Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
Der Jugendhilfeausschuss hat mit den Stimmen des Ampelbündnisses die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschule (OGS) und Kindertagespflege in zwei entscheidenden Punkten beschlossen:
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Beitragsbefreiung: Die Einkommensgrenze, ab der Beiträge fällig werden, wird zum 1. August 2021 von 20.000 Euro auf 40.000 Euro angehoben. Damit werden nach Berechnungen der Ampel in Zukunft 38 Prozent der Familien keine Beiträge mehr zahlen müssen.
Bemessungsgrundlage: Ab dem 1. August 2022 wird das zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt, und nicht mehr die Summe der Einkünfte. Das bewirkt eine gewaltige Entlastung und gilt als großer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit – weil das zu versteuernde Einkommen die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit wiedergibt. Ein Weg, den Bergisch Gladbach als erst Kommune in ganz NRW geht.
Hinweis der Redaktion: Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Beitragssatzung sowie alle Dokumente zum Thema finden Sie hier im Ratsinfosystem.
Über die Ziele, die Entlastung großer Teile der Eltern und mehr Beitragsgerechtigkeit, war sich der Ausschuss über die Parteigrenzen, einschließlich der freien Träger der Jugendhilfe, weitestgehend einig.
Gewaltige Einnahmeverluste
Doch bei der Finanzierung des Projektes gab es Bedenken, aus unterschiedlichen Richtungen.
Immerhin bedeuten beide Schritte für die Stadtkasse gewaltige Mindereinnahmen. Das zu versteuernde Einkommen liegt laut Stadtverwaltung rund 27 Prozent unter der Summe der Einkünfte. Hochgerechnet bewirke die Umstellung der Bemessungsgrundlage ein Einnahmeminus von 2,25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Befreiung der Einkommen bis 40.000 Euro ist im Vergleich dazu relativ billig: hier veranschlagt die Stadt die jährlichen Mindereinnahmen auf 462.000 Euro. Insgesamt kostet die Reform der Elternbeiträge damit rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr ab 2023.
Deutlicher Hinweis des Kämmerers
Das ist eine Größenordnung, die Stadtkämmerer Thore Eggert zu einer Stellungnahme veranlasste. Unabhängig von den inhaltlichen Zielen der Reform sei er verpflichtet, auf die finanziellen Auswirkungen hinzuweisen.
Schon jetzt finanziere die Stadt die Kinderbetreuung mit 24,6 Millionen Euro (der Rest kommt vom Land oder den Eltern); diese ohnehin schon hohe Summe steige mit der Reform auf 27,3 Millionen Euro, so der Kämmerer. Da müsse man sich schon überlegen, so kann man zwischen den Zeilen lesen, ob sich die Stadt das leisten können.
Diese Botschaft kommt bei den Vertreter:innen der freien Jugendhilfe an. Sie betonen, dass dieser Schluck aus der Pulle solide finanziert sein müsse – damit es nicht bald schon zu neuen Kürzungsrunden komme, womöglich zu Lasten der Jugendeinrichtungen.
Die CDU hält dagegen
Noch härter geht die CDU auf das Finanzierungsthema ein. Wie ankündigt betonen ihre Vertreter:innen, dass sie inhaltlich zu der Reform stehen. Aber gleichzeitig auf ein Konzept für die Gegenfinanzierung bestehen. Und zwar bereits hier, bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss – und nicht erst bei er folgenden Beratung im Finanzausschuss.
Die Ampel widerspricht: Aufgabe es Jugendhilfeausschusses sei, inhaltliche Ziele umzusetzen. Die Finanzierung sei dann – wie bei anderen Projekten auch – die Sache des Finanzausschusses und/oder des gesamten Stadtrates, der endgültig entscheidet.
Beiträge runter, Steuern rauf
Auf Drängen der CDU legt die Ampel dann doch offen, welche Gegenfinanzierung sie im Finanzausschuss vorschlagen will: eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund elf Prozent (60 Basispunkte).
