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1. Nun, Herr W. (Ananymität finde ich feige),
   ob Sie mit Ihrer Vermutung richtig liegen oder nicht ist Latte. Es geht um Demokratie, und die hat der Bürgermeister bei der Vereinbarung zur alleinigen Ratsgewalt für den Hauptausschuss lediglich mit der CDU m.E. außer Acht gelassen. Ob dabei auch gesundheitliche Gründe eine Rolle spielten, weiß die Öffentlichkeit nicht. Jedenfalls scheint ihm die Zeit bis zum Ende seiner Amtszeit sehr lang zu werden.

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2. Wer gut informiert ist – z.B. durch den NDR-Podcast “Coronavirus Update” des Virologen Prof. Dr. med. Christian Drosten – und sich traut, eigenständig zu denken, Zusammenhänge herzustellen und Transferleistungen zu erbringen, der kann zu folgender Vermutung darüber kommen, warum Herr Urbach die Ratssitzung ausfallen lässt:

   Schon die gerade noch und seit 20. Mai geltende Coronaschutzverordnung NRW, zu verantworten von der NRW-Landesregierung, schützt NICHT vor Corona. Erst recht nicht die in meinen Augen geradezu absurd weitgehend gelockerte Coronaschutzverordnung NRW mit Gültigkeit ab dem 15. Juni. Sie hat meiner Meinung nach ihren Namen nicht verdient, denn: Wer all das oder auch nur Einiges davon tut, was diese Verordnung erlaubt, hat gute Chancen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

   Prof. Hendrik Streeck hat als jetziges Ziel für die Gesellschaft empfohlen, mit “mehr Mut” über den Sommer mehr Infektionen zuzulassen, damit sich eine Teil-Immunität in der Bevölkerung aufbaut. Zu dieser Empfehlung passt die neue NRW-Verordnung.

   Meine Vermutung ist:

   Dass Herr Urbach nicht mit persönlichem Einsatz, mit Gefahr für seinen Leib und sein Leben, zum Erwerb gesellschaftlicher Teil-Immunität beitragen will. Dass er kein individuelles Risiko eingehen will. Dass er konsequent zwischen gesellschaftlichem Nutzen und individuellem Nutzen bzw. Schaden unterscheidet – und seinen einen Körper und sein eines Leben nicht im Dienst der Gesellschaft in die Waagschale werfen will.

   Das ist meine Vermutung über Herrn Urbachs Beweggründe – und diese Beweggründe finde ich völlig in Ordnung.

   Wir alle, jeder Einzelne privat für sich und die Politiker sowohl privat für sich als auch im Auftrag für ihre Wähler, müssen klar unterscheiden zwischen dem, was der Gesellschaft nutzt oder schadet einerseits und dem, was andererseits dem Individuum nutzt oder schadet.

   Wir brauchen eine ehrlichere, offene Diskussion über die jetzigen Ziele der Corona-Regeln.

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3. Es ist erstaunlich, dass die städtischen Gremien und die öffentliche Verwaltung sich einen besonders Schutz genehmigen, während andere längst ihre gewohnte Arbeit machen. Vermutlich sind sie Menschen einer besonders wertvollen Kaste.

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4. Hinweis der Redaktion: Kommentare, die unbelegte Tatsachenbehauptungen über andere Personen verbreiten und das noch dazu aus der Anonymität heraus, werden von uns nicht frei gegeben.

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5. Hat Herr Bürgermeister keine Lust mehr auf Diskussionen mit dem gesamten Rat, gehen ihm die Anfeindungen der Linken usw. zu sehr ans Nevernkostüm, ist er zum Ende seines Mandats zu dünnhäutig geworden? Die Argumente gegen eine Ratsversammlung im Löwen sind schwach, wie schon die vorangegangen Kommentare beschreiben. Für nächste Woche Montag sind weitere Lockerungen angekündigt, die auch für eine Ratssitzung relevant sind. Aber Herr Urbach vereinbarte mit der ehemaligen GroKo, die scheinbar immer noch da und dort funktioniert, unter Ausschluss des gesamten Rates, der nach demokratischen Richtlinien eingzubinden gewesen wäre, Entscheidungen ein stark verkleinertes Gremium treffen zu lassen und denkt auch nach den neuen Lockerungen nicht daran, davon wieder Abstand zu nehmen. Das ist die Art von Politik, die Bergisch Gladbach mindestens die letzte Wahlperiode zu ertragen hatte.

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6. Angesichts der jüngsten Lockerungen durch das Land hat der Bürgermeister ja jetzt eine gute Gelegenheit, diese Entscheidung zu revidieren und eine demokratischen Standards entsprechende Sitzung einzuberufen.

