Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach hat sich einer Initiative ihres Landesverbandes angeschlossen: Eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahl sei eine Chance für die Landesregierung, Bürgernähe zu zeigen.

„Neuen Bewerbern mit frischen Ideen den Zugang zu erschwerden, würde die Krise der Kommunalpolitik, verschärfen.”
Benno Nuding

Mit einem Appell hat sich der Landesverband der Freien Wählergemeinschaften an das NRW-Innenministerium gewandt und eine Gesetzesinitiative zur Neubestimmung des Kommunalwahltermins am 13. September 2020 gefordert. Im NRW-Landesverband sind 161 aktive Wählergemeinschaften, auch die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, organisiert.

Bei Beibehaltung des Termins werde die Chancengleichheit von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern nicht mehr gewährleistet, führt der Landesverband in seinem Schreiben aus. Sowohl die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Auswahlverfahren für die Bewerber als auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für neu antretende Kandidaten sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Einschränkungen nicht zu realisieren.

Die kurze Zeitdistanz bis zum festgesetzten Abgabetermin im Juli ließe ein weiteres erzwungenes Abwarten nicht zu, zumal niemand sagen könne, ob Kontakte weiter ganz oder teilweise eingeschränkt würden.

Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach schließt sich dieser Initiative uneingeschränkt an. Ihr Vorsitzender Benno Nuding sieht in einer Verschiebung des Termins auch die Chance der Landesregierung, Bürgernähe zu zeigen.

Bei den Bewerbern handele es sich oft um Menschen, die die Kommunalpolitik mit frischen Ideen und durch ihre örtliche Verbundenheit bereichern werden. Ihnen nun den Zugang zu erschwerden, würde die Krise der Kommunalpolitik, die ohnehin mit geringen Bewerberzahlen zu kämpfen habe, verschärfen. Das könne niemand wollen.

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3 Kommentare

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  1. Ich möchte keinen Beitrag zu irgendeinem Artikel abgeben. Ich möchte mich ganz persönlich bei dem gesamten Team des Bürgerportals bedanken, die unermüdlich und mit viel Einsatz uns mit den neuesten Informationen versorgen. Ganz herzlichen Dank und ich bin der Meinung, soetwas muss auch einmal gesagt werden.!!!

  2. Sind nun Kommunalwahlen zu sehen wie die Fußball-Bundesliga? Aus welcher Partei würden sich jetzt noch in Bergisch Gladbach Bewerber für die Wahl am 13.09. entscheiden, woher sollten gar Einzelkandidaten kommen? Vor Monaten haben 2 Bürgermeisterkandidaten – einer von der Ampel und einer aus der ehemaligen GroKo – ihren Hut in den Ring geworfen. Möglicherweise kommt noch jemad aus einer kleineren Fraktion dazu, aber das wars doch? Oder existiert in der FWG eine Diskussion, ebenfalls einen Kandidaten zu küren? Ist man noch uneins, ob überhaupt oder wer? Braucht eine übersichtliche politische Gruppe, wenn überhaupt, tatsächlich länger zur Kandidatenauswahl als bis September? Die überaus meisten Szenarien, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, unterliegen z.Zt. der Verpflichtung, dies unter Kontaktarmut per Telefon, Sky oder Ähnlichem zu berwerkstelligen. Das muss auch für die FWG gelten statt zu Lasten Anderer die Wahl verschieben zu wollen.

  3. Im Grundsatz (Verschiebung des Wahltermins) stimme ich den FW ja zu. Was das aber mit Bürgernähe zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Die Landesregierung muss auf Grundlage von Fakten entscheiden. Ist es möglich, Kandidaten aufzustellen und Unterschriften zu bekommen, oder nicht. Ist es sicher und ist die Zeit ausreichend (sind ja noch mehr als drei Monate bis zur Abgabefrist) oder nicht. Das sind n. E. die einzig wichtigen Kriterien.