Das bedeute für jeden Grundsteuerzahler eine Mehrbelastung von 15 Euro pro Jahr, während viele Familien um mehrere Hundert Euro entlastet werden würden, sagen die Grünen.
Eine Rechnung, die die CDU nicht überzeugt. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass die Grundsteuer auf die Mieter überwälzt wird und daher auch untere Einkommen belastet.
Abstimmung mit Problemen – und klarem Ergebnis
Nach mehreren Diskussionsrunden mit den bekannten Argumenten lässt die Ausschussvorsitzende Brigitte Holz-Schöttler (SPD) abstimmen. Ihr unterlaufen allerdings eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern, was zur Konfusion führt.
Erst nach einer Auszeit und Nachhilfe des Beigeordneten Ragnar Migenda sind die Abstimmungsregeln klar (es reicht eine einfache Mehrheit, weitergehende Anträge werden zuerst abgestimmt), die Wiederholung der Abstimmung führt zu klaren Ergebnissen:
Der Antrag der CDU, die Reform bis zur Klärung der Gegenfinanzierung zurück zu stellen, wird mit vier zu acht Stimmen (bei drei Enthaltungen) abgelehnt.
Der Antrag der Ampel, die Anhebung der Freigrenze auf 40.000 Euro zum 1.8.2021 und die Änderung des Einkommensbegriffs ein Jahr später, wird mit 7 zu 5 Stimmen (bei drei Enthaltungen) angekommen. Damit hat die Reform die erste Hürde genommen – am 29. Juni wird sie im Finanzausschuss beraten. Aber auch dort verfügt die Ampel über eine Mehrheit.
„Anerkennung frühkindlicher Bildung, wichtiges Signal“
Dass die Koalition jubelt, ist klar. Das größte Lob kommt jedoch von Redouan Tollih, dem Vertreter des Integrationsbeirates: „Damit wird der Grundstock für eine gebührenfreie Kita gelegt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt und ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit getan – das ist ein Geschenk für die Eltern und ein wichtiges Signal.“
Das Thema *gebührenfreie Kita* beschäftigt das Land rauf und runter und bleibt ein Flickenteppich -es gibt keine einheitliche bundesweite Regelung. Hier in NRW, sind mit der Verabschiedung des Gute-Kita Gesetzes, mittlerweile das letzte und vorletzte Kita Jahr beitragsfrei. Die jeweilige Kommune kann selbst entscheiden wo und wie sie die Hebel beim Elternbeitrag einsetzen möchte und wie es im Haushalt gegenfinanziert wird.
Es wird dabei immer gerne das Wort *Gerechtigkeit* in die Debatte hineingeworfen. Die unteren Einkommensschichten ( wo ist da die Grenze?) sollen entlastet werden und es darf durchaus sein , dass ein Kita Platz für Besserverdienende dann ( inklusive Essensbeitrag,Trägerbeitrag etc) bis zu 700,- Euro kosten darf?
Hier habe ich in verschiedensten Gesprächen ganz unterschiedliche Meinungen zu gehört. Ist es gerecht, wenn alle ( unabhängig vom Einkommen) keine Gebühren mehr zahlen sollen, weil Kitas als Orte der frühen Bildung zu sehen sind und Bildung kostenfrei sein soll?
Es irritiert mich wenn der Begriff *frühkindliche Bildung* in einem Atemzug mit *gebührenfreier Kita* genannt wird. Ich arbeite mit vielen Familien aus präkeren Lebensverhältnissen zusammen- viele mit Migrationshintergrund. Alle sind aufgrund ihres geringen Einkommens oder SGBII von den Kita Gebühren befreit und nutzen die 45 Stunden Plätze. Es ist ein Segen und ein absoluter Gewinn für diese Familien, dass ihre Kinder einen solchen Platz haben wo sie gefördert werden können.
