Die Landesregierung hat auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Corona-Notbremse angeordnet. Damit müssten die Geschäfte eigentlich ab Mittwoch schließen. Doch trotz hoher Inzidenz nutzt der Kreis die Test-Option: Mit einem aktuellen Test bleiben Einzelhandel, Nagelstudios & Co zugänglich. Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung. Dagegen äußern einige Händler:innen und viele Bürger:innen Unverständnis.

Das Land NRW hatte bereits am späten Montagabend die Notbremse mit härteren Corona-Regeln für den Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet und die Kreisverwaltung informiert. Die Entscheidung veröffentlichte es aber erst heute.

Da war der Antrag des Rheinisch-Bergischen Kreises, die Notbremse durch die Test-Option zu lösen, schon wieder auf dem Weg nach Düsseldorf.  „Die erforderliche Ausnahmeregelung des Kreises haben wir heute Morgen an das Land geschickt und bereits heute am frühen Nachmittag die Genehmigung erhalten, so dass kurzfristige Schließungen vermieden werden können“, erklärt Landrat Stephan Santelmann.

Das gelte für die Bereiche Einzelhandel, Kultur und Sport. Allerdings womöglich nur für vier Werktage – denn am Sonntag läuft die Coronaschutzverordnung des Landes NRW, in der die Testoption verankert ist, bereits wieder aus.

Hintergrund: In 46 Städte hat das Land NRW bislang die Notbremse verfügt. In 44 davon wurde die Testoption gezogen. Ausnahmen sind nur Bottrop und Siegen. In Köln und im Oberbergischen Kreis gilt die Testoption nicht für alle Bereiche.

Unter dem Strich ändern sich mit der Notbremse im Rheinisch-Bergischen Kreis tatsächlich nur zwei wichtige Punkte:

  • Wer in ein Geschäft will, muss einen bestätigten negativen Schnelltest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Alternativ kann er/sie auch einen Selbsttest „unter Aufsicht des Betreibers“ machen, heißt es in der Allgemeinverfügung (dieser Punkt ist allerdings noch umstritten). Kinder unter sechs Jahren sind befreit.
  • Bei den Kontaktbeschränkungen gilt ab Mittwoch, dass sich ein Haushalt mit nur noch einer weiteren Person treffen darf; bei insgesamt maximal fünf Personen, ohne Berücksichtigung der Kinder bis einschließlich 14 Jahren.

Die alten Regeln (Terminbuchung, Maske, Abstand, etc.) gelten unverändert weiter. Geschäfte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Discounter, Drogerie, etc.) sind ohne Tests und Termin frei zugänglich. Auch für die Schulen und Kindergärten gibt es durch die (gelöste) Notbremse keine neue Regeln.

Dass der Kreis die Test-Option ziehen will, das war bereits in der vergangenen Woche entschieden worden. Nicht zuletzt auf Druck der Bürgermeister der acht Kommunen im Kreis, angeführt von Bergisch Gladbachs Stadtoberhaupt Frank Stein.

Foto: Thomas Merkenich

Test-Option soll Anreiz für mehr Testungen setzen

Das strategische Ziel der Kommunen: mit dem Zugang zum Shoppen per Test soll der Anreiz geschaffen werden, sich mehr und häufiger testen zu lassen.

„Da dadurch mehr Tests durchgeführt werden, welche dem Schutz der Bevölkerung und der Bekämpfung des Infektionsgeschehens dienlich sind, ist diese Lockerung möglich, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für Klarheit sorgt,“ sagt der Landrat.

68 Teststellen im Kreis bieten dafür die notwendige Infrastruktur, die nach Angaben von Santelmann derzeit weiter stark ausgeweitet werde.

Die Tatsache, dass die 7-Tage-Inzidenz in der Zwischenzeit auf Werte weit über 150 gestiegen ist und der Trend steil nach oben zeigt, änderte an diesen Erwägungen nichts.

