Das neue Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden, nach der Beratung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die sogenannte Bundes-Notbremse ab dem Wochenende in Kraft treten. Aber was genau steht drin, und was bedeutet das für Ausgangssperren, Schulen, Kitas, Geschäfte und Kontakte in Rhein-Berg?

Aktualisierung: Inzwischen gibt es eine konkrete Allgemeinverfügung des Landes, wie und wann die Regeln in Rhein-Berg umgesetzt werden, in Sachen Schule, Kita, Geschäfte und Ausgangsbeschränkung. Sie finden alle aktuellen Infos im Liveblog.

Derzeit pendelt die 7-Tage-Inzidenz im Rheinisch-Bergischen Kreis zwischen 150 und 220. Damit wird die Ausgangssperre sehr wahrscheinlich auch hier bei uns greifen. Für die Geschäfte gilt der Grenzwert 150, für Schulen und Kitas liegt die entscheidende Schwelle bei 165. Dafür ist die weitere Entwicklung entscheidend.

Ausgangssperren

Besonders umstritten sind die nächtlichen Ausgangssperren, wie sie in Köln schon bestehen. Sie treten in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 in Kraft und gelten jeweils von 22 bis 5 Uhr. Zwischen 22 und 24 Uhr ist zudem für Einzelpersonen die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine” erlaubt.

Wer während der Ausgangssperre draußen unterwegs ist, braucht einen gewichtigen Grund: der Weg zur Arbeit oder Apotheke oder die Versorgung von Tieren. Damit ist auch der abendlich Gassi-Gang abgedeckt. Allerdings auch nur alleine. Es sei denn, die erste Personen benötigt Hilfe oder Schutz, dann wäre das für die zweite Person ein gewichtiger Grund.

Schulen und Kitas

Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht mit halbierten Gruppen vorgeschrieben. Liegt die Inzidenz drei Tage hintereinander bei 165 oder höher ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Mit den bekannten Ausnahmen für Abschlussklassen.

Die Regeln gelten auch für Kitas, sie müssen ab 165 den Regelbetrieb einstellen; die Länder können eine Notbetreuung ermöglichen.

Sport (für Kindern)

Ab einer Inzidenz von 100 ist Sport nur „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands” erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Kinder unter 14: Sie sollen „in Gruppen von höchstens fünf Kindern” gemeinsam Sport treiben. Hier galt in NRW zuletzt eine Gruppengröße von zehn Kindern.

Einzelhandel

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 dürfen die Geschäfte nach vorheriger Terminbuchung für Kunden mit einem aktuelle nnegativen Test (Click, Test & Meet) geöffnet bleiben. Ab 150 ist nur noch das Abholen vorbestellter Ware erlaubt (Click & Collect).

Ausgenommen bleiben wie bisher der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarf, Futtermittel und Gartenmärkte.

Im Dienstleistungsbereich bleibt offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird. Etwa Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, …

Körpernahe Dienstleistungen

Ab einer Inzidenz von 100 dürfen sie nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Friseursalons und Fußpflege-Einrichtungen genießen weiterhin eine Ausnahme, aber jetzt ist hier ein tagesaktueller negativer Corona-Test erforderlich. Alle anderen körpernahe Dienstleistungen müssen schließen.

Gastronomie

Restaurants dürfen bei einer Inzidenz von über 100 nur per „Abgabe und Lieferung“ verkaufen.

Kultur und Freizeit

Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bei einer Inzidenz über 100 geschlossen. 

Private Kontakte

Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. 

Trauerfeiern

Ab einer Inzidenz von 100 dürfen an Trauerfeiern nur 30 Personen teilnehmen.

Homeoffice

Die Homeoffice-Regel, die bislang nur eine Verordnung ist, wird im Infektionsschutzgesetz verankert. Arbeitgeber müssen den Beschäftigten „im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten” anbieten, das zuhause zu erledigen. Ausnahme: „zwingende betriebsbedingte Gründe”. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen”. Für diese Regeln ist kein bestimmter Inzidenzwert notwendig, sie gelten also vorerst immer.

Wenn Homeoffice nicht möglich ist müssen die Unternehmen ihre Mitarbeiter testen.

Laufzeit

Die Regeln werden erst dann zurückgenommen, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem jeweiligen Grenzwert liegt.

Das neue Infektionsschutzgesetz gilt nur so lange, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Spätestens am 30. Juni 2021 soll es auslaufen.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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15 Kommentare

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  1. In GL und Köln sitzen heute MASSENWEISE Menschen mit OP-Masken in den Straßenbahnen! Die schon seit Samstag geltende Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmasken im ÖPNV und an den Haltestellen scheint bei sehr vielen Menschen immer noch nicht angekommen zu sein! 

