Hermann-Josef Tebroke vertritt das Direktmandat des Rheinisch-Bergischen Kreises im Bundestag

Wir haben Politiker der Region um eine Einschätzung zur aktuellen Corona-Lage und der nächsten Schritte gebeten. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke (CDU) hält die Lage und die bevorstehende Entwicklung für so ernst, dass eine Rücknahme der Lockerungen erforderlich sei. Um die dritte Welle zu brechen müsse aber ein Vielzahl von Instrumenten eingesetzt werden.

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Hermann-Josef Tebroke im Wortlaut:

„Die aktuelle Lage ist sehr ernst. Wir sind in der dritten Welle, manche sagen in einer neuen Pandemie. Mit der offenbar noch infektiöseren und gefährlicheren Mutante steigen die Inzidenzwerte und die Auslastung der intensivmedizinischen Einrichtungen wieder deutlich an.

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Dabei sind zunehmend auch jüngere Bevölkerungsgruppen betroffen. Neben Todesfällen klagen immer mehr Menschen auch aus unserem Kreis über schwere COVID-Langzeitfolgen.

Seit Beginn des Monats März gilt ein Stufenplan, der – in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – einerseits dringend ersehnte Öffnungsperspektiven aufzeigt, andererseits eine Notbremse für den Fall vorsieht, dass die Inzidenzen über 100 steigen.

Der Trend ist klar. Und besorgniserregend

Dabei ist der Inzidenzwert nicht die einzige Kennzahl zur Beurteilung der Infektionslage, aber ein aussagekräftiger Indikator, der viele Aspekte ziemlich gut abbildet.

So weit bekannt, gibt es kein Bundesland und keinen Kreis, dessen Inzidenzwerte nicht steigen. Nur wenige liegen – wie derjenige des Rheinisch-Bergischen Kreises – noch unter 100. Der Trend ist klar, und er ist besorgniserregend.

Vor diesem Hintergrund plädiere ich  – so ungern ich das auch sage – für die Anwendung der Notbremse, mit der wir auf den Stand der Regelungen vor dem 3. März zurückgehen.

Das Motto lautet: „So viel Einschränkungen wie nötig, so viel Öffnung wie möglich.“  

Sicherheit geht vor

Danach sollten mit der Anwendung der Notbremse zugleich die Kenntnisse, das Engagement und die Verantwortungsbereitschaft vor Ort genutzt werden, Freiheiten zu erhalten, wenn dadurch das Infektionsgeschehen nicht befeuert wird.

Das kann möglicherweise für klar abgegrenzte Gebiete innerhalb einer Stadt oder Veranstaltungen gelingen. Aber hier gilt: Sicherheit geht vor. Eine flächendeckende Ausnahmeregelung kann ich mir zumal für Flächenkreise schwer vorstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen Pendlerbewegungen zwischen unterschiedlich streng geregelten Kreisen, Städten, Ortsteilen und Angeboten in der Nachbarschaft bewirken. 

Instabile Lage, wechselnde Antworten

Die pandemische Lage ist nicht stabil. Darum verändert sich auch die Auswahl und Bewertung der Instrumente zu ihrer Bekämpfung im Zeitablauf. Manche Instrumente stehen erst nach und nach zur Verfügung, wie etwa Impfstoffe oder Testmaterial.

Andererseits wiegen manche „Nebenwirkungen“ der Corona-Schutzmaßnahmen mit der Dauer der Pandemie schwerer und machen eine Überprüfung der Abwägung nötig. 

Dabei ist die Strategie unverändert darauf gerichtet, die Ausbreitung des Virus so gut es geht zu kontrollieren. Die gesundheitlichen (und auch wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen) Risiken einer (anfangs gelegentlich vorgeschlagenen) „Strategie der natürlichen Herdenimmunisierung“ halte ich – zumal nach den vorliegenden Erkenntnissen – für absolut untragbar. 