Nach Einschätzung des Krisenstabs sei eine „nachhaltige signifikante Inzidenz über 100 bislang nicht gegeben“, teilte der Kreis auf Nachfrage des Bürgerportals mit. Sollten jedoch konkrete Hotspots identifiziert werden, könnten jederzeit auch verschärfende Maßnahmen ergriffen werden – wie sie in den Landesregeln zur Notbremse ausdrücklich vorgesehen sind und vom Kreis geprüft werden müssen.

Im Moment ist beim Kreis von einer Verschärfung keine Rede, im Gegenteil. Die Test-Option sei vertretbar, „da der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens im Rheinisch-Bergischen Kreis bisher nicht im Dienstleistungsbereich bzw. Handel oder in vergleichbaren Angeboten lag“, heißt es in der Allgemeinverfügung (siehe Dokumentation unten).

Foto: Thomas Merkenich

Gemischtes Bild im Einzelhandel

Der Einzelhandelsverband NRW-Rheinland begrüßte die Entscheidung. Der Verband sei „sehr froh, dass Click & Meet ebenso wie Click & Collect über den morgigen Tag hinaus möglich sein können”, sagte Geschäftsführer Marcus Otto dem Bürgerportal. Die Entscheidung des Kreises sei ein positives Zeichen für den Handel und die Region, so Otto.

Die Händler befürworten nach seiner Einschätzung die Test-Option, weil sie eine gewisse Sicherheit gebe. Viele teilten das übergeordnete Ziel, mehr zu testen. Ob sich Click & Collect bzw. Click & Meet für das einzelne Unternehmen rechne, sei pauschal nicht zu beantworten. Das hänge von vielen Faktoren ab, von der Branche, der Lage, vom Service und auch von der Unternehmerpersönlichkeit, sagt Otto.

Dokumentation: Diese Angebote dürfen mit Test wahrgenommen werden, laut Mitteilung des Rheinisch-Bergischen Kreises:

  • Betreten von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven
  • Zugang zu Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten undähnlichen Einrichtungen
  • Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel von Gruppen von höchstens zehn Kindern biszum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
  • Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen für Besucherinnen und Besucher in Zoologischen Gärten und Tierparks sowie in nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks
  • Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen
  • Kauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks, des Dienstleistungsgewerbes sowie in Geschäftslokalen von Telefondienstleistern
  • Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann

Einzelne Einzelhändler gaben bereits bekannt, die Testoption nicht zu nutzen.Die Buchhandlung Funk  wertet sie als „Aushebelung notwendiger Schutzmaßnahmen” und bietet ab morgen wieder Click & Collect, den Onlineshop unf Lieferdienst an.

Das Loewencenter in Gladbach schließt am Mittwoch erst einmal. Click & Collect mache für das große Haus wirtschaftlich keinen Sinn, zudem gehe die Kundenfrequenz mit jeder neuen Maßnahme zurück, berichtet Inhaber Udo Kellmann. 

Auch auf der Facebook-Seite und in den Kommentarspalten des Bürgerportals gab es viel Kritik von Bürger:innen, die in der Mehrheit eine klare Anwendung der Notbremse befürworten und Unverständnis für das Hin und Her bei den Corona-Regeln äußern.

Foto: Thomas Merkenich

Bundesnotbremse kennt keine Testoption

Ohnehin werden die Karten auf höhere Ebene ganz neu gemischt: das Bundeskabinett hat sich heute auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, das eine Bundesnotbremse enthält und einheitliche Regeln beim Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes vorsieht. Demnach müssen ab einer Inzidenz von 100 alle Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf bedienen, geschlossen werden. Eine Test-Option ist dort nicht vorgesehen.

Dies Perspektive hatte bei der Entscheidung des Kreises über die Test-Option keine Rolle gespielt, bestätigt ein Sprecher auf Nachfrage.

Er verweist allerdings darauf, dass diese Allgemeinverfügung wahrscheinlich nur bis Sonntag gilt. Den die Corona-Schutzverordnung des Landes, in der die Test-Option festgeschrieben ist, gilt nur noch bis zum 18. April.

