Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Thomas Merkenich

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.

„Eine Ausgabenpolitik will durchdacht sein; nur wenn eine solide Gegenfinanzierung erkennbar ist, würde die CDU-Fraktion der beabsichtigten Änderung der Elternbeitragssatzung für Kita-Plätze zustimmen können; weil für die vorgesehene Anhebung der Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung von bisher 20.000 auf 40.000 Euro eine seriöse Finanzierbarkeit fehlt, sagt die CDU-Fraktion Nein zu diesem maßgeblich von dem Ampelbündnis initiierten Vorhaben.“

Mit diesen Worten fasst der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, die Haltung seiner Fraktion zu der Beschlussvorlage „Änderung der Elternbeitragssatzung“ zusammen. Sie wird am Donnerstag (17.6.) dem Jungendhilfeausschuss sowie Ende Juni dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften jeweils zur Beratung und am 1. Juli dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Henkel: Verkauf des Tafelsilbers

 „Die vorgeschlagene Umstellung, die bereits zum 1. August, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl, vorgenommen werden soll, bedeutet eine zusätzliche jährliche Belastung des städtischen Haushalts von rund 462.000 Euro“, gibt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Henkel, zu bedenken.

Er fügt hinzu: „Falls die Verwaltungsspitze die Idee servieren sollte, diese Mindereinnahmen aus Rücklagen zu finanzieren, wäre das unverantwortlich. Eine ständige Entnahme aus dem so genannten „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren, wie sich das leider abzeichnet, käme einem Ausverkauf des Tafelsilbers gleich. Auch die Finanzierung dieser Jahr für Jahr zu kompensierenden Beitragsmindereinnahme über die Anhebung der Grundsteuer B wäre eine schlechte Lösung, weil sie vor allem den Teil der Elternschaft zusätzlich belasten würde, der die Beitragsbefreiungsgrenze von 40.000 Euro überschreitet.“

Ihm sei völlig unverständlich, wie das Dreierbündnis einen Beschluss fassen wolle, ohne die Art der Gegenfinanzierung zu kennen, so Henkel. 

Metten: Einkommensbegriff umstellen

Was die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden befürwortet, sei die in der Beschlussvorlag geplante Umstellung des Einkommensbegriffs auf das zu versteuernde Einkommen, die ab 1. 8. 2022 für die Erhebung der Elternbeiträge zugrunde gelegt werden soll.

Metten: „Wir sind grundsätzlich für diese Umstellung, weil die Änderung alle Eltern entlasten würde. Wir werden deshalb in einem Gegenantrag die Realisierung ausschließlich dieses Vorhabens befürworten, sofern Stadtkämmerer Thore Eggert eine seriöse Gegenfinanzierung der zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,24  Millionen Euro vorlegt. Es ist ja noch genügend Zeit, um diese erforderliche Hausaufgabe gründlich zu erledigen.“

Wer Geld  in vollen Zügen ausgebe und auf Einsparungen an anderer Stelle verzichte, werde der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern großen Schaden zufügen, mahnt Metten. Auch kommunale Wahlgeschenke seien fehl am Platz.

Opiela: Wenn Beitragsbefreiung, dann für alle

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Brigitta Opiela, sieht gute Chancen für die „Einführung einer vollständigen Beitragsbefreiung für alle Eltern“. Allerdings müssten dafür deutlich mehr Finanzmittel vom Bund und vom Land bereitgestellt werden. Die Kommunen könnten das allein nicht stemmen.

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss betont sie: „Es ist für viele Betroffene unakzeptabel, dass nur noch ein schwindender Teil der Elternschaft zur Mitfinanzierung der Kita-Plätze herangezogen werden soll.“ Es dürfe nicht zu einer Beitragsungerechtigkeit kommen.

Brigitta Opiela: „Eine Politik, die zunächst mal gönnerhaft austeilt und sich später das Geld zum Beispiel über Steuererhöhungen wieder zurückholt, lehne ich ab. Das ist Augenwischerei. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen und Verantwortungsträger in der Verwaltung, die Solidität und Berechenbarkeit bei den anstehenden Entscheidungen nicht über Bord zu werfen.“

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7 Kommentare

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  1. Frau Steinmetzer hat vollkommen Recht, was einen „überparteilichen“ Jugendhilfeausschuss betrifft. Das kommunale Verfassungsrecht geht aber noch viel weiter. Es kennt nicht die auf Bundes- und Länderebene praktizierte Trennung von Opposition und Regierung. Ganz im Gegenteil: Unser Kommunales Verfassungsrecht zielt gerade darauf ab, dass Bürgermeister/in nebst Verwaltung auf der einen Seite und der gesamte Stadtrat auf der anderen Seite geradezu aufgefordert sind, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Ein „Nein“ durch durch eine Fraktion in einer Sachfrage ist ja in Ordnung. Dieses Nein sollte aber immer mit einem konstruktiven Gegenvorschlag verbunden sein. Und eine solche Alternative darf auch durchaus gegengerechnet oder durchfinanziert sein. Dass machen Alternativen aus, die ernst zu nehmen und zielorientiert sind.

    Ein Finanzierungsvorschlag zur überarbeiteten Elternbeitragssatzung liegt auf dem Tisch: Erhöhung der Grundsteuer, weil Kinderbetreuung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bedarf.

    Also verehrte CDU-Fraktion …nicht auf das fehlende Finanzierungskonzept pochen (was ja eigentlich mit der empfohlenen Erhöhung der Grundsteuer da ist), sondern bei der so ungemein bedeutsamen Kinderbetreuung aufzeigen, wie man so etwas besser oder gerechter finanzieren kann!