Viele Instrumente gleichzeitig nutzen

Wichtig ist, dass bei der Umsetzung alle verfügbaren Instrumente berücksichtigt werden und nicht etwa einseitig auf Lockdown gesetzt wird. Die Lage ist zu ernst und die Nebenwirkungen sind unter Umständen zu groß, wenn einzelne Instrumente nicht einbezogen werden. Darum geht’s:

1. Abstand und Hygiene: Umfassende Hygienemaßnahmen; Abstandsregeln; Lüften; allgemeine Kontaktbeschränkungen bis hin zur Schließung von Einrichtungen und zur Absage von Veranstaltungen

2. Impfen: Ausdehnung der Kapazitäten in den Impfzentren, insbesondere für mRNA-Impfstoffe; Verschlankung des Impfprozesses (Terminzuteilung, Anmeldung, Aufklärung, etc.); mehr Verantwortung vor Ort bei der Impfreihenfolge; Einbindung der niedergelassenen Ärzte; Einbindung der Betriebsärzte; Entwicklung digitaler Impfnachweise 

3. Testen: Verlässliche und gut erreichbare Infrastruktur für kostenlose Bürgertests; Bereitstellung kostengünstiger Selbsttests; Weiterleitung der Testergebnisse und Vernetzung mit Gesundheitsämtern; Schnittstelle zu Apps zum Nachweis von Zugangsberechtigungen o.ä.

4. Öffnen: Regelung von Öffnungsperspektiven in Abhängigkeit vom (örtlichen) Infektionsgeschehen, vom (einrichtungsbezogenen) Infektionsrisiko und vom (individuellen) Impf- und Teststatus 

5. Informieren: Verlässliche Information der Bevölkerung über die Entwicklung des Impfgeschehen und die jeweils geltenden Regelungen; bessere Abstimmung über die politischen Ebenen hinweg; klare Kommunikation der Zuständigkeiten, der Verantwortung und der Mitteilung unangenehmer Botschaften

Konkrete Folgen

Das bedeutet dann konkret und insbesondere

1. im privaten Umfeld: Kontaktbeschränkungen; Nutzung digitaler Formate der Begegnung; gegenseitige Unterstützung bei Besorgungen; Verzicht auf private Feiern

2. in den Betrieben: Erhöhung des Home-Office-Anteils; Selbst- oder Schnelltests der Mitarbeitenden mindestens zweimal pro Woche

3. im stationären Einzelhandel und bei Veranstaltungen, soweit überhaupt geöffnet: Einlasskontrollen; Hygienekonzepte; Überwachung der Abstandsregeln und des Maskengebots

4. für die Schulen nach den Osterferien: Öffnung der Schulen, sobald im Einzelfall eine verlässliche Test-Infrastruktur zur Verfügung steht;
Selbsttest unter Anleitung mindestens zweimal pro Woche;
Impfung der Lehrkräfte;  Sicherstellung der Möglichkeit von Wechsel- und Hybridunterricht für den Fall, dass Schulen geschlossen bleiben müssen und auch um Schülerinnen und Schülern in Quarantäne die Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen;
Angebote der Förderung/Nachhilfe infolge Unterrichtsausfalls und für schwächere Schülerinnen und Schüler; Verstärkung der sozialpädagogische und schulpsychologische Unterstützung

Mit Vorsicht und Umsicht die Welle brechen

Fazit: In der aktuellen, sehr ernsten und schwierigen Lage kommt es darauf an, dass wir uns noch vorsichtiger verhalten und weiterhin Einschränkungen in Kauf nehmen, um die Welle zu brechen. Das muss zeitnah gelingen.

Und das kann es auch, wenn wir nicht aufgeben und uns alle mit Umsicht und nach Kräften dafür einsetzen. Umso eher können wir zu der ersehnten „Normalität“ zurückkehren. 

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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8 Kommentare

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  1. Wenn ich die schrecklichen Schilderungen von hungernden, medizinisch unter versorgten und sterbenden Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und Syrien aus den Medien wahrnehme, dann habe ich für das Corona Gejammer kein Verständnis. Mein Gott, wenn, dann sterben wir doch alle auf einem weißen Laken.
    Die Kinder in den schrecklichen Lagern im Morast. Nehmt endlich Vernunft an!

