Michael Metten, Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach
Michael Metten, CDU-Fraktionschef

Die CDU-Fraktion stellt sich in der Corona-Debatte auf die Seite von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Seine Warnung, man dürfe dem Schutz des Lebens keinen absoluten Vorrang einräumen, sei ein notwendiger Anstoß. Hier vor Ort habe sich die CDU schon früh um die Geschäftsleute gekümmert.

Als einen „dringend notwendigen Debattenanstoß“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnet, dass dem Schutz des Lebens ein absoluter Vorrang in der gegenwärtigen Corona-Krise eingeräumt wird.

„Man kann nur hoffen, dass die Äußerungen im Berliner ‚Tagesspiegel‘ dieses erfahrenen 77-jährigen CDU-Politikers und Juristen nicht nur Gehör auf breiter Ebene finden, sondern auch ein Umdenken in der Krisenbewältigung einleiten“, betont Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Er schätze gerade Schäuble wegen seiner differenzierten und weitsichtigen Analysen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Buchen fragt an: „Wo bleibt der Lebensschutz bei den vielen tausend Kleinunternehmern, Familienbetrieben in der Gastronomie und Selbständigen, die zunehmend um ihre Existenz bangen? Was ist mit den Bildungschancen insbesondere der Kinder bildungsferner Schichten? Wie lange wird das Gesundheitssystem niedergelassener Ärzte im Shutdown überleben können? Einen Alles richtenden Staat wird es auf Dauer nicht geben können.“

Er stimme mit dem Bundestagspräsidenten überein, dass es im Grundgesetz nur einen einzigen absoluten Wert gebe, den der Menschenwürde, die unantastbar sei.

Dokumentation: „Man tastet sich da ran. Lieber vorsichtig – denn der Weg zurück würde fürchterlich. Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen. (…)

Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.
Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel

Sorge um  viele Kleinunternehmen

Ihn mache es besorgt, so Metten, dass schon die bloße Diskussion um ein stärkeres Wiederanfahren der Wirtschaft „kaum möglich ist“. Warnend fügt er hinzu, von staatlichen Zuwendungen könne auf lange Zeit nicht gelebt werden.  

Buchen und Metten blicken sodann auf eine Initiative des CDU-Fraktionsvorstandes zurück:

„Aus den drei Video-Konferenzen, die wir bereits Anfang April nach dem Shutdown in der Corona-Pandemie mit den lokalen Interessensvertretungen der Geschäftsleute in Bergisch Gladbach, Bensberg und Refrath geführt haben, wissen wir um die Besorgnis der Unternehmer und Selbständigen. Es sei zu befürchten, so der Tenor aus den virtuellen Begegnungen, dass es zu einer breiten Welle von Geschäftsschließungen kommen werde, wenn der Shutdown der Wirtschaft über Monate andauern sollte.“

Neben den bereits beschlossenen Gewerbesteuerstundungen wurde, wie Metten hervorhebt, intensiv über die Umsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie die Unterstützung mittels verkaufsoffener Sonntage und angepasster Öffnungszeiten diskutiert.

Händler warnen: Für verkaufsoffene Sonntag zu früh

Insbesondere für verkaufsoffene Sonntage und begleitende Events sei es nach Einschätzung der Händler aktuell aber noch deutlich zu früh, da dies alles personell begleitet werden und die Basisfrequenz in den Innenstädten stimmen müsse.

Die Interessengemeinschaften, CDU-Spitze und Bürgermeister Urbach stünden weiterhin „in einem engen Austausch“.

Buchen bemerkt abschließend: „Die Würde des Menschen hat auch etwas zu tun mit der Existenzsicherung aus eigener Kraft und auch mit der Möglichkeit der freien Entscheidung, die hochbetagten Eltern besuchen zu können.“ 

