Der Stadtrat bei der konstituierenden Sitzung im Herbst 2014
Der Stadtrat wird in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 8. September in veränderter Zusammensetzung tagen. Auf der linken und rechten Seite gibt es einige Neuigkeiten – aber keine neuen Gesichter.
Damals noch geeint: Kandidaten der AfD zur Wahl 2014 mit Wolfgang Heuer (l.), Torsten Jungbluth (5.v.l.) und Oliver Wittke (6.v.l.)
Die AfD-Fraktion gibt es nicht mehr, die drei Parteimitglieder Torsten Jungbluth, Wolfgang Heuser und Oliver Wuttke waren Ende Juli aus der „Alternative für Deutschland” ausgetreten, hatten die Fraktion aufgelöst und sich der neuen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (Alfa) von Bernd Lucke angeschlossen. Sie bilden nun eine neue dreiköpfige Alfa-Fraktion im Stadtrat.
Fabian Schütz, der für die Demokrative14 (früher: Kiditiative) in den Stadtrat gewählt worden war und sich der AfD-Fraktion angeschlossen hatte, geht diesen Weg nicht mit. Er sitzt künftig als Fraktionsloser im Stadtrat.
Aus dem politischen Archiv: Fabian Schütz, Klaus Graf, Hendrik Sonnenberg, Thomas Obermeier
Die AfD hatte bei der Kommunalwahl 2121 Stimmen (4,4 Prozent) gewonnen; die Demokrative14 kam auf 570 Stimmen (1,18).
Was wird aus den Sachkundigen Bürgern?
Welche Folgen dieser Wechsel auf die immerhin zwölf sachkundigen Bürger hat, die die AfD in die Ausschüsse entsandt hat, ist noch nicht ganz klar. Nach Angaben von Fraktionschef Jungbluth wird das „noch im Dialog” geklärt.
Die Stadtverwaltung verzeichnet bereits alle zwölf Sachkundigen als „von der Alfa-Fraktion” entsandt. Das wird sich aber noch ändern: denn auf der Liste befinden sich noch drei Personen, die wohl nach wie vor der AfD angehören. Uwe Höller zum Beispiel hat das Amt des Vizesprechers der Kreis-AfD übernommen. (Aktualisierung 29.8.: Die Stadtverwaltung hat den Fehler korrigiert, nun heißt es bei den zwölf Sachkundigen wieder: „von der AfD-Fraktion entsandt.”)
Die neue Alfa-Fraktion hatte die Frist versäumt, neue Sachkundige rechtzeitig für die Bestätigung durch den Stadtrat bei der kommenden Sitzung zu melden. Mit Absicht, wie Jungbluth betont. Das führt nun dazu, dass formal noch amtierende Bürger an den Ausschussitzungen teilnehmen können, die keine Fraktion hinter sich zu haben.
Das trifft auch auf weitere vier sachkundige Bürger zu, unter anderem HG Ullmann und Hendrik Sonnenberg, die von der Demokrative14 kommen und den Schritt zur Alfa nicht mitmachen. Allerdings kann die Demokrative14 mit Schütz als einzigem Ratsmitglied keine sachkundigen Bürger entsenden.
Kein Ortsverband, aber Konzentration auf lokale Themen
Ein Alfa-Ortsverband ist nach Angaben von Jungbluth vorerst nicht geplant. Die Priorität in NRW sei „zunächst nicht auf der Gründung von Strukturen, sondern auf der Definition und Vermittlung der landespolitischen Inhalte liegen”. Dabei gehe es insbesondere um die Themen Haushalt und Flüchtlinge.
Wie viele AfD-Mitglieder vor Ort die Partei verlassen haben ist Jungbluth nicht bekannt. Jedoch hätten vier von fünf Stadtverbandsvorständen und vier von fünf Bergisch Gladbacher Vorstandsmitgliedern des AfD-Kreisverbandes die Partei verlassen.
Dagegen gibt der Kreisverband der AfD an, nur zehn Prozent der Mitglieder hätten die Partei verlassen. Der „Versuch einiger Protagonisten, den Begriff ‘Rest-AfD‘ zu platzieren, stellt sich vor diesem Hintergrund also eher als das berühmte Pfeifen im Wald dar”, sagte Jörg Feller, Beisitzer im Kreisvorstand.
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Wechsel auf der Linken – außerhalb der Fraktion
Einig vor der Wahl: Catherine Henkel, Tomas M. Santillan, Lucie Misini, Thomas Klein, Sascha Lenze
Nach dem Rücktritt von Catherine Henkel – aus persönlichen Gründen – rückt von Platz vier der Kandidatenliste der Linken Ex-Fraktionschef Tomas M. Santillan wieder in den Rat ein.
Er hatte zwar Friedensbotschaften ausgeschickt, mit dem Ziel, im Gegensatz zu Henkel in der Linken-Fraktion aufgenommen zu werden. Doch wurde bei einer heftigen öffentlichen Debatte klar, dass das eher unwahrscheinlich ist. Die Fraktion bilden Lucie Misini und Thomas Klein.
Unterstützt wird Santillan durch eine Basisgruppe Die Linke, die sich gegründet hatte, nachdem der Ortsverband der Linken nach Meinung der Gruppe um Santillan inaktiv geworden und sich faktisch aufgelöst hatte.
Der Wechsel von Henkel zu Santillan ist auf der städtischen Website noch nicht vollzogen. Dort bietet sich dieses Bild von der Zusammensetzung des Stadtrates.
Die Linke hatte bei der Kommalwahl fast exakt die gleiche Stimmenzahl wie die AfD gewonnen: 2102 Wähler, das waren 4.36 Prozent.
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