  2. Wenn man nach jetzt einem Jahr Pandemie so manchen Kommentar hört oder liest, dann kann man nur feststellen, wir haben kollektiv wenig gelernt. Dabei hatten wir alle Zeit der Welt, haben kaum einen Fehler ausgelassen, was auch bedeutet viele Lernkurven gemacht zu haben. Nun sind wir am Ende auch noch versucht wegen fehlender Disziplin, Kraft, Überzeugung, Ausdauer oder aus wirtschaftlichen Gründen alle Erfahrungen über Bord zu werfen die wir gemacht haben, um dann kurz vor dem Ziel doch noch zu scheitern.

    Die Pandemie lebt vom Mitmachen. Das gilt für die Verbreitung des Virus gleichermaßen wie für seine Eindämmung. Das Mitmachen scheint allerdings bei der Verbreitung des Virus mehr Freude zu machen, als bei seiner Eindämmung. Der Lohn für das Mitmachen bei der Eindämmung ist nicht, dass ich jetzt einkaufen gehen darf oder dass ich egal welche Branche wieder in den „Normalbetrieb“ wechseln kann. Das ist vielleicht schwer zu verstehen, aber es geht tatsächlich um mehr.

    Es geht um die Rettung von Menschenleben. Und wenn ich den Status zur Pandemie wissen möchte, dann muss ich messen. Dann hilft auch nicht, mich vor dem Messen zu drücken, mich nicht zu erinnern, wen ich getroffen habe, wann und wo, es ist kontraproduktiv für die Ausbreitung des Virus und es verwässert das Bild auf das Infektionsgeschehen. Außerdem kann ich durch Messen frühzeitig Infektionsketten unterbrechen. Dann gibt es Erfahrungswerte für dieses Messen, kritische Werte. Ein R-Wert über 1 ist so ein Wert, oder die 7-Tage Inzidenz über 100 pro 100000 Einwohner. Allerdings gehört auch ein Blick in unsere Krankenhäuser zur vollständigen Betrachtung dazu. Wie ist die personelle Situation, wie viel freie Intensiv Betten stehen zur Verfügung? Alles das haben wir gelernt in den letzten Monaten.

    Nun sind wir in der glücklichen Lage gleich mehrere Impfstoffe zur Verfügung zu haben, erkennbar in den nächsten 2-4 Wochen können wir mehr Impfstoff erwarten, als wir Impfen können. Wir sind also kurz vor dem Ziel bei wieder einmal dramatisch steigenden Zahlen. Eigentlich ist es ganz einfach, wenn es nicht für alle so schwer zu ertragen wäre und wenn nicht das Mitmachen bei der Verbreitung des Virus deutlich mehr Freude machen würde.

    Hermann-Josef Tebroke: „Ich plädiere für die Notbremse“, dem kann ich nur beipflichten.

  3. “Organisierte Lebensgefahr für uns alle durch Unterlassen seitens der Politik”

    In der Tat: viel zu viele Politiker bringen uns alle fahrlässigerweise in Lebensgefahr, Armin Laschet ist ganz vorn dabei. Und wir sind ihnen ohnmächtig ausgeliefert. Eine neue Kategorie von „Gefährdern“.

    Würde es etwas bewirken, wenn das bereits geimpfte Gesundheitspersonal mit FFP2-Masken vor den Landtagen und dem Bundestag demonstrieren würde? Die PolitikerInnen müssen solche Demos leider nicht befürchten: die Menschen im Gesundheitswesen haben keine Zeit für Demos, die versuchen die zu retten, die die PolitikerInnen in Lebensgefahr gebracht haben.

  4. Die Lockdown Maßnahmen kommen mir so vor, als ob da jemand versucht, mit dem Sieb Wasser zu holen. Wenn das nicht funktioniert, nimmt er das nächst größere Sieb. Und wenn es immer noch nicht funktioniert, ist das Wasser schuld.
    Wenn Lockdown wirken würde, wären wir nicht seit einem Jahr in diesem Zustand. Mich nervt dieses ständige Gebrülle nach Verschärfung nur noch….

