Im Programm der AfD für die Kommunalwahl in Bergisch Gladbach finden sich viele Positionen, die auch von der CDU vertreten werden; einige sogar von den Grünen. Aber wer etwas weiter liest erkennt schnell die Alleinstellungsmerkmale der rechten Partei.

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach ist die AfD zur Zeit nicht vertreten, seitdem ihre 2014 gewählten Mitglieder ein Jahr nach der Wahl von 2014 ausgetreten waren.

In diesem Jahr macht die AfD einen neuen Anlauf, mit dem Bürgermeister-Kandidaten Günther Schöpf, Direktkandidaten in allen 26 Wahlkreisen und einer mit neun Männer und einer Frau besetzen Reserveliste.

• Platz 1: Günther Schöpf
• Platz 2: Carlo Clemens 
• Platz 3: Fabian Schütz 
• Platz 4: Florian Fornoff 
• Platz 5: Andreas Wirtz  
• Platz 6: Jürgen Niemann
• Platz 7: Thomas Kunze 
• Platz 8: Wiebke Nießen
• Platz 9: Mike Uthmann
• Platz 10: Peter Frenz

„Staatsbürger und Patrioten“

Das Kommunalwahlprogramm ist auf der Website der AfD zwar nicht zu finden, auf Nachfrage wird man auf die Website von Carlo Clemens, der Nummer 2 auf der Reserveliste, verwiesen und dort auch fündig.

Als „Staatsbürger und Patrioten“, die „für unsere Leute kämpfen“, stellt sich die Partei dort vor. Inhaltlich vertritt die AfD viele Punkte, die sich auch im Programm der CDU und anderer lokaler Parteien bis hin zu den Grünen finden. Zum Beispiel fordert sie mehr Sauberkeit in der Stadt – und eine Sicherheits- und Ordnungspartnerstadt zwischen Polizei und Ordnungsamt (die es allerdings schon lange gibt).

Zu den Forderungen gehören weiter mehr Präsenz des Ordnungsamts auf den Straßen, sparsamer Haushalt, Digitalisierung, Kita-Plätze, Förderung des Ehrenamts, gut ausgestattete Schulen sowie „Nachverdichtung statt Flächenfraß“.

Für bergische Bauweise und „gegen Klimahysterie“

Aber dann wird doch deutlich, was die Alleinstellungsmerksmale der Partei sind.

So fordert sie die konsequente Abschiebung von „ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländern“. Sie macht sich „für eine christlich-abendländische Kulturprägung“ starkt – und „gegen den Muezzin“. Zur Kulturprägung gehört auch die „bergische Bauweise bei Neubauprojekten“ in schwarz-weiß-grün.

Und auch in der Umwelt- und Klimapolitik bezieht die AfD Bergisch Gladbach eine klare Position: „freie Fahrt für freie Verkehrsteilnehmer – Auto- wie Fahrradfahrer“. Dazu gehöre auch die „ganztägliche Komplettöffnung der Fußgängerzone auf der Hauptstraße für Radfahrer“.

Etwas größer ist die Distanz in der Klimapolitik – denn dort steht die AfD für „konkreten Umweltschutz aus Heimatliebe – gegen Klimahysterie“. Denn den Klimawandel habe es „schon immer gegeben“.

Das Programm können Sie hier nachlesen. Und hier finden Sie das Programm der Kreis-AfD für die Kreistagswahl.

Alle Kandidaten für den Stadtrat in den Wahlkreisen und die Reserveliste der AfD gibt es hier.