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7. Ich habe noch nie die Linke oder die Bürgerpartei GL gewählt und werde das auch in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht tun. Der Argumentation von Herrn Klein stimme ich aber voll zu. Insbesondere finde ich es sehr befremdlich, dass solch eine Maßnahme nach Rücksprache allein mit den beiden größten Fraktionen realisiert wird. Im Bundestag zum Beispiel gibt es für solche weitreichenden Entscheidungen das Präsidium und den Ältestenrat, in dem in der Regel alle Fraktionen vertreten sind.
   (Man möge mir bei diesem Kommentar die Anonymität zugestehen, da ich mein eigenes Wahlgeheimnis wahren möchte.)

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8. Es ist geradezu lächerlich, mit welcher Begründung hier demokratische Regeln ausgehebelt werden. Die Ratsmitglieder hätten mehrere Stunden mit Nase-Mund-Bedeckung aushalten müssen, wohlgemerkt, einmal.
   Meine Friseurin muss die Maske 6 Tage sie Woche 8 bis 9 Stunden täglich tragen. Warum? Damit ihr kleiner Betrieb, den sie mit viel Liebe aufgebaut hat, wirtschaftlich überlebt.
   Eine Freundin, nach allgemeiner Auffassung Risikoperson, stellt sich täglich vor erwachsene Schüler mit eingeschränkten Hygienevorstellungen. Warum? Weil sie muss.
   Mit welchem Mass wird hier gemessen?

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9. Gibt man bei google „Rat tagt wieder“ ein, werden unzählige Treffer aufgelistet, aus denen hervorgeht, dass Stadträte in vielen Städten seit Mai wieder tagen. Beispielsweise in Nordhorn, Meckenheim, Ennepetal, Mülheim an der Ruhr, Würselen, Neuss, Wuppertal, Brühl, Düsseldorf und und und. Selbst bei uns im Kreis findet man einige Kommunen, deren Stadträte wieder zusammengefunden haben.

   Bei den Treffern kann man nachlesen, wie die genannten (es sind noch viel mehr) Städte und Kommunen dazu vorgehen, bzw. vorgegangen sind.

   Selbstverständlich werden überall Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten. Manch eine Kommune hat für ihre Sitzungen größere Räumlichkeiten angemietet. All das ist möglich, auch in unserer Stadt.

   Was unserem Bürgermeister in unseren Augen lediglich fehlt, um ebenfalls den Stadtrat wieder zusammenkommen zu lassen, ist der Wille. Er hat die Macht und wie man beim letzten HFA gesehen hat, auch den Willen, demokratisch gewählte Stadtratsmitglieder auf die Zuschauertribüne zu verbannen und nur seine Demokratie zu installieren. Wieso sollte er sich das nehmen lassen?

   Durch die Übertragung der Rechte des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Stimme genommen. Das ist undemokratisch. Auch wenn, wie man ja weiß, der Stimmenentzug durch ein demokratisches Verfahren zustande kam.

   Selbstverständlich stimmt die Mehrheit für die Übertragung der Aufgaben an den HFA, da die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen keinen Nachteil dadurch erleidet. Genauso gut könnte man im Rat demokratisch abstimmen, ob die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL im Rat und im HFA dauerhaft die Stimme entzogen werden soll. Auch dafür würde man eventuell eine Mehrheit finden. Es wäre eine Wahl. Aber wäre es auch eine demokratische Wahl? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf entscheiden, was es zu essen gibt.

   Zu Anfang des Lockdown war es sicherlich sinnvoll, den Rat und alle Ausschüsse auszusetzen. Das alles war eine neue Erfahrung für uns alle. Jede und jeder musste sich erst einmal neu orientieren. Und es brauchte sicherlich seine Zeit.

   Doch langsam ist es genug. Man weiß mittlerweile, wie man in Zeiten der Pandemie gewissenhaft und sicher Veranstaltungen durchführen kann. Wir schicken unsere Kinder wieder in die Schule, vom Fußball wollen wir gar nicht erst reden. Und wir schaffen es immer noch nicht, den Rat wieder zusammen kommen zu lassen?

   Wir werden das Vorgehen des Bürgermeisters weiterhin scharf verurteilen. Bis der vollständige Stadtrat seine Aufgabe wieder wahrnimmt, so wie die Bürgerinnen und Bürger dies von uns erwarten. Dafür sind wir gewählt worden.

   Thomas Klein, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”

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10. Das Zitat von Lutz Urbach “„Hätte der Rat in Gänze tagen sollen, wäre ein größerer Saal unumgänglich gewesen. Die große Belastung – gerade für Ratsmitglieder, die zu Risikogruppen gehören -, mehrere Stunden mit Mund-Nase-Maske sitzen zu müssen, hätte sich dadurch aber nicht geändert.“
    ist inhaltlich nicht richtig.
    Wenn die Abstände eingehalten werden und man am Tisch sitzt, kann man die Maske abnehmen. Das zieht als Begründung nicht.
    Siehe §13 Coronaschutzverordnung, gültig ab dem 30.Mai 2020.
    2. Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warte-schlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zu-dem die Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.

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