Dokumentation: Die neue Allgemeinverfügung

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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11 Kommentare

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  1. Liebe Frau Kolumna,
    Ich hätte da einen Tip: Hin und wieder mal einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einschalten (vorzugsweise eine Nachrichtensendung). Hier können Sie Intensivmediziner sehen, die verzweifelt appelieren, endlich die Notbremse zu ziehen. Und mit ein bisschen „Glück“ sehen Sie sogar Infizierte, die auf der Intensivstation um ihr Leben kämpfen.

  2. Die Test-Option des Kreises finde ich nach wie vor sinnvoll. Meiner Ansicht nach muss man die aktuellen Inzidenzwerte anders bewerten als die Daten vor Beginn der massenhaften Schnellteste. Ich gehe davon aus, dass die Verdoppelung der Positivrate bei den PCR-Test (von 6,4 auf 12,8% in den letzten 6 Wochen) auch mit der starken Zunahme von Schnelltest zusammenhängt. Es werden ja alle positiven Ergebnisse der Schnellteste mit PCR-Test überprüft. Also die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses bei diesen PCR-Überprüfungen ist dann sehr hoch und hängt nur von der Falsch-Positiv-Rate der Schnelltest ab. Das ist einerseits eine gute Entwicklung, die zeigt, dass massenhafte Schnelltest sinnvoll sind. Aber für die Gesamtbeurteilung des aktuellen Infektionsgeschehens im Vergleich zur Situation vor Einführung der Schnellteste müsste man eigentlich die Daten der Schnelltest-Überprüfungsfälle von den „normalen“ PCR-Test getrennt betrachten. Wahrscheinlich senken wir aktuell einfach „nur“ die Dunkelziffer der Infektionen durch massenhafte Schnellteste. Also insofern eine gute Entwicklung die aber eine differenziertere Bewertung der höheren Inzidenzwerte erfordert. Mein Focus bei den inzidenzwertbegründeten Beschränkungen liegt weniger beim Einzelhandel, als bei den Sportvereinen die coronabedingt bundesweit in den letzten zwölf Monaten ca 1,1 Millionen Mitglieder verloren haben. Mit Hygienekonzepten u. Testungen sollte man hier Öffnungen (auch im Schulsport) vorantreiben sonst werden die gesundheitlichen Folgen für unsere Gesellschaft gravierender als Coronaschäden.

  3. Lieber Herr Watzlawek,
    den Link zur Allgemeinverfügung hatte ich auf dem Handy glatt übersehen. Und auf der RBK-Website ist sie zumindest in der Presseerklärung nicht verlinkt. Sehr schön, dass dass Bürgerportal hier wertvolle Informationen gibt. :)
    In der Tat wird in § 4 Absatz 4 CoronaVO vom Vorliegen von Schnelltests oder Selbsttests gesprochen und auf die Corona-Test- und QuarantäneVO verwiesen. Und hier gibt es eben die Selbsttest unter Aufsicht im Rahmen des sog. Beschäftigtentestung (jetzt übrigens § 4 CoronaTestQuar.VO in der neuesten, ab 11.04.21 gültigen Fassung) . Demnach könnte sich ein Beschäftigter in seinem Betrieb testen lassen oder gar sich unter Aufsicht selbst testen und mit dem bestätigten negativem Ergebnis wäre es ihm dann innerhalb von 24h möglich, in Geschäften einzukaufen.
    Für Kunden, die jedoch nicht über einen solchen „Beschäftigtenselbsttest“ verfügen, gilt, dies jedoch nicht.
    Es wird in der neuesten Version der CoronaTestQuar.VO jetzt übrigens klargestellt, dass die Verordnung bei einem sog. eigenverantwortlichen Selbsttest nur in Bezug auf die unverzügliche Durchführung eines PCR-Testes im Fall eines positiven Testergebnisses gilt (§§ 1 Absatz 4, 13).

    Daher ist die Ausführung in der Allgemeinverfügung „Die Erfüllung der Testpflicht kann nachgewiesen werden, indem der Test vor der Nutzung der Einrichtung unter Aufsicht des Betreibers vorgenommen wird.“ so formuliert definitiv falsch.