    Von Hr. Tebroke war auch nichts anderes zu erwarten: Er nimmt das Geld der Steuerzahler und lebt damit sehr gut. Wie es den Leuten geht, die Steuern zahlen (müssen), ist ihm doch piepegal… Sieht man auch an seinem Abstimmverhalten im Bundestag…

  5. Hallo Herr Havermann,
    Sie haben Recht, Herr Tebroke ist inzwischen MdB. Es ändert jedoch nichts an meiner Meinung. Nur die Frage der Tests geht damit an die falsche Person.

    Und nein, ich habe weder 2 kleine Kinder, noch bin ich Gastronom, Einzelhändler, Künstlerin.
    Aber vielleicht denke gerade ich im Wesentlichen nicht an mich. Ich hoffe, dass wir die Infektionszahlen schnell runter bekommen und dann mit vielen Geimpften endlich wieder in eine Normalität zurückkehren können. Dann können die von Ihnen benannten Berufsgruppen bald wieder ihrer Tätigkeit nachgehen und Einkünfte generieren. Und Arbeitnehmer müssten nicht – wie von vielen so lange herbeigesehnte aber von Arbeitgebern bis im vergangenen Jahr verweigert – im Homeoffice arbeiten.
    Sind Sie im Gesundheitswesen tätig? Dann wüßten Sie, was dort im vergangenen Jahr geleistet wurde. Welche gesundheitlichen Probleme die Patienten hatten und noch haben.
    Endlich mal Nägel mit Köpfen machen, endlich mal harte Entscheidungen treffen. Das täte unserem Land gut. Denn ich möchte nicht erleben, dass wir in ein paar Wochen wieder viele Tote beerdigen müssen. Und schlimmstenfalls auch Mütter oder Väter, und somit Kinder zu Waisen werden.

    Und eine kurze Anmerkung noch: die Veröffentlichung meines vollen Namens würde meine Meinung nicht ändern. Aber ich habe einen guten Grund, diesen hier nicht bekanntzugeben.

  6. Babsy (leidiges Pseudonym!),
    Herr Tebroke ist MDB, nicht mehr Landrat.

    Jedem seine Meinung, aber sind Sie im Homeoffice, oder Mutter im selben mit 2 Kindern, oder Gastronom, oder Einzelhändlerin oder Künstlerin oder in diesem Gewerbe beschäftigt? Ich denke nicht, weshalb Sie im Wesentlichen an sich denken!

  7. Guten Morgen Herr Tebroke,
    ich kann mich Ihnen nur anschließen. Abstand, Hygiene, Testen und schnellstmöglich Impfungen für alle. Und erst, wenn eine ausreichende Sicherheit besteht über Öffnungsmodelle nachdenken. Diese dann aber bitte logisch und für die Bürger nachvollziehbar.

    Zwei Fragen habe ich an Sie: werden die Beschäftigten der Kreisverwaltung bereits zweimal die Woche mit Selbst- oder Schnelltests versorgt? Und können Sie Einfluss nehmen, dass auch die kreisangehörigen Kommunen diese Tests für die Beschäftigten einführen, diese evtl. auch den Kommunen zur Verfügung stellen?

  8. „Organisierte Lebensgefahr für uns alle durch Unterlassen seitens der Politik“
    sagte gestern abend Melanie Amann, Journalistin, bei „hart aber fair“.

    Ich schließe mich dem an.

    PolitikerInnen aller Parteien auf allen Ebenen:
    Bitte hören Sie endlich auf die Wissenschaft und schützen Sie uns endlich wirksam vor Covid-19!

    Wütende und verzweifelte Grüße,
    Carina Z.
    38 Jahre, Mutter von 3 Kindern im Alter von 1;4, 3;9 und 6:8 Jahren, in Teilzeit erwerbstätig, noch lange nicht mit der Impfung dran