Fakt ist: Es fehlen Erzieher und Erzieherinnen in den Kitas. Gruppen können nicht eröffnet werden, weil es kein Personal gibt. Es fehlt in vielen Kitas eine Sprachförderung. Nach wie vor werden Kinder mit Migrationshintergrund mit sehr schlechten Deutschkenntnissen in die Grundschule eingeschult obwohl sie vorher 2 Jahre eine Kita besucht haben. Ich wünsche mir eine Qualitätsverbesserung in den Kitas.
Gelder sollten zielgerichtet eingesetzt werden und nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Geld da einsetzen wo es am nötigsten ist.Verbesserung des Personalschlüssels, die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, die Förderung der sprachlichen Bildung. Bestmögliche Startbedingungen. Darüber sollten wir ins Gespräch kommen!
Liebe Frau Schinkel, ich bedauere, dass Sie sich über den Tisch gezogen fühlen. Würden Sie sich für Ihre Kinder und Enkel nicht wünschen, dass die finanziellen Belastungen besser verteilt werden?
Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Erwerbssituation. Frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft fundamental wichtig. Wir alle profitieren davon.
Meine Generation hat, wenn sie überhaupt einen Kitaplatz für das Kind bekommen hat, den selber voll finanzieren müssen. Kindergeld für das erste Kind gab es erst als mein Sohn schon 12 Jahre war 50,00 DM. Jetzt dürfen wir mit der Steuererhöhung weiter mit finanzieren. Damit fühle ich mich über den Tisch gezogen.
Unbestreitbar ist es begrüßenswert, Familien mit geringen Einkommen bei der Kinderbetreuung finanziell zu entlasten. Ich würde mir aber von der Politik eine ehrlichere Kommunikation der Finanzierungsseite wünschen:
Die Mehrbelastung aller Mieter und Eigentümer verkürzt mit „15 Euro pro Jahr“ darzustellen ist irreführend. Dabei kann es sich ja nur um einen Durchschnittswert handeln.
Eine junge Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, die ein kleines Häuschen (130 m² Wohnfläche, 450 m² Grundstück) gemietet hat, zahlt bereits jetzt jährlich knapp 700 Euro an Grundsteuer B. 11% Erhöhung bedeuten also eine Mehrbelastung von 77 Euro jährlich bis ans Lebensende zuzüglich künftiger Anpassungen.
In der Berechnung der Mehrkosten lese ich zudem keinen Hinweis darauf, dass sich die Entlastung positiv auf die Nachfrage nach Betreuungsplätzen auswirken wird. Höhere Nachfrage in Verbindung mit dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz bedeutet aber automatisch höhere Kosten und zwar sowohl im Investitionsbereich als auch laufend. Wird dies in der Gegenfinanzierung nicht berücksichtigt, können wir uns in 2-3 Jahren auf die nächste Finanzierungsdiskussion einstellen.
15,00 Euro im Jahr mehr an Grundsteuer? Das soll wohl ein Witz sein! Wenn ich mir überlege, wie leicht die Aufwändungen für Kinderbetreuung abgefangen werden können, müssen wir uns als Gesellschaft schämen, nicht schon viel früher dieses wichtige Thema angegangen zu sein.
Dass eine angeblich wertkonservative Partei sich hier noch gegenstemmt und mit den üblichen banalen Mitteln, wie z.B. Zeitverzögerungstricks, auch dies noch zu verhindern versucht, halte ich für skandalös.
Ich freue mich jedenfalls, von meiner guten Rente einen Anteil an die Familien abgeben zu können. Da geht noch mehr!
Wenn es dem Bildungswesen, dass sich seit Jahrzehnten am Rande der Pleite bewegt, auch nur halb so gut ginge, wie boomenden Fluggesellschaften und Kreuzfahrtreedereien – von anderen Kapitalumschichtungen ganz zu schweigen – wäre Deutschland in den Pisarängen nicht auf dem Level, auf dem sich z.Zt. der 1. FC Köln befindet.