  4. Liebe Frau Kolumna,
    abgesehen davon, dass ich Ihren Namen nicht im Telefonbuch finden konnte, kenne ich auch nicht besonders viele Menschen, die sich infiziert haben. Moment… einen Menschen kenne ich. Entschuldigung… ich kannte ihn. Leider weilt er nicht mehr unter uns. Daher empfinde ich Ihre Frage als ausgesprochen zynisch.
    Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie auch zukünftig niemanden kennen, der sich mit Corona infiziert hat. Das erhöht Ihre Sicherheit deutlich.

  5. Lieber Herr Wiegelmann, die Allgemeinverfügung ist am Ende des Beitrags dokumentiert. Sie ist in sich etwas wiedersprüchlich, daher läuft bereits eine Anfrage von uns beim Kreis.

    In der Entscheidung selbst heißt es: 2. Es wird angeordnet, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 8 CoronaSchVO die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen durch eine zu- gelassene Teststelle bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 CoronaSchVO abhängig ist.

    In der Begründung heißt es jedoch: „Die Erfüllung der Testpflicht kann nachgewiesen werden, indem der Test vor der Nutzung der Einrichtung unter Aufsicht des Betreibers vorgenommen wird.“

  6. „Alternativ kann er/sie auch einen Selbsttest „unter Aufsicht des Betreibers” machen, heißt es in der Allgemeinverfügung.“
    Diese Regelung entspricht, wenn sie so wie hier zitiert erfolgt ist (mir liegt die Allgemeinverfügung nicht vor), nicht den Regelungen der Corona VO NRW sowie der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung.
    Selbsttests unter Aufsicht sind gemäß § 11 CoronaTestQuar.VO nur im Rahmen der Beschäftigtentestung möglich, nicht aber bei der Kundentestung. Bis zum 1.4.21 war dies allerdings noch im Rahmen des § 12 CoronaVO NRW möglich, wenn Kunden nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trugen.

    Also sind Besuche von Geschäften im Rahmen der Ausnahme von der Notbremse derzeit NUR mit einem Coronaschnelltest, durchgeführt von einer der offiziellen Teststellen, möglich, jedoch nicht mit einem Coronaselbsttest.

    Da auch auf der Internetseite des Kreises die obige Aussage so nicht erscheint, vermute ich ein Redaktionsversehen.

  7. Der RBK löst bei mir Entsetzen aus, sonst gar nichts.
    Verstehen die Verantwortlichen des Kreises ihre eigenen Statistiken zur Neuansteckung nicht? Hören sie nicht die Warnungen der Intensivmediziner zur kritischen Lage? Die Bürger möchten den Virus besiegen und nach Überwindung der Pandemie zurück zu einem lockereren Leben. Wen wir jetzt nicht entschieden bremsen, fahren wir vor die Wand. Der RBK trägt dann seinen Teil der Verantwortung.

  8. Es sind ja gerade mal 4% der Bevölkerung irgendwann mal positiv getestet worden.

    Würden.sie jedem Bekannten das erzählen ?

    Nach meiner Erfahrung erzählen Betroffene ihren Bekannten nur dass sie in Quarantäne müssen und nur ihren engsten Angehörigen dass sie positiv getestet wurden weil sie nicht von ihrem Umkreis schief angesehen oder gar verurteilt werden wollen.

  9. @ Karla Kolumna (wirklich originell, aber da traut sich wieder mal jemand nicht, unter seinem echten Namen zu veröffentlichen, aber egal.)

    Was soll diese Frage und was wollen Sie damit unterstellen? Sollen jetzt Namenslisten veröffentlicht werden, damit Sie ganz persönlich Genesungswünsche schicken können???

  10. Ich frag mich die ganze Zeit: wer sind denn diese Infizierten? Ich kenne keinen aus meinem (umfangreichen) Bekanntenkreis.
    Gesundheitsamt: Antworten Sie. Bitte.

  11. Einfach unfassbar…willkommen bei “ wir machen was wir wollen…was die Regierung durchsetzt ist total egal“…so bekommen wir die Pandemie nie weg…da kann man nur den Kopfschütteln!! :(