durchzuführt, teilt die Stadt jetzt mit. Die Vorsitzenden der vier am nächsten stattfindenden Gremien sind dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Auf eine generelle Regelung habe man sich bislang aber noch nicht verständigt. In den nächsten Tagen wolle sich der Ältestenrat der Stadt über das weitere Vorgehen abstimmen.

Die Absage ist wie für alle sonstigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens eine Maßnahme zur Verlangsamung der Ausbreitung von Corona-Viren und dient dem Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung.

Die folgenden Veranstaltungen sind verbindlich abgesagt:

• Dienstag, 17. März: Integrationsrat, Ratssaal Stadtmitte
• Mittwoch, 18. März: Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebs
• Donnerstag, 19. März: Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport
• Dienstag, 24. März: Seniorenbeirat

Die nächste Ratssitzung ist laut Ratsinformationssystem nun erst für den 5. Mai vorgesehen, fast drei Monate nach der bislang letzten Sitzung im Februar.

Die Fraktionen hatten bereits zuvor ihre (meist wöchentlichen) Fraktionssitzungen ausgesetzt. Auch anstehende Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten für die Kommunalwahl werden verschoben werden müssen.