Friedrich Bacmeister vertritt die Grünen im Stadtrat. Foto: Max Schmidt

Friedrich Bacmeister ist Rechtsanwalt und vertritt die Grünen im Stadtrat. Wie viele Mandatsträger:innen kann er nachvollziehen, dass Präsenzsitzungen in der Pandemie kaum durchführbar sind – öffentliche Sitzungen seien aber dennoch geboten. Dafür macht er konkrete Vorschläge.

In Bergisch Gladbach sind im März und April sämtliche Sitzungen der politischen Gremien ausge­fallen. Zunächst wurden wegen der 3. Welle der Corona-Pandemie die Sitzungen der Fachausschüsse im März abgesagt – entscheiden sollte der Hauptausschuss am 26.April. Kurz zuvor wurde auch dieser Termin gestrichen – der Bürgermeister hatte mitgeteilt, dass er keinen Teilnehmer – weder Ratsmitglieder noch Zuschauer – zu einen Schnell-Test zwingen könne. Daraufhin hatte die CDU-Fraktion erklärt, aus Sorge vor Ansteckung nicht zu erscheinen.

Nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern überall im Land ringen die Kommunen mit der Frage, wie politische Prozesse, Entscheidungen und Teilhabe während der Pandemie gewährleistet werden können. Die Sitzungen der Fachausschüsse und des Stadtrats müssen öffentlich stattfinden. Präsenzsitzungen während der Pandemie stellen aufgrund der vielen Teilnehmenden ein erhebliches Ansteckungsrisiko dar und sind deshalb kaum durchführbar. 

So stellt sich die Frage, wie es während der Corona-Pandemie möglich ist den Schutz der Menschen und das Prinzip der öffentlichen Verhandlung und Entscheidung in der Stadt miteinander zu vereinen?

Übertragung auf eine Videoleinwand

Ich persönlich bin der Meinung, dass Öffentlichkeit schon dadurch hergestellt werden kann, indem die Sitzungen nach draußen auf eine Wand per Video übertragen werden – dazu würde sich der Burghof in Bensberg gut eignen – in der Stadt könnte das auf dem Adenauer Platz geschehen. Komfortabel wäre zusätzlich eine Videoübertragung ins Internet 

Das NRW-Heimatministerium, für die Kommunalaufsicht zuständig – und die kommunalen Spitzen­verbände NRW behaupten, Öffentlichkeit setze voraus, dass Politiker und Einwohner im selben Raum sitzen „sich in Präsenz begegnen“.

Im Gesetz ist das nirgendwo festgeschrieben, es ist nur ein historisches Verständnis aus der Zeit vor der Allgegenwart des Internets – auf telefonische und schriftliche Nachfrage konnte mir in Düsseldorf keine weitere Begründung geliefert werden.

Die Rechtsprechung schreibt keine physische Präsenz vor, sondern verlangt Entscheidungen „vor den Augen von Jedermann“ (siehe Kasten unten). In anderen Bundesländern (Schleswig-Holstein; Baden-Württemberg) werden Videokonferenzen der Ratsgremien deshalb für zulässig gehalten.

Im NRW-Erlass werden stattdessen erhebliche Beschränkungen beim Zugang zu den Sitzungen vorgeschlagen: im Ratssaal in Bensberg ist seit Corona nur noch für eine Handvoll Zuschauer Platz. Nach meiner Auffassung ist die Übertragung mittels Videokonferenz demgegenüber die weit geringere Einschränkung des Präsenzanspruchs – und schützt die Ratsmitglieder weit sicherer vor Ansteckung.

Andererseits ist der Wunsch einzelner Ratsmitglieder, sicher vor Ansteckung geschützt zu werden, nicht nur gut nachvollziehbar, sondern zu respektieren.

Somit sollte die Stadt für den Rest der Pandemie – neben einer obligatorischen Schnelltestung vor den Sitzungen – positiv Getestete auf eine Teilnahme per Videokonferenz verweisen, wenn der Aufwand einer Übertragung vor dem Saal zu groß ist.

Teilnahme von Schnelltest abhängig zu machen

Ich bin also der Auffassung, dass der Schutz der Mitmenschen es gebietet, eine Präsenzteilnahme von einem Schnelltest abhängig zu machen – wie es für das Einkaufen etc. jetzt in allen Corona-Verordnungen vorgesehen ist. Auch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW erlaubt Einschränkungen, die sachlich begründet (willkürfrei) sind – sogar ohne Ersatzangebot.

Für den Fall, dass ein Ratsmitglied positiv getestet wird, könnten die Fraktionen eine Reserve (weiteres Ratsmitglied oder Sachkundige BürgerIn) vorhalten.