  2. Ich unterstütze ausdrücklich den Beitrag von Marit M.

    Und an Herrn O. Förster gerichtet, auch ich würde liebend gern mal wieder Essen gehen, oder ins Brauhaus. Doch mir ist klar, dass wir zuerst die Pandemie in den Griff bekommen müssen, und da ist jeder (!!!) gefordert. Dann können wir uns in absehbarer Zeit auch wieder frei bewegen.

    Generell:
    Mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen hilft niemandem, im Gegenteil.

  3. Sehr geehrter Olaf Förster, wenn Sie so wollen, ist der Sinn der Ausgangssperre, den Menschen in Deutschland mit einer relativ hilflosen Geste bewusst zu machen, dass der Politik die sinnvollen legalen Maßnahmen ausgehen, sofern sie nicht bereit ist den Notstand auszurufen!
    Denn das Hauptproblem in Punkto Ansteckung sind neben dem ein oder anderen Ausrutscher im beruflichen Umfeld leider die privaten Treffen zuhause, in der Familie und unter Freunden – so dringend wir diese auch alle benötigten mögen! Sie sollten an sich nur noch im Freien unter Einhaltung von Maskenpflicht und Sicherheitsabständen stattfinden (oder eben online) – das allerdings gerne so oft wie möglich! (Für die psychische Gesundheit aller).
    Da aber in unserer Demokratie das Private geschützt ist, darf dort die Einhaltung der “AHA-Regeln” … nicht kontrolliert werden …
    Daher kommen die Ausgangs sperren: Sie machen der/dem ein oder anderen hoffentlich den Ernst der Lage noch etwas bewusster, sorgen dafür, das Leute sich noch einmal gründlicher überlegen, ob und wie sie sich tatsächlich treffen wollen und reduzieren damit noch ein klein wenig weiter die Kontakte … indem sie sie verkomplizieren …
    und wenn wir Glück haben, sind sie das Zünglein an der Waage, dass es uns ermöglicht, auf so etwas wie die richtig harten Karantãnemaßnahmen*,

    (wie es sie z.B. in Frankreich gab -> dort war der Notstand ausgerufen worden und es gab totale Ausgangssperren! …)

    *zu verzichten und trotzdem noch einigermaßen glimpflich durch zu kommen, bis die Impfungen landesweit (…) genügend Menschen immunisiert haben werden …

    Vielleicht können Sie sich ja ein klein wenig mit den Ausgangssperren versöhnen, wenn Sie sie als Zeichen für die Aufrechterhaltung unserer Demokratie und des Schutzes des Privaten anerkennen?

    Mit freundlichen Grüßen und Guten Wünschen für Sie und alle, die Ihnen lieb und teuer sind ;-)

    Guten Mut!
    Cécile Kollmann

  4. Wenn ALLE mal für 3 oder 4 Wochen zu Hause bleiben ist das Virus tot – und nicht die Menschen. Ausnahmen natürlich nur für lebensnotwendige!!! Tätigkeiten. Für diese Erkenntnis braucht es weder Verordnungen oder Gesetze sondern nur einen gesunden Menschenverstand. Wer immer nach Schlupflöchern sucht verhält sich unsolidarisch. Aber wehedem er bekommt Corona!

  5. Was hat die Ausgangssperre für einen Sinn ?. Wen soll man ansteckenden ?.
    Restaurants können meiner Meinung wieder öffnen. Es gab vorher ein Konzept was meiner Meinung sehr gut umgesetzt wurde. Ich rede hier von Rhein Berg Galerie.
    Kneipen genauso. Ich habe nichts gehört das sich da Personen angesteckt haben. Wie halten die sich so lange über Wasser Gastro u. Kneipen.Ich würde gern mal wieder
    In Kneipe gehen und was trinken.

  6. Die Notbremse wird leider nichts bringen, da mal wieder die Menschen nicht mitgenommen werden.

    Gäbe es ein konkreten Plan: Harte Maßnahme für Zeit X, dann Lockerungen unter folgenden Maßnahmen und Bedingungen würden deutlich mehr Menschen wieder ernsthaft mitmachen, weil Sie ich entsprechend vorbereiten und ein Ziel haben. So schauen wieder viel zuviele wie Sie die unangenehmen Vorgaben umgehen können.

    Und abgesehen davon ist die Ausgangsperre im Katalog der Maßnahmen auch noch die mit der wenigsten Wirkung.

