Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein. Foto: Thomas Merkenich

Die Aussage von Landrat Santelmann, der Kreis lasse bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse in Kraft treten, hat Bergisch Gladbach Bürgermeister Frank Stein überrascht. Er war vom Gegenteil ausgegangen und hält daran fest, die Stadt zu einem Modellprojekt für Öffnungen des öffentlichen Lebens auch bei hohen Inzidenzen zu machen. Heute Abend reden die Bürgermeister mit dem Landrat.

Was passiert, wenn der Rheinisch-Bergische Kreis wie allgemein erwartet in einigen Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschreitet? Landrat Stephan Santelmann hatte gestern klar gestellt, dass dann die sogenannte Notbremse in Kraft tritt.

Auf die vom Land in Aussicht gestellte „Test-Option“ und eine entsprechende Allgemeinverfügung wolle der Kreis verzichten. Dann würden gewisse Lockerungen des Lockdowns wie das Terminshopping wieder wegfallen – auch in Bergisch Gladbach.

Die Ankündigung per Pressemitteilung habe die Stadt überrascht, sagte Frank Stein auf Nachfrage des Bürgerportals. „Wir sind aufgrund der bisherigen Besprechungen mit dem Landrat vielmehr davon ausgegangen, dass der Kreis eine Allgemeinverfügung für den Fall der Überschreitung der Inzidenzzahl 100 erlassen werde – so war es uns angekündigt worden“, stellt der Bürgermeister klar.

Nach aktuellem Stand greift die Notbremse, wenn ein Kreis drei Tage lang in Folge eine Inzidenz von mehr als 100 Fällen je 100.000 Fällen ausweist. In Absprache mit dem Land kann der Kreis dann jedoch eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Notbremse zum Teil blockieren würde. Geschäfte könnten zum Beispiel weiterhin Kund:innen mit einem tagesaktuellen Schnelltest einlassen.

Für eine solche Teststrategie macht sich Bürgermeister Stein stark. Die Stadt hatte sich in der vergangenen Woche kurzfristig darum beworben, eines der Modellprojekte in NRW zu werden, die nach dem Vorbild Tübingens weitergehende Lockerungen als Anreiz für möglichst viele Testungen ausprobieren dürfen. An diesem Antrag und an ihrer Strategie halte die Stadt Bergisch Gladbach fest, bekräftigte Stein.

Eine Test-Strategie des Kreises sei im Rathaus dagegen nicht bekannt. Gespräche zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen habe es darüber auch gar nicht gegeben.

Das wird sich allerdings wahrscheinlich noch heute ändern: Am Abend findet eine Besprechung der acht Bürgermeister aus dem Kreis mit der Spitze der Kreisverwaltung statt. Davon erhoffe sich die Stadt Aufklärung über Santelmanns „durchaus überraschenden Ankündigungen“.

Auch die FDP-Fraktion im Kreistag kritisierte Santelmanns Vorstoß. Inhaltlich, und weil der Kreistag bei der Frage nicht einbezogen worden war.

Bergisch Gladbach ist nur eine von acht Kommunen in Rhein-Berg, mit 112.000 Einwohnern aber das Schwergewicht im Kreis. Schon im Konflikt um die Erhöhung der Kreisumlage hatte Stein eine klare Haltung aller Bürgermeister gegen die Pläne Santelmanns organisiert – und durchgesetzt.

NRW verschärft die Wirkung der Notbremse

In Sachen Notbremse und Lockerungen ist die Großwetterlage unklar. Auf Landesebene hat Ministerpräsident Armin Laschet inzwischen eine Kehrtwende vollzogen: nachdem NRW zunächst die Test-Option erfunden und selbst in Kreisen mit sehr hoher Inzidenz genehmigt hat, pocht nun auch der Ministerpräsident auf die Wirkung der Notbremse.

Erst heute verschärfte das Land die Regeln: Kreise, in denen die Notbremse gilt, dürfen sie erst dann wieder lockern, wenn die Inzidenz eine ganz Woche lang unter 100 liegt; bislang hatten drei Tage ausgereicht. Modellversuche soll es laut Laschet erst nach Ende seines „Brücken-Lockdowns“ geben.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.