In jedem Fall darf es nicht noch einmal passieren, dass alle Sitzungen ausfallen, das ist der schärfste Einschnitt in die Öffentlichkeit der politischen Arbeit und bedeutet faktisch ihre zeitweilige Stilllegung – das führt zu Kabinettsentscheidungen wie zu Zeiten der Fürsten; auch in Berlin wurde die MPK durch Parlamentsentscheidungen abgelöst. 

Bei den Aufgaben, die vor uns liegen ist ein Verzicht auf (video)öffentliche Sitzungen und Entscheidungen nicht zu vertreten.

Das sagt die Rechtsprechung zum Thema Öffentlichkeit: Der Verfassungsgerichtshof NRW sieht in der Öffentlichkeit einen tragenden Grundsatz des gesamten Kommunalrechts (VerfGH NRW NJW 1976, 1931). Dieser Grundsatz wurzelt im Rechtsstaats-, vor allem aber im Demokratieprinzip.

Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus ab, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar sein und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden müsse. Denn dies sei die einzig wirksame Kontrolle.

Die parlamentarische Demokratie basiere auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaube zu verfolgen, was politisch geschehe, sei nicht möglich (BVerfG NJW 1975, 2331 ff.).Öffentlichkeit ist auch zentrales Instrument, um das Interesse der Bürger an kommunalen Themen zu fördern sowie die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung auf kommunaler Ebene zu wecken (vgl. VG Aachen BeckRS 2012, 52295). Dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit kommt damit zusam­mengefasst vor allem Kontroll-, Transparenz-, Willensbildungs- und Integrationsfunktion zu (OVG Münster NWVBl. 2011,  182 f.).

Sitzungsöffentlichkeit bedeutet, dass eine ungehinderte Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten besteht. Hinsichtlich der Modalitäten der Verwirklichung der Sitzungsöffentlichkeit steht dem Vorsitzenden des Rates ein weitgespannter Ermessensspielraum zu, der im Wesentlichen durch das Willkürverbot begrenzt wird (2. Leitsatz des OVG Münster (15. Senat), Urteil vom 07.10.2020 – 15 A 2750/18). 

Friedrich Bacmeister

wohnt seit über 20 Jahren in Hebborn und arbeitet hier als Rechtsanwalt und Steuerberater. Seit 2019 arbeitet er bei den Grünen mit (zunächst als sachkundiger Bürger), 2020 wurde er zum Ratsherrn gewählt, ist finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Stadthaus-Neubau-Ausschusses. Schon in...

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2 Kommentare

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  1. Die AfD-Fraktion fordert die schnelle Einrichtung von Livestream-Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf: „Bereits im Dezember brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. Die Verwaltung sollte ein Konzept ausarbeiten. Bis heute befindet sich der Sachantrag in der Schwebe. Dabei hätte man funktionierende und rechtssichere Konzepte anderer Kommunen wie Leverkusen, Bottrop oder Gladbeck einfach und Lockdown-konform übernehmen können. Wenn Herr Bacmeister von den Grünen bei sinkenden Inzidenzwerten aktuell Videoübertragungen auf dem Hof am Bensberger Rathaus vorschlägt, dann kommt er fünf Monate zu spät. Wir freuen uns über die späte Einsicht und hoffen auf nachträgliche Unterstützung der Grünen für unseren Antrag! An die Verwaltung appellieren wir, zeitnah ein Konzept vorzulegen – wir unterstützen gerne.“

    Die AfD-Fraktion lehnt die dauerhafte Übertragung von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss und die Absageflut von Ausschusssitzungen grundsätzlich ab. Auch wies sie schon letztes Jahr darauf hin, dass trotz Corona-Schutzmaßnahmen der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet bleiben muss. Gerade in Zeiten, in denen die Plätze für Zuschauer aufgrund von Auflagen begrenzt werden müssen.

  2. Einen guten Tag,
    Herr Bacmeister unterbreitet in seinem Artikel interessante Vorschläge, wie die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates wieder starten könnten. Der demokratische Aspekt des Herstellens von Öffentlichkeit bei den Sitzungen ist ebenso gewichtig wie der Schutz jedes Ratsmitglieds vor einer Corona-Ansteckung.

    In der CDU-Fraktion wächst das Empfinden, dass ein Weg für die Durchführung des Sitzungsturnus baldmöglichst gefunden werden muss. Dafür sollten die technischen Möglichkeiten, wie sie Herr Bacmeister vorschlägt, genutzt werden. Außenübertragungen per Video dürften machbar sein. Für die physische Teilnahme an den Sitzungen müssen alle Regeln gelten, wie sie die Bürgerinnen und Bürger – je nach Stand der Pandemie-Entwicklung – zu beachten haben. Der Artikel bietet jedenfalls wegen seiner gründlichen Recherche eine solide Basis für das Wiederaufnehmen der Sitzungskultur.

    Josef Schlösser (Referent der CDU-Fraktion)