  2. An die Vertreter der CDU: im Gegensatz zu anderen Ausschüssen heißt es im Jugendhilfeausschuss ganz explizit, dass es NICHT um parteipolitische Interessen gehen soll. Ganz pragmatisch sichtbar wird das schon durch die Tatsache, dass es keinerlei Parteizugehörigkeiten auf den Namensschildern gibt.
    Bereits in der letzten Ratsperiode hat man den Beschluss gefasst, die Elternbeitragssatzung zu überarbeiten mit dem Ziel, die Eltern der gerade unteren Einkommensschichten finanziell zu entlasten. Und dabei wurde ein interfraktioneller Arbeitskreis gegründet, an dem alle Parteien und Träger beteiligt gewesen sind. Das Ziel des Arbeitskreises war klar: ein gemeinsames Ziel in Bezug auf eine Änderung der Elternbeitragssatzung zu formulieren und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Und da hätte sich für alle Teilaspekte jeder mit entsprechenden Kompetenzen in den Ring werfen können!

    Sehr geehrter Herr Kraus,
    wenn Sie ein Einkommen einer Einzelperson betrachten, dann haben sie sicherlich recht, wenn Sie behaupten, dass man mit einem Einkommen von 40.000 € Brutto nicht einkommensschwach ist. Wir reden hier aber über das Brutto-Gesamteinkommen einer mehrköpfigen Familie, die also mindestens drei Mitglieder hat und auch mal sechsköpfig oder noch mehr ausfallen kann. Auch die Ausgabenseite einer Familie ist vollkommen anders strukturiert als die eines Single- oder Paarhaushalts.

    Zur Finanzierung: zunächst stehen im Jugendhilfeausschuss die Belange von Kindern und Familien im Vordergrund und sollten die Entscheidungsgrundlage darstellen. Über die Finanzierung wird im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beraten. Das Ampelbündnis wird folgende Finanzierung vorschlagen: „eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund elf Prozent (60 Basispunkte)“(siehe den Artikel des Bürgerportals vom heutigen Tag – https://in-gl.de/2021/06/18/kinderbetreuung-bergisch-gladbach-entlastet-eltern-massiv/)

    Dr. Anna Steinmetzer
    (stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  3. Hallo Frau Steinmetzer,
    Sie machen sich es aber einfach. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe von Herrn Henkel, ein Finzanzierungkonzept vorzulegen. Er ist u.a. der finzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, also der Opposition zugehörig.

    Eine solide Gegenfinanzierung hätte rechtzeitig die Ampel vom Stadtkämmerer einfordern müssen, der ja soeben im Stadt-Anzeiger so eifrig über die Wichtigkeit von Controlling philosophiert hat.

    Die Ampel bestimmt einfach drauflos – nach dem Prinzip, die gut 400.000 € Mindereinnahmen pro Jahr werden schon von irgendwo herkommen.

    Josef Schlösser
    (Referent der CDU-Fraktion)

  4. Einen guten Tag,
    es ist sehr wichtig, die Finanzierbarkeit aller städtischen Projekte im Auge zu behalten und auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreierbündnis scheint diesen Grundsatz einer soliden Finanzpolitik völlig über Bord zu werfen.

    Deshalb ist es absolut richtig , dass die CDU-Fraktion der Ampel genau diese Unseriosität vorhält und der geplanten Anhebung der Beitragsbefreiungsgrenze für Kita-Plätze von 20.000 Euro Einkommen auf 40.000 Euro nicht zustimmt.

    Die Steuergelder regnen bekanntlich nicht vom Himmel. Genau über diesen Punkt sollten die Ampel-Freunde mal vertiefend nachdenken, bevor sie zur CDU-Schelte ansetzen.

  5. Nur eine Frage an Herrn Zapp und Frau Steinmetzer; Wer bezahlt das denn?

    Auch der Begriff Einkommensarm passt nicht zu Einkommen von 30000 bis 40000 Euro

  6. Schade, dass sich die CDU wohl offensichtlich nicht (in aussreichendem Maße) an dem Prozess der Erarbeitung der neuen Elternbeitragssatzung beteiligt hat. Der Prozess war fraktionsübergreifend angelegt. Herr Henkel hätte ja ein gutes Konzept zur Gegenfinanzierung erarbeiten und vorstellen können?

    Finanzarme Familien gerade in der für diese Bevölkerungsgruppen herausfordernden wirtschaftlichen Situation zu entlasten als „gönnerhaft austeilen“ zu bezeichnen, empfinde ich persönlich mehr als unangemessen!

    Wie wäre es generell, wenn mehr Energie in die Erarbeitung konstruktiver, zielführender Lösungen investiert werden würde und weniger in allgemeine oder spezielle Kritik des Kontrahenten?

  7. Die CDU möchte also, dass ärmere Familien mit weniger als 40.000€ Einkommen weiterhin für den Kindergarten bezahlen müssen (oder ihre Kinder deswegen womöglich gar nicht in die Kita gehen lassen), weil:
    – Weil Familien mit höheren Einkommen weiterhin genauso viel zahlen müssen wie jetzt und das angeblich ungerecht finden.
    – Weil die CDU-Fraktion keine Beitragssenkungen für ärmere Familien will, bzw. nur wenn dafür Steuererhöhungen oder Budgetkürzungen in gleicher Höhe an anderer Stelle vorgerechnet werden.
    – Weil die CDU eigentlich möchte, dass auch Familien mit sehr hohen Einkommen über 100.000€ genauso wenig Elternbeiträge zahlen müssen wie finanzschwächere Familien.
    Ich halte diese Einwände der CDU schlicht für falsch – und das unabhängig davon und obwohl ich selbst hohe Beiträge für den Kindergarten zahlen musste und meine Kinder inzwischen in der Schule sind.