  7. Die Redaktion in-gl schreibt:
    __________________
    Körpernahe Dienstleistungen

    Ab einer Inzidenz von 100 dürfen sie nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

    FRISEURSALONS und FUßPFLEGE-Einrichtungen genießen weiterhin eine Ausnahme, aber jetzt mit tagesaktuellem negativen Corona-Test. Alle adere körpernahe Dienstleistungen müssen schließen.
    __________________

    Guido Wagner hat dagegen im Kölner Stadtanzeiger vom 19.04.21 auf Seite 23 geschrieben:
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    Zur Frage, ob beim Besuch der Geschäfte und Angebote, die wie FRISEURE ab Montag nach Terminvereinbarung noch geöffnet bleiben dürfen, ein tagesaktueller negativer Corona-Test aus einer Teststelle nötig ist, sagte LANDRAT STEPHAN SANTELMANN am Samstag, dass ein solches bestätigtes negatives Testergebnis “nach Rücksprache mit dem Krisenstab (!) NICHT VERPFLICHTEND” sei.
    __________________

    Landrat Santelmann (CDU), Bürgermeister Stein (SPD, unterstützt von den GRÜNEN und der FDP), der Krisenstab des RBK (!) und das Gesundheitsamt des RBK scheinen irgendwie der Meinung zu sein, dass im RBK und in GL eine harmlosere Virusmutation im Umlauf ist. Wie sonst ist es zu verstehen, dass im RBK und in GL systematisch zu weiche Eindämmungs- und Schutzmaßnahmen gelten?

  8. @Andreas G.
    “2. Wenn uns ein Freund zum Abendessen besucht und es etwas später wird, darf er dann bei uns übernachten?”

    Herr G., haben Sie wirklich den Sinn der abendlich-nächtlichen Ausgangssperre nicht verstanden?!

    Genau darum geht es dabei, um Leute wie Sie mit Ideen wie Ihrer geht es: Bis die Inzidenz sehr deutlich gesunken ist soll niemand jemanden in seiner Wohnung besuchen! Schon gar nicht zum gemeinsamen Essen! Und schon absolut gar nicht dann dort übernachten!!!

    Wenn Sie unbedingt jemanden treffen wollen, dann treffen Sie sich mit ihm DRAUßEN, an der FRISCHEN LUFT, mit 2 m Abstand. So werden Aerosole schnell verwirbelt.

  9. Sehr guter Artikel in der Süddeutschen Zeitung von heute:

    Schlecht geschützt am Arbeitsplatz

    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-amazon-ffp2-masken-arbeitsschutz-1.5273254

    Wer seine OP-Maske nicht richtig aufsetzt, schützt auch weder sich noch andere ausreichend. In Bus und Bahn sieht man ständig viele Leute, die die Nasenbügel ihrer OP-Masken überhaupt nicht ans Gesicht andrücken. Außerdem entwicht bei vielen Menschen viel Luft mit potentiellinfektiösen Aerosolen seitlich, weil die OP-Masken nicht eng an den Wangen anliegen. Die Paßform von OP-Masken ist viel schlechter als die von FFP2-Masken.

  10. Sehr geehrter Herr Schwartz, was genau haben Sie vor, ich konnte es leider nicht genau verstehen?

  11. Solange der öffentliche Nahverkehr und Firmen ohne Test und Nachverfolgung auskommen ist diese Verordnung Verfassungswidrig. Ich werde auf jeden Fall dagegen klagen.

  12. 1. Dann gehen Sie vor 22 Uhr spazieren oder Sie bleiben drin, wenn Sie sich zwischen 22 und 24 Uhr nicht sicher fühlen.
    2. Entweder geht der Freund zeitig genug oder er übernachtet bei Ihnen. Wenn er ein Gästezimmer und ein eigenes Bad benötigt, sollte er zeitig gehen.

    Erwarten Sie ernstlich, dass das Gesetz jetzt solche individuellen Fragen regelt? Und dann wieder über deutsche Regelungswut meckern, was?
    Selbst nachdenken hilft auch manchmal.

  13. @Andreas G:

    Es soll am besten NIEMAND bei Ihnen essen! Zum Essen muss man die Maske abnehmen.

    Es soll am besten keine Treffen in INNENRÄUMEN geben, weil die Ansteckungsgefahr aufgrund der AEROSOLE innen hoch ist. Wenn Treffen innen, dann am besten mit FFP-2-Masken, 2 m Abstand und Durchzug-Lüften und nur für kurze Zeit (kein gemütliches gemeinsames Essen mit angeregtem Gespräch, kein stundenlanger Spieleabend).

    ÜBERNACHTEN soll erst recht niemand bei jemand anders: wohl kaum jemand wird mit FFP2-Maske schlafen…

  14. Ich habe 2 Fragen zur kommenden Ausgangssperre:

    1. Wenn meine Freundin und ich abends um 23 Uhr vor dem Schlafengehen noch eine Runde um den Block gehen wollen, soll ich sie dann nachts alleine gehen lassen und selbst 15 Minuten später gehen oder soll ich meiner Freundin in Abstand von ein paar Metern folgen, damit ihr nachts Nichts passiert?

    2. Wenn uns ein Freund zum Abendessen besucht und es etwas später wird, darf er dann bei uns übernachten? Und was machen Familien, die nicht über ein Gästezimmer mit einem separaten Bad verfügen?

    Auch wenn es eigenartig klingt, ich meine diese Fragen durchaus ernst.

    Andreas G.