Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt Bergisch Gladbach die Regel für den Zugang zu Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen verschärft – und Rückfragen ausgelöst. Nun stellt die Stadt klar, dass diese Regel nicht für normale Kneipen- oder Restaurantbesuche gilt. Und wie die Ordnungsbehörde eine „Karnevalsveranstaltung“ erkennt.

Die Regel, die die Stadt zwei Tage vor Altweiber per Allgemeinverfügung veröffentlicht hatte, ist nicht einfach formuliert, erscheint dennoch zunächst eindeutig:

„Für Gaststätten, in denen Karnevalsveranstaltungen stattfinden, gilt die Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 3, S. 2 CoronaSchVO (Entfall der Testpflicht für Geboosterte und diesen gleichgestellten Personen i.S.v. § 15 Abs. 1, S. 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung) nicht. Jeder Gast und Beschäftigte benötigt einen aktuellen negativen Test- nachweis gem. § 2 Abs. 8a, S. 1 CoronaSchVO (max. 24 Stunden zurück- liegender Antigen-Schnelltest oder max. 48 Stunden zurückliegender PCR-Test).“

Im Klartext: Wer von Donnerstag bis Dienstag in Bergisch Gladbach eine Gaststätte betreten will, in der eine Karnevalsveranstaltung stattfindet, muss geimpft oder genesen sein und einen aktuellen Test vorweisen. Eine Booster-Impfung ersetzt den Test nicht.

Die gleiche Regel gilt auch in Kölner Kneipen – wer aus der „Brauchtumszone“ (gibt es in GL nicht) in eine Kneipe wechseln will, muss einen Test vorweisen.

Allerdings: was genau heißt „Karnevalsveranstaltung“? Eine Frage, die vor allem für die Bergisch Gladbacher Gastronomen mitten in der Vorbereitung für die jecken Tage plötzlich wichtig wurde.

Anrufe beim Ordnungsamt, das berichten mehrere Betroffene, brachten zunächst wenig Klarheit. So genau könne man das nicht sagen, daher sollten sich alle Kneipen an die verschärfte Regel halten, lautete die Auskunft. Das sei jedoch allenfalls eine Empfehlung, erläuterte das Pressebüro der Stadt auf Rückfrage. Denn von der Allgemeinverfügung sei das nicht gedeckt.

Nun äußert sich Dirk Kürten, Fachbereichsleiter für Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergisch Gladbach, um die Sache ganz klar zu stellen:

Punkt eins: Nicht jede Kneipenöffnung an den tollen Tagen in Bergisch Gladbach gilt automatisch als Karnevalsveranstaltung.

Punkt zwei: Karnevalsveranstaltungen können von den Mitarbeitern der Ordnungsbehörde sehr wohl erkannt und von „normalem“ Gaststättengeschehen auseinandergehalten werden.

Dafür nennt Cürten folgende Kriterien:

„Von einer Karnevalsveranstaltung wird unser Außendienst beispielsweise dann ausgehen, wenn – insbesondere laute – Karnevalsmusik abgespielt wird, die zum Mitsingen oder Mitschunkeln animiert. Gleiches gilt bei anderen speziell karnevalsbezogenen Aktivitäten in Gaststätten, die vom sonst üblichen Gastronomiebetrieb abweichen.

Dann ist die Grenze zu einer Karnevalsveranstaltung im Sinne der Allgemeinverfügung der Stadt Bergisch Gladbach überschritten, und die verschärften Zugangsregelungen beanspruchen ihre Geltung. Denn dann steht das karnevalsbedingte Zusammentreffen von Menschen eindeutig im Vordergrund und bringt im Vergleich zum üblichen Gaststättenbetrieb ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich.“ 

Und um wirklich ganz sicher zu gehen, schiebt die Pressemitteilung eine weitere Erläuterung nach:

„Also ist es auch in der fünften Jahreszeit möglich, nach den üblicherweise geltenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung in der Eckkneipe ein Bier zu trinken oder auf eine Pizza beim Italiener vorbeizuschauen. Unabdingbare Voraussetzung dazu ist aber, dass dort keine Karnevalsveranstaltung nach oben beschriebenem Muster abläuft.“

Zur Erinnerung: auch dort gilt nach den allgemeinen Regeln 2G+. Der einzige Unterschied zur Karnvalsveranstaltung ist, dass Geboosterte keinen Test vorweisen müssen.

Weitere Corona-Regeln in GL zu Karneval:

Der Alkoholausschank außerhalb von Gaststätten sowie die Mitnahme von Getränken aus der Gaststätte nach draußen ist untersagt.

Der Alkoholkonsum unter freiem Himmel ist erlaubt, der Verkauf ist untersagt.

Tanzen in Innenräumen ist verboten.

Im Freien ist Straßenkarneval auf privater Basis im Rahmen der CoronaSchutzVO möglich.

Quelle: Stadt Bergisch Gladbach (Facebook)

Die Kneipen, die traditionell als Karnevals-Hotspots gelten, haben ihre Schlüsse bereits gezogen. Allerdings sehr unterschiedlich: Das Quirls betont auf seinem Instagram-Kanal, dass Karneval drin ist, wo Karneval vermutet wird – also werden Tests von allen verlangt:

Das Wirtshaus am Bock, kommt zu einem anderen Schluss: Dann gibt es in diesem Jahr halt keinen Karneval.

Eindeutig ist die Sache beim Klausmann in Bensberg, wo im Biergarten gefeiert und ein Test verlangt wird:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. M.E. hätte in der Allgemeinverfügung explizit definiert werden müssen, was eine „Karnevalsveranstaltung“ ist. Der Veranstalter gibt ein bestimmtes Ziel oder eine Zweckbestimmung vor. Die Definition den Bediensteten des Ordnungsamtes vor Ort zu überlassen, halte ich für rechtlich problematisch.

  2. Da müssen wir uns nun von Stein un Konsorten sagen lassen, was Kneipenkarneval ist und was nicht. Rund um GL gibt es Karnevals-Gebiete, die „Brauchtumzonen“ genannt werden, nur GL mit dem fünftgroßen Krnevalszug in NRW scheint Brauchtum nur mit schärferen Regeln möglich zu sein. Woran mag das liegen? An den karnevalsunwilligen Gladbachern oder an einer weltfremden Verwaltung? Warum erschwert man bei der allgemein erwarteten weiteren Abschwächung der Pandemie den Menschen nach 2 Jahren wenigstens eine schmale Rückkehr zum Karneval? Wieso erdreistet es sich auch diese Stadtregierung wie die vorherigen, gegen Willen und Wünsche der Bevölkerung zu agieren?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl! Man sollte mal die ehemalige GroKo fragen, wie das ist, wenn man aus verblendeter Hybis gegen das Volk agiert und trotz einstmals großer Mehrheit auf die Nase fällt, weil man von den Wählern abgestraft wurde. Stadthaus-Gescharrere, unnütze Fahrradstraßen, Ausschußsitzungen ohne Vorab-Informationen, heimliche Anmietungen von Bürogebäuden über 5 Jahre, alles nur der Mehrheit im Stadtrat wegen möglich, keine Aussicht auf Zusammenarbeit, teilweise gegen massive Wünsche der Bevölkerung, ähnliches Lavieren und vor-Tatsachen-stellen wie die Vorgänger.

    Das alles wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Kommunalwahl.