Gehen in Bergisch Gladbachs Einkaufsstraßen am Montag wieder viele Lichter aus - oder bietet die Test-Option einen Ausweg? Foto: Thomas Merkenich

Wie angekündigt gilt ab Montag in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung – und damit die Notbremse für alle Kreise mit einer Inzidenz über 100. Das trifft auch den Rheinisch-Bergischen Kreis. Allerdings kommt das Land mit zwei Überraschungen – und präsentiert einen Ausweg: Wer eine Test-Strategie und Infrastruktur vorweist darf die Geschäfte offen halten. Nun kommt es darauf an, ob der Kreis Rhein-Berg diesen Weg gehen wird.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte Anfang der Woche klar gemacht, dass auch in NRW ab Montag die Notbremse gilt, die Lockerungen vom 8. März zurück genommen werden. Die jetzt veröffentlichte neue Corona-Schutzverordnung wartet allerdings mit zwei Überraschungen auf.

Erstens: Die Notbremse gilt nicht für ganz NRW, wie bislang angedeutet, sondern für diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, die mehr als drei Tage eine Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Damit könnte für den Rheinisch-Bergischen Kreis die Notbremse ab Dienstag in Form eines „strengen Lockdowns“ greifen.

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Zweitens: Es gibt auch für Kreise mit einer Inzidenz von über 100 einen Weg, der Notbremse zu entkommen. Die sogenannte „Test-Option“ sieht Sonderregeln für diejenigen Kreisen vor, die über eine Test-Strategie und entsprechende Infrastruktur verfügen. Immerhin: 50 Teststellen im ganzen Kreis sind bislang genehmigt worden.

Test-Option kommt dem Einzelhandel entgegen

Bei der Test-Option können die Öffnungen beibehalten werden, für alle diejenigen Kund:innen und Gäste, die tagesaktuelle negative Testergebnisse vorweisen. Davon würde vor allem der Einzelhandel profitieren, der mit dem Modell „Click and Meet“ weiterarbeiten könnte. Aber auch die körpernahen Dienstleistungen, Museen und Büchereien, Zoos und Tierparks könnten geöffnet bleiben.

Ob der Rheinisch-Bergische Kreis diesen Weg gehen will (und kann) ist derzeit noch offen. Denn auch die Kreisverwaltung war von dieser Option im Vorfeld nicht informiert und berät nun erst einmal über das weitere Vorgehen. Eine Entscheidung werde nicht vor Montag fallen, teilte eine Kreissprecherin auf Nachfrage mit.

Zudem können die Kreise nicht alleine entscheiden, ob sie diese Test-Option wählen, sondern nur „in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium“.

Für Bergisch Gladbach ist ein Alleingang kaum möglich

Gestern hatte sich Bürgermeister Frank Stein dafür ausgesprochen, die Stadt Bergisch Gladbach zu einer Modellstadt für eine solche Test- und Öffnungsstrategie zu machen. Dann wären noch weitergehende Öffnungen möglich, Diese Pilotprojekte sind vom Land noch nicht ausgewählt worden, betonte Gesundheitsminister Laumann – und widersprach Berichten, die Wahl sei auf Köln, Aachen, Winterberg und Warendorf gefallen.

Für die neue Test-Option kann sich formal nur der Kreis, aber nicht die kreisangehörige Stadt Bergisch Gladbach bewerben. Daher diskutieren Stein und die anderen Bürgermeister der Städte im Kreis derzeit mit Landrat Stephan Santelmann, was möglich ist, bestätigt die Stadtverwaltung auf Anfrage.

Notbremse in Rhein-Berg frühestens ab Dienstag

Im Rheinisch-Bergischen Kreis liegt die 7-Tage-Inzidenz zwar schon seit Mittwoch (gemeldet am Donnerstag) über 100, die Tenzdenz zeigt klar nach oben:

Dennoch kann die Notbremse (sofern der Kreis nicht die Test-Option zieht) frühestens am Dienstag in Rhein-Berg in Kraft treten. Denn in der Coronaschutzordnung heißt es „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums“.

Nach offizieller Lesart lag die Inzidenz bisher am Donnerstag und Freitag über 100, Samstag könnte dann der dritte Werktag in Folge sein. Zwei Werktage später heißt damit Dienstag.

Dokumentation

Die neue Corona-Schutzverodnung (mit den in gelb markierten Änderungen) finden Sie hier:

So oder so: Lockerung zu Ostern

Ein Lockerung gibt es für alle Kreise, auch die mit Notbremse und ohne Test-Option: Zu Ostern dürfen sich in NRW unabhängig von der Inzidenz bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 nicht mitgerechnet.

Kreise in orange haben eine Inziden unter 100

Die Verordnung tritt am Montag (29.3.) in Kraft und gilt zunächst bis zum 21.4. Die regionale Differenzierung, so das Land, berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen. Allerdings sind es nur noch wenige Städte und Kreis, die unter 100 liegen – und es werden täglich weniger.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Da bekleckert sich die Laschetregierung geradezu wieder mit Verantwortungsbewußtsein Was jetzt hier abläuft hätte Helmut Schmidt (m.E. ein Krisenmanager vor dem Herrn) wie folgt beschrieben:
    Jeder macht was er will, keiner was er soll, aber alle machen mit!

  2. Ich wünsche unserem Bürgermeister Frank Stein viel Kraft und Mut, damit er eine gute Lösung für die Bürger und Gewerbetreibenden unserer Stadt durchsetzen kann.
    Zu den Leistungen unserer Landes- und Bundesregierung möchte ich mich aus ermittlungstaktischen Gründen lieber nicht äußern…