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2 Kommentare

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  1. Liegt denn wirklich ein Gegensatz zwischen dem Schutz des Lebens und sinnvollen, risikominimierten Öffnungen der getroffenen Restriktionen ? Ich fand den Shutdown richtig und wir haben mit optimalem Timing und Disziplin bisher eine gute Entwicklung genommen um die uns alle westlichen Länder beneiden. Die politischen Ziele wurden mit der Dauer der Krise aber immer verschwommener. Anfangs habe ich es so verstanden, dass wir geeignete Maßnahmen treffen müssen , die die Anzahl der Infizierten auf einem Level halten das mit der vorgehaltenen medizinischen Kapazität bewältigbar bleibt bis ein geeigneter Impfstoff zur Verfügung steht. Dies Ziel wurde inzwischen nach Infiziertenzahl und Bettenkapazität übererfüllt. Auf eine erfolgreiche Impfstoffentwicklung kann man dagegen nur hoffen aber diese nicht als sicher voraussetzen. Es gibt keine Garantie für die erfolgreiche Entwicklung eines sicheren Impfstoffes gegen Sars-cov-2-Viren und deshalb auch keine beplanbare Zeitschiene die auf einer möglicher Immunisierung durch Impfungen basiert. Vor diesem Hintergrund sind doch sinnvolle schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen eigentlich zwingend notwendig wenn wir nicht irreversible Schäden an unserer Wirtschaft riskieren wollen. Dass dies in sinnvollen, in ihrer Wirkung nachvollziehbaren Teilschritten geschehen sollte, halte ich für selbstverständlich. Eine weitere Öffnung muss mit dem leider viel zu spät eingeführten Mund-Nase-Schutz und den üblichen Hygienemaßnahmen verbunden bleiben. Sinnvolle, gezielte Testungen sind dabei eher auszuweiten. Deshalb begreife ich einfach nicht, warum entgegen allen öffentlichen Bekundungen, die Testungen gerade bei Öffnung des Shut-downs hoch zu fahren, wir aktuell einen kontinuierlichen Rückgang der Testungen haben, von 408.173 in der 14. KW auf 323.449 in der 16. KW . Angeblich soll nach einigen Quellen bundesweit sogar eine theoretische Test-Kapazität um die 800.000 Testungen/Woche zur Verfügung stehen, also fast 500.000 gerade nicht genutzt werden. Gerade zeigt sich in Alters- und Pflegeheimen welche Folgen diese Zurückhaltung bei Testungen haben kann. Wenn wir schneller zur „Normalität“ zurückfinden wollen müssen die Testkapazitäten sinnvoll aber vollständig ausgeschöpft werden.

  2. Wolfgang Schäuble gehört sicher zu den besten Politikern unseres Landes. Sein Statement zum Schutz des Lebens könnte ein Fels in der Brandung sein, würden sich nicht nun alle möglichen Leute, die sich dazu aufschwingen, die Krise besser bewältigen zu können als die Fachwelt, derart vehement zu Wort melden. Dazu gehören auch und vor allem hiesige Politiker, die ihrer Klientel nach dem Mund reden, indem sie weitergehende Öffnungen verlangen als Wissenschaftler, die es besser wissen. Wir haben ja Wahlkampf, obwohl der ja angeblich ausgesetzt ist.

    Der „dringend nötige Debattenanstoß“, wie Metten formuliert, findet doch längst statt, oder hat er den verpasst? Und vor dem „Umdenken in der Krisenbewältigung“ möge uns der liebe Gott bewahren. Nur die eindeutige Haltung, wie sie die Kanzlerin rät, hat uns vor Problemen, wie sie weltweit wesentlich schlimmer sind, bewahrt.

    Herr Buchen spricht vom „Lebensschutz bei den vielen tausend Klienunternehmern“. Diese kleinen Läden, Gastronomen und sonstige Anbieter sind besonders betroffen, keine Frage. Aber sterben die alle, wenn man die Beschränkungen im Alltag nicht lockert, oder wie soll man Buchen verstehen? Und sind die „Bildungschancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten“ ohne Pandemie-Einschränkungen besser?

    Metten behauptet, dass schon die bloße Diskussion um ein stärkeres Wiederanfahren der Wirtschaft „kaum möglich ist“, die gleichwohl seit Wochen im Gange. Der Hinweis auf die drei runden Tische ist wieder Wahlkampf: Seht her Leute, die CDU tut was! Und zum guten Schluss dann doch das Zugeständnis, einer mageren Interessengemeinschaft anzugehören: CDU + Bürgermeister! Keine Rede von den zuvor so bedauerten Kleinunternehmern, die wahrlich dazu gehören sollten. Jedenfalls scheint die bestehende „Interessengemeinschaft“ deren Vertreter nicht zu sein.